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Neuer NPD-Chef: Holger Apfel will die NPD "volks- und heimattreu"

Generationenwechsel in der NPD: Der 40-jährige bisherige NPD-Sachsen-Chef Holger Apfel ist am Wochenende zum neuen Bundes-NPD-Vorsitzenden gewählt worden. Damit ist ein Generations- und Kurswechsel in der NPD vollzogen, der der zuletzt abgehängten Neonazi-Partei neuen Schwung verleihen könnte. Denn Apfel und seine Leute sind taktisch wesentlich geschickter als die alte Garde. Für die Gesellschaft muss das heißen: Vermehrte Wachsamkeit - um rechtsextreme Ideologie auch dann zu erkennen, wenn sie in neuem Gewand daherkommt.

Von Simone Rafael

Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin: NPD verliert Mandate, Pro und Freiheit erfolglos

Berlin hat am Sonntag gewählt und erneut gezeigt: Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben hier wenig Chancen. Allerdings bekam die NPD mehr Stimmen als die FDP. Ja wenn, dann wählt der Rechtsaußen-Berliner die NPD-Krawallmacher: Die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" und "Die Freiheit" trafen auf wenig Zustimmung. Auf Rügen scheiterte der Versuch, die NPD durch die Nachwahl noch ein Landtagsmandat in Mecklenburg-Vorpommern abzujagen.

Von Simone Rafael

Mecklenburg-Vorpommern 2011: NPD ist wieder drin im Landtag - und bekommt 23 Kreistagsmandate

Die traurigste Nachricht des Tages kommt aus Mecklenburg-Vorpommern: Da können die Demokraten und Demokratinnen im Land sich noch so sehr anstrengen - sie kommen gegen die Lethargie der NichtwählerInnen nicht an. Und so bekam die NPD erneut knapp sechs Prozent und sitzt wieder im Landtag. Damit kann sie weiterhin staatliche Gelder nutzen, um die rechtsextreme Szene vor Ort zu organisieren und zu alimentieren. Außerdem bekam die NPD bei den Kreistagswahlen 23 Mandate - und in einem Wahlkreis sogar 31,1 Prozent der Stimmen.

NPD und Landtagswahlen: Knapp unter 1 Prozent in Baden-Württemberg, knapp über 1 Prozent in Rheinland-Pfalz

Die gute Nachricht: Die NPD bleibt im Westen eine unbedeutende Kleinstpartei. Allerdings: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kam sie über 1 Prozent, bekommt somit Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In Baden-Württemberg scheitert sie sogar daran - wenn auch knapp.

Von Simone Rafael

Sachsen-Anhalt: NPD hat den Einzug in den Landtag knapp verpasst

Am 20.03. wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Die NPD witterte die Chance, einen dritten Landtag zu erobern. Dieses Ziel hat sie knapp verpasst, kam aber doch auf immerhin 4,6 Prozent. Hier die Details aus den Wahlkreisen - NPD-Fußballtrainer Lutz Battke holte etwa Spitzenergebnisse für die Partei. Bei einer parallel stattfindenden Juniorwahl erhielt die NPD 11,4 Prozent der Stimmen.

NPD im Landtag: Störfall der Demokratie?

Sollte die NPD am Wochenende in den Landtag gewählt werden - ist das dann ein Störfall der Demokratie oder doch schon der Beginn der Kernschmelze? Kommentar von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Von Anetta Kahane

Öffentliche Auftritte von Neonazis besser ignorieren oder kommentieren?

Egal, ob Neonazis über die Straßen demonstrieren oder als NPD-Abgeordnete in Kommunalparlamenten oder Landtagen agitieren - immer stellt sich die Frage: Sollen die Demokraten sie lieber ignorieren, damit sie keine Aufmerksamkeit bekommen - oder sollen sie die Neonazi-Aktivitäten benennen und Gegenaktivitäten starten, auch auf die Gefahr hin, dass die Neonazis dann die Agenda bestimmen?

[EDITIERT] Wie kritisch sind wir eigentlich?

Findet es niemand seltsam daß die Leute die vor dem Israelischen Parlament für Versöhnung werben und Anti - Nazi - Kampagnien offiziell beführworten gleichzeitig eine Partei die eigentlich verboten werden soll damit subventionieren das grosse Teile der wenigen Mitglieder von den Behörden Einkommen für angebliche Spitzeldienste beziehen?

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