Heute: Aktionstag gegen die „Extremismusklausel“ +++ Haftbefehl gegen Jamelner Neonazi: Rechtsextreme sprechen von „offener Kriegserklärung“ +++ Ungültige NPD-DVU-Fusion problematisch für Wahlhoffnungen der NPD in Bremen?
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Heute Aktionstag gegen die „Extremismusklausel“: „Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ (Aufruf)
Haftbefehl gegen Neonazi aus Jamel: Rechtsextreme Szene spricht von „offener Kriegserklärung“. Der NPD-Regionalpolitiker Sven Krüger war am Wochenende wegen Hehlerei festgenommen worden, außerdem wurde eine Maschinenpistole in seinem Haus gefunden. Seit den 90er Jahren terrorisiert Krüger mit Gesinnungsgenossen den Ort Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. (Norddeutsche Neue Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Spiegel, bnr)
NPD-DVU-Fusion in Bremen: Kann (Ex-)DVU Chef Faust überhaupt für die NPD in Bremen kandidieren? Das Urteil, das die Fusion von NPD und DVU infrage stellt, könnte auch Auswirkungen auf die Wahlhoffnungen der NPD in Bremen haben. Doppelte Parteimitgliedschaften sind dort nicht zugelassen. (taz)
Die Linke in Sachsen-Anhalt will ein Sondervotum gegen das Ergebnis des „Polizei-Untersuchungsausschusses“ zur Ermittlungspannen bei rechtsextremen Straftaten einlegen. Die Partei ist anders als die Mehrheit des Untersuchungsausschusses der Meinung, dass es Probleme bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremismus gab. (mdr)
Diskussionen über Neonazi-Aufmarsch in Wuppertal am vergangenen Wochenende: Gegendemonstranten beklagen „unverhältnismäßige Härte“ des Polizeieinsatzes und „Schmusekurs“ gegenüber Neonazis. Die Polizei verteidigt sich: sie müsse sich „versammlumgsfreundlich“ verhalten und die Neonazi-Demo „ermöglichen“. (Westdeutsche Zeitung)
Unbeeindruckt von Räumungsklage: Im Berliner Europa-Center werden weiterhin bei Rechtsextremen beliebte Modemarken verkauft. Thor Steinar wurde von Erik&Sons abgelöst. Ungewöhnlich ist, dass der Laden einer deutsch-türkischen Familie gehört. Inzwischen hat sich ein „Bündnis gegen Rechts“ formiert, das die Schließung des Ladens fordert. (Berliner Zeitung)
Der Nazi-Großaufmarsch in Dresden kommt näher. „MUT gegen rechte Gewalt“ berichtet über den aktuellen Stand der Dinge. (MUT)
Wechsel im rechtsextremen „Deutsche Stimme“-Verlag. Der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Berlin, Uwe Meenen, wird nun auch als Geschäftsführer des NPD-nahen Verlags genannt. (bnr)
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen den rechten Publizisten Felix Menzel. Er soll bei einer Burschenschafts-Veranstaltung die Grünenpolitikerin Claudia Roth wüst beleidigt haben. (nw-news)
In Österreich wird über das Treffen rechtsextremer Prominenz bei einem Burschenschaftsball in der Wiener Hofburg am vergangenen Freitag diskutiert. Die Polizei soll hart gegen Gegendemonstranten vorgegangen sein, berichtet der Standard.
In Finnland wird Wahlkampf gegen Muslime gemacht. Ein Kandidat der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ verbreitete Tafeln, die fiktive Moscheebauten bekunden. Die rechtspopulistische Partei liegt in Umfragen zurzeit bei 16%. (Die Presse)
