Nationalsozialistischer Untergrund

NSU-Prozess - April 2014

Der NSU-Prozess läuft jetzt schon seit 100 Tagen und ist weiter unübersichtlich. Hier zumindest eine Übersicht über den aktuellen Berichterstattungsstand.

Von der Redaktion

04.04.2014

Ilona Mundlos schenkte ihrem Sohn die erste Bomberjacke, aber keine Zeit

NSU-Nebenklage: Generalbundesanwaltschaft behindert Aufklärung

Im NSU-Prozess - ebenso wie schon zuvor im NSU-Untersuchungsausschuss - geht es viel um Verbrechens-Fakten und Details. Trotzdem werden wichtige Zusammenhänge des Umfeldes der rechtsextremen Terrororganisation nicht geklärt - und die gesellschaftliche Dimension fällt unter den Tisch. Das beklagen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Nebenklage im NSU-Prozess. Sie fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Versprechen von "lückenloser Aufklärung" wahr zu machen.

Von Simone Rafael

Wahrnehmungsdefizite im Umgang mit rechtsextremen Frauen am Beispiel von Beate Zschäpe

Die folgende unvollständige Zusammenstellung wirft Schlaglichter auf Stationen in der „Karriere“ der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe und geht der Frage nach, ob es ihr deswegen möglich gewesen sein könnte, unbemerkt an schwersten rassistischen Straftaten mitzuwirken, weil ihr dies als Frau nicht zugetraut wurde. Es geht darum, welche Konsequenzen Wahrnehmungsdefizite gegenüber rechten Frauen seitens der Polizei, des Verfassungsschutzes, aber auch der Zivilgesellschaft und pädagogischer Fachkräfte haben.

NSU-Prozess aus Sicht der Nebenklage: „So viel Wahrheit wie möglich“

Seit Mai 2013 sitzt Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler als Vertreter der Nebenklage für zwei Opfer-Familien im Prozess am Oberlandesgericht München gegen die Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Simone Rafael bat ihn um eine Einschätzung des bisherigen Prozess-Verlaufs.

Von Dresdner Verhältnissen, Pleiten für die NPD und dem NSU-Prozess: Der "Netz-gegen-Nazis"-Rückblick auf 2013

Nach den Rückschauen aus den einzelnen Bundesländern werfen wir noch einmal einen Gesamtblick auf 2013: Was waren die Ereignisse, die im vergangenen Jahr im Bereich Rechtsextremismus in Erinnerung bleiben?

Von Alice Lanzke

Der NSU, ein braunes Haus und "Chrysi Avgi": Der Jahresrückblick 2013 aus Bayern

Der NSU-Prozess, der vor dem Münchner Oberlandesgericht verhandelt wird, beeinflusst die extreme Rechte in Bayern nachhaltig. Dazu kommen das größte Rechtsrock-Konzert seit Jahren und reisefreudige Neonazis.

Von der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus

Der NSU-Prozess: Viel Raum für rechte Verschwörungstheorien

Der NSU war eine vom Geheimdienst kreierte Gruppe, die die rechte Szene in Verruf bringen sollte - so jedenfalls das verschwörungstheoretische Urteil von Nazis im Netz. Und nur ein Beispiel dafür, wie in sozialen Netzwerken und rechten Medien über die Terrorzelle und den Prozess gedacht wird.

Von Pauline Schmidt

V-Leute sind eine Falle im Rechtsstaat

In Zukunft wird alles anders werden! Nie wieder wird so etwas passieren können – Sätze, die nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie immer wieder zu hören waren. Statt großer Reformen gibt es jedoch allenfalls Reförmchen, vor allem am V-Leute-System scheint nicht gerüttelt zu werden. Dabei ist die Kritik daran laut, begründet – und stammt aus berufenem Munde. So plädiert etwa der Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder dafür, auf V-Leute zu verzichten. In einem Gastkommentar für Netz-gegen-Nazis.de schreibt er, warum.

NSU-Abschlussbericht: Die bittere Lehre

Es ist ein Dokument der vernichtenden Kritik: Auf 1.357 Seiten bescheinigt der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in seinem Abschlussbericht "eine beschämende Niederlage". Entscheidend ist nun allerdings, was aus dem Bericht wird.

Von Alice Lanzke

Eva Högl: "Der Bericht darf nicht in der Schublade verschwinden"

Wie konnte das passieren? Es ist eine einfache Frage, die im Zentrum der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses stand. Doch eine einfache Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest, wer den Abschlussbericht des Ausschusses liest, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Netz-gegen-Nazis.de hat Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, dazu interviewt.

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