Für die NPD blieb der große Erfolg bei den Wahlen aus. Dennoch müssen Zivilgesellschaft und Politik wachsam bleiben. Foto: © ngn

Zwar konnte die NPD bei den Kommunalwahlen im Juni keine flächendeckenden Erfolge erzielen. Dennoch muss die Zivilgesellschaft wachsam bleiben - und die demokratischen Parteien müssen politische Alternativen zum Rechtsextremismus anbieten.

Ein Gastbeitrag von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

UN-Sonderberichterstatter kritisiert Benachteiligung von Migranten in Deutschland, Gemeinde Obertrubach will Nazifest "schweigend übergehen", NPD-Funktionär fordert Freispruch.

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Ausschnitt aus dem Frontcover des Buches "Die Farbe meiner Haut" von Manuela Ritz Foto: © Herder Verlag

Rostocker Bürgerschaft entwickelt Strategie gegen Rechtsextremisten, Proteste in Jena gegen NPD-Wahlkampfauftakt, FC Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz ab.

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Thüringer NPD eröffnet Wahlkampf vor mehreren Moscheen in Erfurt und Jena, Kirchenvertreter warnen vor Instrumentalisierung der Kommunlapolitik durch rechtsextreme Parteien, 46 Länder einigen sich auf konsequentere Entschädigung enteigneter Juden.

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Halt! Da hinten kommt unsere Bushaltestelle! Kinder in Wiednitz haben sich ein Wartehäuschen organisiert. Foto: © AAS

Niemand würde wohl wiedersprechen, dass Kinder Rechte haben. Aber was passiert, wenn sie diese umzusetzen versuchen? Das Projekt "Kinderrechte in der Kommune" probiert das aus. Nach dem ersten Jahr Projektlaufzeit zeigt sich: Sind die Anfangsunsicherheiten weg, lässt sich viel bewegen.

Von Simone Rafael

NPD kündigt "Deutschland-Pakt" mit der DVU, neues Versammlungsgesetz zur Erschwerung rechtsextremer Demonstrationen erweist sich als nutzlos, Missbrauch historischer Gedenkfeier durch Schweizer Neonazis.

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Anti-islamische Demonstration von "Pro Köln" Foto: © Michael Gottschalk/ ddp

Rechtsextreme Parteien von NPD, REP und DVU bis hin zur "Bürgerbewegung pro NRW" gehen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Hetze gegen "Islamismus" auf Stimmenfang. Untereinander sind die Parteien zerstritten, der Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU erweist sich in NRW als brüchig. In der Kameradschaftsszene steigt die Anzahl der "Autonomen Nationalisten".

Verfassungsgericht: Verurteilung wegen Naziparolen erleichtert, sächsischer Landespolizeipräsident erhält Paul-Spiegel-Preis, Gerichtsverfahren gegen prügelnden Neonazi Matthes eingestellt.

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"Deutschland-Pakt" zwischen NPD und DVU kurz vor dem Ende? "KdF"-Museum in Wolfsburg? Rechtsextreme in Ungarn, "Autonome Nationalisten" in Kiel, NPD und DVU feiern Ahmadinedschad.

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Informieren über rechtsextreme Musik: Anne Wellingerhof von der Friedrich Naumann Stiftung und Referent Achim Stockschläger. Foto: © js/AAS

Um ihre Ideologie zu verbreiten und gegen Migranten, Andersdenkende und die Demokratie zu hetzen, verwenden rechtsextreme Bands längst mehr als Drei-Akkorde-Rumpelrock oder langweilige Gitarrenballaden. Doch erreichen die Musikstücke wirklich die anvisierte jugendliche Zielgruppe? Und was bewirkt ihr Konsum?

Roma-Familien flüchten aus Belfast, Denkmal für NS-Opfer in Mittenwald entfernt, rassistische Türsteher in Göttingen und steigender Antisemitismus in Polen.

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Die Zivilgesellschaft will gehört werden. Foto: © MUT gegen rechte Gewalt

Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Magdeburg, fordert als zivilgesellschaftliche Strategie gegen Rechtsextremismus die Einführung von Demokratie-Audits, so wie sie in anderen Ländern bereits praktiziert werden.

