Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz besteht aus der Präambel, den Normierungen der Grundrechte (Art. 1–19) und der sogenannten grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103 und Art. 104) sowie dem großen Komplex des Staatsorganisationsrechts. Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte) und speziell jede*r Staatsbürger*in (Bürgerrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat.
„Niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es im Grundgesetz. Momentan findet eine Debatte in Deutschland statt,…
Hat mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine kommunismusfreundliche US-Regierung ein Verfassungsschutzsystem mit linksextremen Charakter, samt ungeschriebener „Überverfassung“ in Deutschland installiert, mit dessen Hilfe das Ziel „Vernichtung der AfD“ erreicht werden soll?
Kein Friedensvertrag zwischen der Bundesrepublik und den Alliierten und womöglich fehlende Souveränität: Reichsbürger*innen erzählen diese Geschichte schon seit Jahren, jetzt ist sie auch Thema bei den Querdenken-Demos.
In Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl (März 2011) vor der Tür und die NPD hat Chancen für einen Einzug in das…
Ob am Infostand oder in den Parlamenten – die NPD braucht geschulte Aktivisten, die ihre rechtsextremen Ideen in „die richtigen Worte“ kleiden. Dafür hat sie intern eine „Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung“ herausgegeben.