Das NPD-Verbotsverfahren. Vom "Aufstand der Anständigen" zum "Aufstand der Unfähigen"

NSU: Pannen, Schlamperei und Tipps an die Täter*innen  +++ Oslo: Mann zündet sich vor Breivik- Prozess an +++ Neonazistische Großveranstaltung am 9. Juni in Hof

NSU: Pannen, Schlamperei und Tipps an die Täter

Die schlechten Nachrichten über die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU häufen sich. Hier sind einige Links zusammen gestellt, die die Fehler der Sicherheitsbehörden thematisieren:
Schlamperei, dilettantische Razzien, Tipps an die Täter (tagesspiegel), Mitschuld,(tagesspiegel), Das unheimliche Zeugnis(taz), Komplettversagen und keine Konsequenzen, (taz), Die Chaos- Behörde(taz), Offiziell versagt, (taz), Kommission deckt Pannen bei Suche nach Neonazi- Trio auf,(thueringer-allgemeine), Geibert kündigt nach Schäfer-Bericht Konsequenzen an, (thueringer-allgemeine), Kommission: Thüringer Ermittler arbeiteten gegeneinander,(thueringer-allgemeine), Geheimer Dienst, (tlz)

Oslo: Mann zündet sich vor Breivik-Prozess an

Mit brennenden Kleidern und dem Ruf „erschießt mich“ versuchte ein Mann am Dienstag, in das Gerichtsgebäude in Oslo einzudringen, in dem der Prozess gegen den rechtsradikalen Massenmörder Anders Breivik stattfindet. Er wurde rasch übermannt und der Brand gelöscht. Mit schweren Verbrennungen an Brust und Bauch wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert. (Frankfurter Rundschau)

Neonazistische Großveranstaltung am 9. Juni in Hof

Zum dritten Mal will die Gruppierung “Deutsch-Böhmischer Freundeskreis” den so genannten “Tag der Freundschaft” in Bayern feiern. Dazu werden auch Neonazis aus Tschechien erwartet. Stattfinden soll die Veranstaltung in einem ehemaligen Gasthof, der in den vergangenen Monaten schon mehrfach für rechtsextreme Treffen genutzt wurde.(ramasuri.de)

Bochum: Nazi vor Gericht

Ein vorbestrafter Neonazi soll einen Mann mit türkischem Migrationshintergrund grundlos angepöbelt und angerempelt haben. Auch den Einsatz von Pfefferspray wird ihm zur Last gelegt. Vor Gericht zeigte sich der Neonazi unkooperativ. Da er wegen einem anderen Delikt schon hinter Gittern sitzt droht ihm eine längere Gefängnisstrafe. (endstation rechts)

Plauen: Protest gegen NPD-Parteitag

Der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus ruft vor dem Landesparteitag der NPD am Sonntag in Plauen zu einer Menschenkette auf. Die Aktion in der Nähe des Veranstaltungsortes soll nach dem Willen der Initiatoren ein Zeichen setzen, dass Neonazis hier nicht willkommen sind. (Freie Presse)

Verfassungsschutz warne Neonazi vor Durchsuchungen

In den Neunzigern warnte der Thüringer Verfassungsschutz mehrmals Neonazis, die als V- Männer tätig waren, vor Hausdurchsuchungen. Es gebe vier bis fünf solcher Fälle, sagte am Dienstag Gerhard Schäfer, Vorsitzender der Kommission zur Untersuchung des Thüringer Behördenhandelns rund um den Nationalsozialistischen Untergrund. (hit radio ffh)

Chef der griechischen Neo-Nazi-Partei bestreitet Gaskammern

Es habe keine Öfen zur Einäscherung und keine Gaskammern gegeben - "das ist eine Lüge", sagte Michaloliakos in einem Fernsehinterview, das am Dienstag als Video abrufbar war. Er habe "zahlreiche Bücher" gelesen, in denen die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden in der Nazizeit in Zweifel gezogen werde, fügte der Neonazi-Parteichef hinzu (welt.de).

Neonazis wollen Harburg für 2. Juni als Ausweichmöglichkeit

Der Neonaziaufmarsch am 2. Juni wird möglicherweise südlich der Elbe stattfinden. Ein entsprechender Antrag ist  bei den Behörden eingegangen. Er steht im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen die Auflage der Sicherheitsbehörden, die nur eine stationäre Versammlung stattfinden lassen wollen.(harburg-aktuell.de)

"Affenbaby" gegen "Rassist"

In einem Prozess in Berlin geht es um Beleidigung – und den Vorwurf, die Polizei fahnde nach ethnischen Kriterien. Kontrolliert die Polizei fremdländisch aussehende Menschen häufiger als andere, weil sie ihnen eher kriminelle Handlungen unterstellt? (Berliner Zeitung)