Offene NS-Bezüge: Links NSDAP-Plakat, Logo der NS-Gewerkschaft "Deutsche Arbeiterfront", rechts Logo Dělnická strana und Website Foto: © ngn

Das tschechische Oberste Verwaltungsgericht in Brno hat am 17. Februar 2010 die Neonazi-Partei Dělnická strana (DS, Arbeiterpartei) verboten. Das Urteil des Gerichtssenats war einstimmig. Damit hat die dortige Neonaziszene zumindest auf Zeit ihr Flaggschiff verloren, mit dem sie im Mai in das tschechische Parlament einziehen wollte.

Von Karl Kirschbaum, Prag

Screenshot von der Website der Neonazi-Partei "Dělnická strana", die jetzt verboten werden soll.

Am 11. Januar 2010 hat der Prozess über einen Antrag der tschechischen Regierung zum Verbot der Neonazi-Partei "Dělnická strana" ("Arbeiterpartei") beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno begonnen. Diese war 2008 und 2009 an pogromähnlichen Unruhen gegen Roma beteiligt. Kämpfer aus ihren Reihen stehen wegen versuchtem Mord und anderen Gewaltdelikten vor Gericht.

Holocaust-Mahnmal in Ústí nad Labem Foto: © Ladislav Faigl

Am Samstag marschierten deutsche und tschechische Neonazis gemeinsam ungestört durch die Straßen des nordböhmischen Ústí nad Labem. Am selben Tag eskalierte die schwehlende Gewalt gegen Roma: Bei einem Brandanschlag auf das Haus einer Roma-Familie in Vítkov wurde ein zweijähriges Kind lebensgefährlich verletzt.

Von Karl Kirschbaum, Prag

Der Sitz des tschechischen Parlamentes in Prag

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen gegen Roma im Herbst 2008 schien sich die Lage in Tschechien beruhigt zu haben. Doch jetzt mobilisieren Rechtsextreme, speziell die Arbeiterpartei und die verbotene Organisation "Národní odpor" wieder an Orten mit einem hohen Roma-Anteil in der Bevölkerung. Am Samstag, den 04.

Am Montag versuchten Neonazis im nordböhmischen Litvinov erneut ein Romaviertel anzugreifen. Foto: © Michal Cizek/AFP/Getty Images

Wer Mitte Oktober die Erstürmung des vorwiegend von Roma bewohnten Stadtviertel durch Neonazis erlebt hatte, war überzeugt, dass die Polizei ein weiteres Gefecht mit der "Dělnická strana" (Arbeiterpartei) in der etwa 150 Kilometer von Prag entfernten nordböhmischen Stadt Litvinov mit allen Mitteln verhindern werde. Doch es kam anders als erwartet.

Von Karl Kirschbaum, Prag

Tschechischer Neonazi bei einer Demonstration gegen eine USA-Airbase 2007 Foto: © Michal Cizek/AFP/Getty Images

Bürgerkriegsähnliche Szenen spielten sich am 18. Oktober diesen Jahres in Litvinov-Janov im tschechischen Erzgebirge ab. Hunderte Rechtsextreme stürmten nach einem Aufmarsch eine Siedlung von Roma. Nur mit Mühe konnte die Polizei den Mob abhalten. Jetzt haben die Neonazis erneut eine Demonstration zum Romaviertel angemeldet.

Von Karl Kirschbaum, Prag