Kommunalwahlprogramme der NPD für Dresden und Leipzig Foto: © Screenshot

Für 103 sächsische Städte und Gemeinden hat die NPD für die bevorstehende Kommunalwahl am 7. Juni 2009 eigene Listen aufgestellt. Um Wählerstimmen zu erlangen, spricht sie mit doppelter Zunge: So tritt sie etwa öffentlich für Menschen- und Freiheitsrechte ein, die sie intern abzuschaffen gedenkt. Eine Wahlprogramm-Analyse.

Von Miro Jennerjahn

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs im Schweriner Landtag, Screenshot youtube

Wenn eine rechtsextreme Partei im Landtag sitzt, hat das für sie mehr als nur symbolischen Wert. So ist etwa das Stellen zahlreicher parlamentarischer Anfragen nicht nur eine Strategie, Engagement vorzutäuschen, demokratischen Kräften Zeit zu stehlen und Ideologie zu präsentieren. Es gibt auch ganz konkreten Nutzen, den die NPD aus ihren Anfragen zieht.

Zeitungszeugen: "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" Foto: © ngn/sr

Die Zeitschrift "Zeitungszeugen" erregt derzeit die Gemüter: Macht es Sinn, NS-Propagandablätter im Original wieder an den Kiosk zu bringen? Gefährdet es die Pressefreiheit, wenn das Bayerische Finanzministerium eben dies verbieten will? Ein Blick in die "Zeitungszeugen" lässt klarer sehen.

Von Simone Rafael

Neonazis auf der Straße: Im Gleichschritt die Vielfalt bekämpfen. Foto: © © Mark Mühlhaus/attenzione

Ob am Infostand oder in den Parlamenten - die NPD braucht geschulte Aktivisten, die ihre rechtsextremen Ideen in "die richtigen Worte" kleiden. Dafür hat sie intern eine "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" herausgegeben.

Bunt sind bei der NPD nur die Buttons. Foto: © Sean Gallup/Getty Images

Ob am Infostand oder in den Parlamenten - die NPD braucht geschulte Aktivisten, die ihre rechtsextremen Ideen in "die richtigen Worte" kleiden. Dafür hat sie intern eine "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" herausgegeben.

NPD-Büchertisch in Warmensteinach Foto: © Sean Gallup/Getty Images

Ob am Infostand oder in den Parlamenten - die NPD braucht geschulte Aktivisten, die ihre rechtsextremen Ideen in "die richtigen Worte" kleiden. Dafür hat sie intern eine "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" herausgegeben.

Unterwegs mit Reichskriegsflagge Foto: © S.Rheker/attenzione

Ob am Infostand oder in den Parlamenten - die NPD braucht geschulte Aktivisten, die ihre rechtsextremen Ideen in "die richtigen Worte" kleiden. Dafür hat sie intern eine "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" herausgegeben.

Ob am Infostand oder in den Parlamenten - die NPD braucht geschulte Aktivisten, die ihre rechtsextremen Ideen in "die richtigen Worte" kleiden. Dafür hat sie intern eine "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" herausgegeben.

Wie kommen die rechtsextremen Symbole auf die Klamotten - hat das alles nur eine modische Komponente und ist absolut unpolitischer Zufall?

Rechte Rebellen