Überzeugte in Mecklenburg-Vorpommern: Blondierte Fürsprecherin auf einem NPD-Plakat in Groß Laasch. Foto: © ngn/raf

Bei den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 hat die rechtsextreme NPD trotz niedriger Wahlbeteiligung keine spektakulären Erfolge erzielen können. Trotzdem ist die Kommunalwahl ein Manifestation dessen, wie erfolgreich die Strategie der lokalen Verankerung der NPD funktioniert: Etwa im östlichen Mecklenburg-Vorpommern, wo sie fast durchgängig zweistellige Prozentzahlen erreicht.

Kommunalwahlprogramme der NPD für Dresden und Leipzig Foto: © Screenshot

Für 103 sächsische Städte und Gemeinden hat die NPD für die bevorstehende Kommunalwahl am 7. Juni 2009 eigene Listen aufgestellt. Um Wählerstimmen zu erlangen, spricht sie mit doppelter Zunge: So tritt sie etwa öffentlich für Menschen- und Freiheitsrechte ein, die sie intern abzuschaffen gedenkt. Eine Wahlprogramm-Analyse.

Von Miro Jennerjahn

Wahlkampfstand der NPD in Anklam Foto: © Regionalzentrum für demokratische Kultur

Die NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern eine einzigartige Erfolgsgeschichte vorgelegt. 2004 bekamen sie bei der Kommunalwahl gerade einmal 0,4 Prozent der Stimmen, zwei Jahre später ziehen sie mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag ein. Erobern die Nazis am Sonntag im östlichen Mecklenburg-Vorpommern das erste Bürgermeisteramt?

Von Heiko Pult

Logo der Kampange "Kein Ort für Neonazis in Thüringen" Foto: © AAS

"Unser Ziel ist es, hier in 10-15 Jahren den Bürgermeister zu stellen!", meint der NPD-Stadtverordnete von Anklam, Michael Andrejewski, in der ihm eigenen Bescheidenheit. Kommunalpolitik ist für ihn - wie für viele Mitglieder rechtsextremen Parteien der Hebel zur Überwindung des politischen und gesellschaftlichen Systems. Die Wissenschaft realisiert dies erst langsam.

Plakate der Aktion "Keine Stimme den Nazis" in Brandenburg 2008 Foto: © keine-stimme-den-nazis.de

Es ist schlimm genug, dass rassistische, antisemitische, demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen weit genug in der Bevölkerung verbreitet sind, dass überhaupt Menschen den Wunsch verspüren, NPD zu wählen. Sie sollen aber nie das Gefühl bekommen, das wäre normal oder gar akzeptabel. Ein Leitfaden mit Begründungen.

Von Simone Rafael

Warn-Aktion in Ducherow (Ostvorpommern), © G. Hoffmann

Wenn Rechtsextreme es in Ämter und Würden schaffen, hat das für die Region mehr als nur symbolische Folgen. Netz-gegen-nazis.de hat Initiativen und Aktive in Mecklenburg-Vorpommern befragt, wo die NPD seit 2006 im Landtag sitzt: Was sind die Änderungen im Bezug auf Gewalt, Akzeptanz, rechtsextreme Arbeit vor Ort und für Menschen, die gegen Rechtsextremismus engagieren?

Rechtsextreme demonstrierten am Montag in Leipzig - aber Anwohner schlossen sich diesmal kaum an Foto: © Sebastian Willnow/ddp

Die NPD und Neonazi-"Kameradschaften" in Leipzig machten sich die Wut über den gewaltsamen Tod eines achtjährigen Mädchens zunutze. Spät, aber nun doch, ist der Rest der Stadt aufgewacht.

Von Toralf Staud