Gesetz

Erster Christopher Street Day in der Ukraine gestoppt +++ Athen: Ausschreitungen bei Demo gegen Migranten +++ Ex- Pirat vetrhandelt mit der NPD

Erster Christopher Street Day in der Ukraine gestoppt

Homosexuelle Ukrainer haben zum ersten Mal einen Christopher Street Day organisiert. Auch Münchens Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich reiste an. Doch die Veranstaltung wurde gestoppt. Warum die Polizei nicht schützend eingriff und die Situation so gefährlich wurde.(sueddeutsche)

Athen: Ausschreitungen bei Demo gegen Migranten

Anhänger der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) haben sich während einer fremdenfeindlichen Kundgebung in der Hafenstadt Patras Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. (derStandard)

Ex- Pirat verhandelt mit NPD

Erstmals seit Jahrzehnten, in denen es immer wieder einzelne Vertreter des rechten Rands bis in den Kreistag von Winsen geschafft hatten, war das ultrarechte Spektrum bei der Kommunalwahl im Herbst 2011 komplett nicht vertreten. Das kann sich jetzt ändern, denn der Ex- Pirat Erich Romann will jetzt nach eigenem Bekunden in die NPD eintreten. (han-online)

Hetze und Attacken gegen "Paradiesvogel"

Eingeworfene Fensterscheiben, gewaltsame Übergriffe, Hetze im Internet - zuletzt brannte sogar ein Auto. Die Attacken gegen das Schloss Weitersroda und Schlossherrn Florian Kirner mehren sich. Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei. Denn schon im Oktober 2008 haben Rechtsradikale eine Geburtstagsparty im Schloss Weitersroda überfallen. (insuedthueringen)

Graz: Zeugen erschienen nicht  bei Neonazi- Prozess

m Grazer Straflandesgericht wurde am Dienstag der Prozess gegen zehn Männer wegen NS-Wiederbetätigung fortgesetzt. Mehrere Zeugen erschienen nicht, obwohl sie von den Anwälten der Beschuldigten gewünscht worden waren.(kleinezeitung)

Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen- Anhalt

Rechtsextreme Ansichten gelten in Sachsen-Anhalt als normal, sagt Rechtsextremismus-Experte David Begrich. Aber in den Städten sind Migranten selbstbewusster geworden. (zeit)

NPD fordert Verbot von Minaretten

Nachdem die NPD in den letzten Sitzungen ohne ihre Zugpferde Udo Pastörs und David Petereit kaum Aktivitäten entfaltete, setzt sie nun auf Angriff: Sie fordert ein Verbot von Minaretten und die Auflösung des Verfassungsschutzes. (Endstation Rechts)

Sachsen spart an Jugendarbeit

Die Kürzung des Jugendbudgets verärgert die Projekte, denn ihre Arbeit sei Nazi-Prävention. In den letzten zwei Jahren fielen mehr als 100 Stellen weg. (taz)

NSU: Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt

Beim Thüringer Generalstaatsanwalt ging am Dienstag eine Anzeige ein. Darin wirft Dieter Siegel vom Kriminalistischen Institut Jena Beamten des Verfassungsschutzes, der Polizei und des Thüringer Innenministeriums sowie der Justiz "Strafvereitelung im Amt" vor. (thueringer- allgemeine)

Staatsschutz „sensibilisiert“ Neonazis bei Hausbesuchen

Damit hätten wohl die wenigsten der 21 vom Staatsschutz und dem LKA in Baden-Württemberg besuchten Neonazis gerechnet. Die Beamten wollten anstatt Haftbefehle zu vollstrecken oder die Wohnungen zu durchsuchen mit ihnen Gespräche führen und sie zum Nachdenken „über die Gefahren rechtsextremer und fremdenfeindlicher Einstellungen“ anregen.(Endstation Rechts)