Strafrechtliche Mittel gegen Rechtsextremismus. Die Änderungen der §§ 130 und 86a StGB als Reaktion auf fremdenfeindliche Gewalt

Nach den Rechten sehen: NSU: Wie viele Fehler können staatliche Behörden machen? +++ Neonazi gründete offenbar rechte Terrorgruppe in Dortmund +++ Kein Mietvertrag: NPD-Parteitag am Sonntag in Plauen wackelt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU: Wie viele Fehler können staatliche Behörden machen?

Der Schäfer-Bericht in Thüringen zeigt: Zu Beginn waren die Verfassungsschutzbehörden ganz nah dran an den späteren NSU-Terrorist*innen. Was folgte, war ein Konglomerat aus Unfähigkeit und Unwilligkeit. Gute Analyse bei bnr.de, Video bei zdf.de

Verfassungsschutz in Sachsen: Spitzelsuche im Umfeld der NSU

Interne Papiere zeigen: Der sächsische Verfassungsschutz versuchte mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ als Informanten zu gewinnen. Gleich mit mehreren der 13 Männer und Frauen, die heute von der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen die NSU als Unterstützer beschuldigt werden, wurden zwischen 1995 und 2003 „Informationsgespräche“ geführt. Zu einer Zusammenarbeit sei es aber „mit keiner der genannten Personen“ gekommen (taz).

Neonazi gründete offenbar rechte Terrorgruppe in Dortmund

Marco G. ist eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Dortmunds. Er spielt in Nazi-Bands und hält die Kontakte in die internationale Szene. Und er soll an der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Dortmund beteiligt gewesen sein. Nach Informationen aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes hat sich die Gruppe Waffen beschafft und für den Kampf trainiert. Nur mit Glück ist der große Knall bisher ausgeblieben. (DerWesten).

Kein Mietvertrag: NPD-Parteitag am Sonntag in Plauen wackelt

Der NPD-Landesparteitag am Sonntag in der Festhalle steht auf der Kippe. Zwei Forderungen im Entwurf des Mietvertrags mit der Stadt Plauen liegen der Partei schwer im Magen. Gegen die Klauseln hat sie beim Amtsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Wie Plauens Pressesprecherin Silvia Weck gestern zu "Freie Presse" sagte, habe die NPD den Mietvertrag noch nicht unterzeichnet. "Doch ohne Unterschrift", so Weck, "findet die Veranstaltung nicht statt." (Freie Presse)

Aachen: „Pro“-Funktionär darf nicht mehr Polizist sein

Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hat den Vorsitzenden des „pro NRW“-Kreisverbandes Aachen, Wolfgang Palm, vom Dienst suspendiert.
Palm, von Beruf Polizeihauptkommissar, hatte Mitte 2010 das Amt als Kreisvorsitzender übernommen. Unterdessen fungiert der Aachener zudem als stellvertretender Landesvorsitzender der islamfeindlichen Splitterpartei. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trat er zudem auf dem „pro NRW“-Listenplatz zwei an. Oelze hat Palm am 15. Mai mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert (bnr.de).

Schweden: Prozess gegen "Heckenschützen von Malmö": Breiviks Vorbild

Drei Morde und zwölf Mordversuche soll Peter M. begangen haben. Aus Rassismus. Doch obwohl der "Heckenschütze von Malmö" in einem Aufsatz von Adolf Hitler schwärmt, im Internet über die "jüdische Weltverschwörung" schreibt und für einen anderen rechtsradikalen Massenmörder zum Vorbild wurde, bestreitet er, Rassist zu sein. Vielmehr hasse er Kriminelle (sueddeutsche.de).

Griechenland: In der Krise kommen die scheinbaren Helfer von rechts

Athens Innenstadt verslumt. Dort spielt die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi den Krisenmanager. Die wenigen verbliebenen Griechen applaudieren ihnen. Ein Besuch (taz).

USA: Dokumente zum Fall Trayvon Martin: "Sein Tod war komplett vermeidbar"

Dokumente, Fotos, Tonmitschnitte - im Fall des getöteten US-Teenagers Trayvon Martin haben Ermittler ihre Unterlagen veröffentlicht. Der Schütze George Zimmerman wurde demnach tatsächlich leicht verletzt, trotzdem war er wohl der Aggressor. Der Tod des 17-jährigen Jungen sei völlig unnötig gewesen (Spiegel online).

Wie faschistisch sind die Infokrieger?

Tolles Essay im Blog-Teil des Freitag, das genau aufschlüsselt: Worin besteht die Ideologie der sogenannten "Infokrieger" (auch "Truther"), warum funktioniert sie so gut und was ist daran rechtsextrem? Leseempfehlung! (Freitag)

Rechtsrock: Frei.Wild - Die neue Reichskapelle

Dumpfer Patriotenrock aus Südtirol erobert die Arenen in ganz Deutschland. Damit tritt Frei.Wild das Grauzonen-Erbe der "Böhsen Onkelz" an (ZEIT online).

Nach Autounfall: Anklage wegen versuchten Totschlags gegen Neonazi?

Im Oktober 2011 hat ein Rechtsradikaler einen Linksradikalen auf einem Parkplatz bei Riegel angefahren. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen versuchten Totschlags vor Gericht stellen. Doch die Anklage wird noch verhandelt: War es Panik oder Absicht? (Badische Zeitung)

Auf Sexismus schlagfertig antworten

„Ich hab ja nichts gegen Schwule, aber…“ oder „Ich brauch’ mal zwei starke Männer“ oder „Ist die Person ein Mann oder eine Frau?“ oder oder oder. Die Liste der sex­is­tischen, homophoben, transphoben, kurz: dis­kriminierenden Sprüchen ist lang. Keine gute Antwort parat? Das Projekt "Alltagsalternativen" sammelt gute Retouren und verbreitet sie - online, auf Facebook und offline (Mädchenmannschaft).

Asli Bayram: Kämpferin für Gerechtigkeit

Asli Bayram war "Miss Germany". Die Darmstädterin ist aber nicht nur hübsch - sie hat eine beeindruckende Biografie. Mit hr-iNFO sprach sie auch über die Ermordung ihres Vaters durch einen Rechtsradikalen (hr - Audiobeitrag).

Angst vor Rassismus: Familie Walcott fährt nicht in die Ukraine

Weil Neonazis in der Ukraine im Ort Donezk Überfälle auf dunkelhäutige und asiatische England-Fans planen,  verzichtet die Familie des englischen Nationalspielers Theo Walcott auf eine Reise zur Europameisterschaft. Der britische Teammanager Roy Hodgson befürchtet ebenfalls, dass Fans in der Ukraine Opfer rassistischer Übergriffe werden könnten. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass uns die Themen Rassismus und Gewalt in der Ukraine Sorgen bereiten. Nicht zuletzt den Fans, die dort hinreisen und riskieren verprügelt zu werden, weil sie nicht zufällig weiß sind", sagte der 64-Jährige (Welt online).