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Neonazi aus Weil: Chemikalien zum Bombenbau reichen nicht für Anklage


Symbolbild Sturmgewehr Foto: © Flickr / cc / C. Schwarz

Warum besorgt sich eine rechtsextremer Waffenfreund 22 Kilogramm Chemikalien, das sich zum Bombenbau eignen, und ein Handbuch zur Herstellung von Schwarzpulver? Das Landgericht Freiburg meint: Ob das die "Vorbereitung eines Explosionsverbrechens" sein könnte, kann man wirklich nicht sagen - und lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen Neonazi aus Weil am Rhein ab.

Die Meinungsfreiheit gilt auch für Neonazis


Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto: © Flickr / cc / Al Fed

Das Publizieren rechtsextremistischen Gedankenguts darf auch einem verurteilten Nazi nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Hellmuth Vensky

Sollen Altnazis weiter verfolgt werden?

Habe auf http://www.stern.de/politik/deutschland/:NS-V...

etwas interessantes gefunden.

Dort werden Altnazis per Bild und Text beschrieben, die heute immer noch auf freiem Fuß sind.

Wie stehen Sie dazu, dass es heute immer noch Altnazis gibt, die sich der Rechtsprechung entziehen?

Hat der Staat Angst vorm rechten Rand?

Wie kann das sein, dass Gewalttäter, wie in Halberstadt geschehen, trotz zahlreicher Zeugen und einem offen zur Schau gestellten politischen Hintergrund der Tat, frei gesprochen werden?

Nur eine Verurteilung und das nur, weil einer der Täter die Tat gestanden hat. Hätte er dies nicht getan, dann wäre wahrscheinlich niemand verurteilt worden.

Kriminalisierung der Antifa Arbeit

Zunächst einmal, die Abkürzung "Antifa" steht für Antifaschismus, nicht wie die landläufige Meinung für die "Antfaschistische Aktion".

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