Mit Anti-EU-Plakaten war die DVU nicht erfolgreich - europäische Ideologiekollegen schon. Foto: © ngn/raf

Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien feiern besonders in Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden Erfolge. In Deutschland kam die "Deutsche Volks-Union (DVU)", einzige zur Europawahl angetretene rechtsextreme Partei, auf lediglich 0,4 Prozent der Stimmen

Wahlkampfstand der NPD in Anklam Foto: © Regionalzentrum für demokratische Kultur

Die NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern eine einzigartige Erfolgsgeschichte vorgelegt. 2004 bekamen sie bei der Kommunalwahl gerade einmal 0,4 Prozent der Stimmen, zwei Jahre später ziehen sie mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag ein. Erobern die Nazis am Sonntag im östlichen Mecklenburg-Vorpommern das erste Bürgermeisteramt?

Von Heiko Pult

Teilnehmer einer Demonstration in Saarbrücken/Burbach Foto: © BIFOR

Die Kameradschaftsszene schwächelt, die NPD agiert ungeschickt, aber das Wählerpotenzial ist hoch. Im Saarland rechnet sich die rechtsextreme Partei trotzdem Chancen aus - und wirbt Unterstützer bei Parteiveranstaltungen der Linkspartei.

Die Fragen beantwortete Ullrich Clemens vom BIFOR - Bildungs- und Forschungsnetzwerk Saar-Lor-Lux.

Wo selbst "Hingucken" erst gefordert wird: Kampagnenstand auf einem Anti-Rechts-Festival in Halle Foto: © ngn/raf

Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt gilt als besonders gewaltbereit. Eine entscheidende Rolle spielt die NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die das parteiungebundene Kameradschaftsspektrum mit ihrer Mutterpartei NPD vereint und sich zugleich als deren intellektuelle Elite versteht.

Thüringer Geschichte: Barbarossa-Figur des Kyffhäuser-Denkmals Foto: © ngn/sr

In Thüringen arbeiten NPD und freie rechtsextreme Szene schon immer Hand in Hand. Die Erfolge lassen sich seit 2005 auch bei den Wahlen erkennen. Besonders mit sozialen Aufregerthemen finden die Rechtsextremen Anschluss an die Bevölkerung. Darauf hoffen sie auch zur Kommunalwahl (7. Juni 2009) und zur Landtagswahl (30. August 2009).

Anti-islamische Demonstration von "Pro Köln" Foto: © Michael Gottschalk/ ddp

Rechtsextreme Parteien von NPD, REP und DVU bis hin zur "Bürgerbewegung pro NRW" gehen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Hetze gegen "Islamismus" auf Stimmenfang. Untereinander sind die Parteien zerstritten, der Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU erweist sich in NRW als brüchig. In der Kameradschaftsszene steigt die Anzahl der "Autonomen Nationalisten".

Die Zivilgesellschaft will gehört werden. Foto: © MUT gegen rechte Gewalt

Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Magdeburg, fordert als zivilgesellschaftliche Strategie gegen Rechtsextremismus die Einführung von Demokratie-Audits, so wie sie in anderen Ländern bereits praktiziert werden.

Von Roland Roth

Demonstration gegen Rechtsextremismus am 1. Mai 2009 in Mainz Foto: © Achim Hoffmann

Um rechte Wähler werben in Rheinland-Pfalz die Republikaner in Zusammenarbeit mit der "Deutschen Liste", die NPD und das "Netzwerk Freie Patrioten für Natur, Umwelt und Religion". Weiterhin gibt es eine aktive Kameradschaftsszene, die sich in Aktionsbüros organisiert, und für Aktivitäten, Gewalt und Subkultur steht.

Europawahl-Werbung in Berlin Foto: © ngn/raf

Rechtsextreme und entsprechende Parteien gibt es in allen Ländern der Europäischen Union, etlich sind auch im Europaparlament vertreten. Ihr Traum ist eine ultrarechte Fraktion. Im aktuellen Wahlkampf zur Europawahl am 07. Juni konzentrieren Sie sich auf Islamfeindlichkeit und die EU als Steuergeldverschwendung.

Von Nicole Walter