Als "Revisionisten" bezeichnen sich Rechtsextreme, die gegen das auf Forschung und Fakten gegründete Geschichtsbild über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen Amok laufen. Es waren zunächst alte Nationalsozialisten, die seit den fünfziger Jahren an der Verteidigung des Nationalsozialismus arbeiteten. Zuerst bemühten sie sich darum, die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu verkleinern.

Hermann Graml erklärt in seinem Aufsatz, warum revisionistische Behauptungen, Deutschland habe keine Schuld an dem Zweiten Weltkrieg, falsch sind.

Überzeugte in Mecklenburg-Vorpommern: Blondierte Fürsprecherin auf einem NPD-Plakat in Groß Laasch. Foto: © ngn/raf

Bei den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 hat die rechtsextreme NPD trotz niedriger Wahlbeteiligung keine spektakulären Erfolge erzielen können. Trotzdem ist die Kommunalwahl ein Manifestation dessen, wie erfolgreich die Strategie der lokalen Verankerung der NPD funktioniert: Etwa im östlichen Mecklenburg-Vorpommern, wo sie fast durchgängig zweistellige Prozentzahlen erreicht.

Mit Anti-EU-Plakaten war die DVU nicht erfolgreich - europäische Ideologiekollegen schon. Foto: © ngn/raf

Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien feiern besonders in Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden Erfolge. In Deutschland kam die "Deutsche Volks-Union (DVU)", einzige zur Europawahl angetretene rechtsextreme Partei, auf lediglich 0,4 Prozent der Stimmen

Kommunalwahlprogramme der NPD für Dresden und Leipzig Foto: © Screenshot

Für 103 sächsische Städte und Gemeinden hat die NPD für die bevorstehende Kommunalwahl am 7. Juni 2009 eigene Listen aufgestellt. Um Wählerstimmen zu erlangen, spricht sie mit doppelter Zunge: So tritt sie etwa öffentlich für Menschen- und Freiheitsrechte ein, die sie intern abzuschaffen gedenkt. Eine Wahlprogramm-Analyse.

Von Miro Jennerjahn

Sie haben oft harmlose Namen, aber keine harmlosen Parteiprogramme: In fast allen europäischen Ländern gibt es rechtspopulistische bis neonazistisch Parteien. Hier finden Sie einen Überblick, wie sie heißen.

Belgien

"Flämische Interessen" (Vlaams Belang, VB)
(rechtsextrem, rassistisch, für die Unabhängigkeit Flanderns)

Wahlkampfstand der NPD in Anklam Foto: © Regionalzentrum für demokratische Kultur

Die NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern eine einzigartige Erfolgsgeschichte vorgelegt. 2004 bekamen sie bei der Kommunalwahl gerade einmal 0,4 Prozent der Stimmen, zwei Jahre später ziehen sie mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag ein. Erobern die Nazis am Sonntag im östlichen Mecklenburg-Vorpommern das erste Bürgermeisteramt?

Von Heiko Pult

Teilnehmer einer Demonstration in Saarbrücken/Burbach Foto: © BIFOR

Die Kameradschaftsszene schwächelt, die NPD agiert ungeschickt, aber das Wählerpotenzial ist hoch. Im Saarland rechnet sich die rechtsextreme Partei trotzdem Chancen aus - und wirbt Unterstützer bei Parteiveranstaltungen der Linkspartei.

Die Fragen beantwortete Ullrich Clemens vom BIFOR - Bildungs- und Forschungsnetzwerk Saar-Lor-Lux.

Logo der Kampange "Kein Ort für Neonazis in Thüringen" Foto: © AAS

"Unser Ziel ist es, hier in 10-15 Jahren den Bürgermeister zu stellen!", meint der NPD-Stadtverordnete von Anklam, Michael Andrejewski, in der ihm eigenen Bescheidenheit. Kommunalpolitik ist für ihn - wie für viele Mitglieder rechtsextremen Parteien der Hebel zur Überwindung des politischen und gesellschaftlichen Systems. Die Wissenschaft realisiert dies erst langsam.

Wo selbst "Hingucken" erst gefordert wird: Kampagnenstand auf einem Anti-Rechts-Festival in Halle Foto: © ngn/raf

Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt gilt als besonders gewaltbereit. Eine entscheidende Rolle spielt die NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die das parteiungebundene Kameradschaftsspektrum mit ihrer Mutterpartei NPD vereint und sich zugleich als deren intellektuelle Elite versteht.