Jetzt kann erst einmal die NPD nach Hause gehen: Die Wähler wollen nichts von ihr wissen. Foto: © ngn/sr

Bei der Bundestagswahl blieben NPD und DVU bedeutungslos. Hat sich damit das Problem Rechtsextremismus erledigt? Sind Wahlen dafür überhaupt ein guter Indikator? Kommentar von Dierk Borstel.

Kommentar zur Bundestagswahl von Dierk Borstel

Die rechtsextremen Parteien spielten bei der Bundestagswahl 2009 eine äußerst marginale Rolle. Die NPD kam bundesweit auf 1,5 Prozent der Zweitstimmen, die DVU auf 0,1 Prozent und die Republikaner auf 0,4 Prozent. Damit wären sie selbst bei einer Vereinigung aller Kräfte nicht einmal ansatzweise in der Lage, in den Bundestag einzuziehen.

Mit Anti-EU-Plakaten war die DVU nicht erfolgreich - europäische Ideologiekollegen schon. Foto: © ngn/raf

Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien feiern besonders in Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden Erfolge. In Deutschland kam die "Deutsche Volks-Union (DVU)", einzige zur Europawahl angetretene rechtsextreme Partei, auf lediglich 0,4 Prozent der Stimmen

Sie haben oft harmlose Namen, aber keine harmlosen Parteiprogramme: In fast allen europäischen Ländern gibt es rechtspopulistische bis neonazistisch Parteien. Hier finden Sie einen Überblick, wie sie heißen.

Belgien

"Flämische Interessen" (Vlaams Belang, VB)
(rechtsextrem, rassistisch, für die Unabhängigkeit Flanderns)

Logo der Kampange "Kein Ort für Neonazis in Thüringen" Foto: © AAS

"Unser Ziel ist es, hier in 10-15 Jahren den Bürgermeister zu stellen!", meint der NPD-Stadtverordnete von Anklam, Michael Andrejewski, in der ihm eigenen Bescheidenheit. Kommunalpolitik ist für ihn - wie für viele Mitglieder rechtsextremen Parteien der Hebel zur Überwindung des politischen und gesellschaftlichen Systems. Die Wissenschaft realisiert dies erst langsam.

Die DVU zieht nicht erneut in den Brandenburger Landtag ein. Auch die NPD ist weit von einem derartigen Erfolg entfernt. Und das Beste: Selbst wenn die Stimmen auf eine rechtsextreme Partei entfallen wären, wäre diese nicht im Landtag. Und in Schleswig-Holstein kriegt die NPD gerade mal 0,9 Prozent - und selbst das beste Ergebnis in den Lankreisen liegt nur bei 1,5 Prozent.

Versuch, da zu sein: NPD-Plakate in Berlin-Neukölln mit Antwort - unkenntlich gemacht und Plakataktion "Gemeinsam gegen Nazis" Foto: © ngn/sr

Bei der Bundestagswahl 2009 am 27. September 2009 haben rechtsextreme Parteien zum Glück keine Chance auf Einfluss. Warum verschmutzen Sie trotzdem so viele Straßen mit ihren Plakaten, nerven vermehrt mit rassistischer Hetze? Netz-gegen-Nazis.de fragt den Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner von der ZDK Gesellschaft für demokratische Kultur.

Steht die DVU im Wald? Nein, hier im Eberswalder Stadtpark, August 2009 Foto: © E.S.

Nach einem aufwändigen europaweiten Europa-Wahlkampf mit marginalem Ergebnis von 0,4 Prozent der Wählerstimmen modernisiert die DVU zwar weiter ihre Medienpräsenzen, scheint aber der politischen Bedeutungslosigkeit nicht entkommen zu können. Jetzt machen zudem Gerüchte über Finanzprobleme der Partei zu schaffen.

Von Simone Rafael

Wahlprogramme unterscheiden sich von der Politik wie Wunsch und Wirklichkeit voneinander. Die Aussagen der im Bundestag vertretenden Parteien enthalten dabei eine Spannbreite von vernünftigen Ansätzen, Pflege der jeweiligen Theorien und Wählergruppen sowie wenigen Hinweisen auf Innovationen.

Ein Kommentar von Dierk Borstel

Die politische Linke

Wie der Kampf gegen Rechtsextremismus gestaltet wird, hängt stark davon ab, wer nach dem 27. September den Ton angibt. Foto: © privat

Sind sich die Parteien einig im Kampf gegen den Rechtsextremismus? Netz gegen Nazis stellt die unterschiedlichen Positionen der demokratischen Parteien im Bundestagswahlkampf vor.

Von Bea Marer

Was die Politiker und Politikerinnen derzeit schon tun