Meinungsfreiheit

Geheimdienst- Beobachtung wird teuer +++ Deutschland atmet auf: Polizei schafft Rassismus ab +++ Zentralrat der Juden kritisert Sarrazin

Geheimdienst-Beobachtung wird teuer

Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig automatisch ihre Steuervorteile verlieren. (taz) Bei welchen Vereinen der Verfassungsschutz bei seiner Beurteilung daneben lag und wie sich teilweise Vereine dagegen gewährt habe. hier Außerdem ein Kommentar über die kleine Änderung, die große Auswirkungen haben kann.

Deutschland atmet auf: Polizei schafft Rassismus ab

Die Berliner Polizei hat auf Anfrage von Publikative.org bekräftigt, dass ein Mitarbeiter eines Döner-Imbisses “fremdenfeindlich” beleidigt worden sei, obwohl dieser möglicherweise gar nicht fremd sei, sondern deutscher Staatsbürger. Um einen rassistischen Vorfall könne es sich aber nicht handeln, denn dieser Begriff sei bei der Polizei nicht vorgesehen.  (Publikative.org)

Zentralrat der Juden kritisiert Sarrazin

Der Zentralrat der Juden hat den ehemaligen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin scharf kritisiert. Sarrazin versuche mal wieder, „mit schrägen Thesen kalkuliert zu provozieren – und leider gelingt es ihm erneut. (Tagesspiegel)

NSU 1 : Ausschuss soll Falschverdacht gegen Roma untersuchen

Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma fordert den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf, die zeitweise Falschverdächtigung von Angehörigen ihrer Minderheit im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zu untersuchen. (taz)

NSU 2 : Machtkämpfe in den Sicherheits-Behörden

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Zelle stieß auf der Suche nach Gründen, weshalb die Gruppe unbehelligt blieb, gestern auf ein Geflecht von Rivalitäten zwischen Behörden.(Südthüringen.de)

NSU 3 : Schlechtes Personal schuld an Ermittlungspannen?

Franz Schuster und Richard Dewes (SPD) verweisen vor dem Untersuchungsausschuss auf schwierige Nachwendezeit. Der ehemalige Chef des Thüringer Landeskriminalamtes will bereits 1997 vor der Möglichkeit rechtsextremen Terrors im Freistaat gewarnt haben. (thueringer-allgemeine.de)

Landratsamt verbietet „Thüringentag der nationalen Jugend“

Der braune Konzertsommer droht ins Wasser zufallen. Nachdem das Stadtparlament in Gera dem „Rock für Deutschland“ einen Riegel vorgeschoben hatte, verbot das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen nun den „Thüringentag der nationalen Jugend“. (Endstation Rechts)

Wunsdorf: Hooligans überfallen Partygäste

Anhänger der "Standarte Bremen" und des "Nordsturm Brema" verprügeln die Gäste einer Elektro-Party bei Hannover. Die Betroffenen sprechen von einen geplanten politischen Angriff, die Polizei sieht das anders. (taz)

Waren: Partei Die Linke stimmt für Antrag der NPD

Die Linksfraktion in der Stadtvertretung von Waren hat geschlossen für einen Antrag der rechtsextremen NPD gestimmt und damit für Fassungslosigkeit bei der Landesspitze der Partei gesorgt. (Ostsee- Zeitung.de)

Dresden: "Sturm 34" vor Gericht

Die inzwischen verbotene Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ aus Mittweida (Mittelsachsen) wollte Ausländer und Linke aus der Stadt vertreiben. Notfalls sollte das mit Gewalt geschehen, sagte ein ehemaliges Mitglied der Gruppierung am Montag als Zeuge im Prozess am Landgericht Dresden gegen fünf ehemalige mutmaßliche Rädelsführer. (daz-online)