Überzeugte in Mecklenburg-Vorpommern: Blondierte Fürsprecherin auf einem NPD-Plakat in Groß Laasch. Foto: © ngn/raf

Bei den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 hat die rechtsextreme NPD trotz niedriger Wahlbeteiligung keine spektakulären Erfolge erzielen können. Trotzdem ist die Kommunalwahl ein Manifestation dessen, wie erfolgreich die Strategie der lokalen Verankerung der NPD funktioniert: Etwa im östlichen Mecklenburg-Vorpommern, wo sie fast durchgängig zweistellige Prozentzahlen erreicht.

Kommunalwahlprogramme der NPD für Dresden und Leipzig Foto: © Screenshot

Für 103 sächsische Städte und Gemeinden hat die NPD für die bevorstehende Kommunalwahl am 7. Juni 2009 eigene Listen aufgestellt. Um Wählerstimmen zu erlangen, spricht sie mit doppelter Zunge: So tritt sie etwa öffentlich für Menschen- und Freiheitsrechte ein, die sie intern abzuschaffen gedenkt. Eine Wahlprogramm-Analyse.

Von Miro Jennerjahn

Rechtsextreme demonstrierten am Montag in Leipzig - aber Anwohner schlossen sich diesmal kaum an Foto: © Sebastian Willnow/ddp

Die NPD und Neonazi-"Kameradschaften" in Leipzig machten sich die Wut über den gewaltsamen Tod eines achtjährigen Mädchens zunutze. Spät, aber nun doch, ist der Rest der Stadt aufgewacht.

Von Toralf Staud

Demonstrationsteilnehmer mit NPD-Fahne, Dresden 2009 Foto: © ngn/sr

Im Superwahljahr ist die NPD zerstritten und steht vor dem finanziellen Ruin. Deshalb setzt sie auf die Auswirkungen der Finanzkrise und will ansonsten vor allem "Schwerpunktwahlkämpfe" führen. Doch in drei Bundesländern machen sie sich Hoffnungen: Sachsen, Thüringen und dem Saarland.

Von Olaf Sundermeyer

Wie eine Festung bewacht die NPD ihr "Bürgerbüro" in Leipzig Foto: © Michael Gottschalk/ ddp

Der NPD-Politiker Winfried Petzold hat in Leipzig ein festungsartiges "Bürgerbüro" eingerichtet, in der Umgebung werden Anwohner beschimpft, eingeschüchtert und bedroht

Von Michael Kraske

Von Christoph Schulze

Arne Schimmer (geb. 1973) ist als Pressesprecher der Dresdener NPD-Landtagsfraktion in Sachsen hauptberuflich für die Neonazipartei tätig. Nebenher betätigt sich der Diplom-Ökonom auch an etlichen Debatten innerhalb der extremen Rechten - vor allem zu wirtschaftspolitischen Fragen publiziert er in verschiedenen Szeneblättern.

Aktiv für die Demokratie - die deutschen Jugendfeuerwehren Foto: © DJF

Mike Brendel ist Kreis-Jugendfeuerwehrwart der sächsischen Schweiz und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr seit 18 Jahren. In der Sächsischen Schweiz erhielt die NPD am Sonntag bei den Kommunalwahlen teilweise 25 Prozent der Stimmen. Herr Brendel betreut 47 Jugendfeuerwehren. Die machen sich stark gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft.

Jürgen Gansel, NPD, wäre gern Landrat geworden - vergebens Foto: © Matthias Hiekel, dpa

Die NPD hat bei der Kommunalwahl in Sachsen 160 000 Stimmen bekommen. In zwei Kreisen lag die NPD bei der Landratswahl sogar knapp vor der SPD: Im Landkreis Lausitz mit 7,3 Prozent sowie im Kreis Sächsische Schweiz mit 7,8 Prozent. In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna stimmte jeder Vierte für die Rechtsextremen.

Rechtsextremer Wahlkampf mit Grillspießen und rassistischen Parolen Foto: © Jens Schlüter / ddp

"Die Touristen beschweren sich häufiger als die Einheimischen", sagt ein Restaurantbetreiber in der Sächsischen Schweiz achselzuckend, als er auf die vielen Plakate der NPD in den malerischen Dörfern entlang der deutsch-tschechischen Grenze angesprochen wird. "Der Osten wählt deutsch" und "Wählen gehen - Bürgerwut in den Kreistag" sind die auffälligsten der markigen Parolen, mit denen die rechtsextreme Partei auf Stimmenfang unter den 2,9 Millionen Wahlberechtigten für die heutigen Kommunal- und Kreistagswahlen in Sachsen geht.

Wir haben für Sie eine Auswahl an Beratungsstellen, Gruppen und Kampagnen gegen Neonazis zusammengestellt. Wenn Sie noch eine Initiative empfehlen wollen, schicken Sie uns eine Email und wir ergänzen die Liste.