Von Roland Roth

Dynamo Dresden bietet NPD VIP-Karten an, das Arbeitsamt fördert die Ich-AG eines Neonazis, das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert zu eng gefassten Rassismusbegriff in Deutschland.

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Neonazis adoptieren Autobahnabschnitt, Auflösung von rechtsextremen Konzerten rechtmäßig, geheimes Treffen rechtsextremer Kader in Hannover geplatzt.

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Onlineberatung gegen Rechtsextremismus: Ratsuchende kontaktieren per Email und Chat Foto: © Onlineberatung

Rechtsextremismus ist ein politisches Problem. Für Familien oder Freunde von Neonazis ist es aber oft genauso ein psychosoziales. Diese Erfahrung machte im ersten Jahr ihres Bestehens die "Onlineberatung gegen Rechtsextremismus", die per Email oder im Chat hilft. Oft fällt es Betroffenen ohne sichtbares Gegenüber sogar leichter, sich unangenehme Sorgen von der Seele zu schreiben.

Landesvorstand Klaus Mann ist der Veranstalter des DVU-Sommerfests

Am Abend vor der Sonnwende veranstaltet die DVU ein Sommerfest in Finowfurt (Brandenburg) auf dem Grundstück ihres Landesvorstands Klaus Mann. Sein Anwesen wurde in den letzten Jahren zum Top-Veranstaltungsort für rechtsextreme Konzerte. Doch in der Umgebung gibt es noch mehr Nazizentren, beispielsweise ein NPD-Grundstück in Biesenthal.

Von Emina Kirsch

Kameradschaft in Eschede darf Weg sanieren, Kreistags-Einzug in Fraktionsstärke in Mecklenburg-Vorpommern bringt der NPD ordentlich Geld, im Ratzeburger Ortszentrum laden Nazis ins "NS-Haus".

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Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt: Weniger Rechtsextreme und viel Gewalt. Brandenburg: Strategie der "harten Hand" des aufmerksamen Staates funktioniert.

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Pressekonferenz in Berlin Foto: © hk/mut

Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 in sieben Bundesländern haben die Parteien NPD, DVU und Republikaner insgesamt 660 Mandate in kommunalen Gremien bekommen. Die demokratischen Parteien stehen nun vor einem Problem: Wie reagieren auf die extrem rechten Abgeordneten im Parlament?

Udo Pastörs droht Aufhebung der Immunität und Anklage, NPD hat keinen Anspruch auf Girokonto, Rechte hetzen relativ unsanktioniert bei Wikipedia.

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Transparent der Unterstützer vor der besetzten St. Marien-Liebfrauen Kirche in Berlin Foto: © ngn/rr

Die Odyssee der rumänischen Roma-Familien in Berlin hat ein Ende - wochenlang wurden sie von einem Ort zum nächsten getrieben, die Behörden verweigerten humanitäre Unterstützung, die Berichterstattung in den Medien nahm Ausmaße einer rassistischen Hetzkampagne an. Schließlich wurde ihnen für 250 Euro ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland abgekauft.

Von Regina Rahe

Hakenkreuzfahne auf dem Sarg kostet Neonazis Wulff 1.200 Euro. In Eschede wird für eine "Sonnwendfeier" gerüstet, in Oldenburg für eine Holocaust-Leugnerin auf der Stadt-Seite Werbung gemacht.

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Screenshot von der Website der "Freien Theateranstalten": Hans Frank, Fritz Saukel, Hjalmar Schacht Foto: © Screenshot

Seit 1984 spielt unter der Leitung von Hermann van Harten in Berlin das Theater "Freie Theateranstalten" den Zyklus: "Ich bin´s nicht, Adolf Hitler ist es gewesen". Was verbirgt sich eigentlich dahinter?

Von Wolfgang Lange

Prozess gegen Neonazi-Kopf Thomas Wulff startet, Mutter von Aussteigerin Tanja Privenau verlässt die rechte Szene, Altnazi-Todesschütze von Washington hatte Kontakt zu Horst Mahler.

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