Zusammengestellt von Simone Rafael
Rechtsextremismus international
Der amerikanische Neonazi Paul Schlesselman (19) hat vor dem Bundesgericht in Tennessee Attentatspläne gegen Afroamerikaner und speziell Präsident Barack Obama zugegeben. Er war im Oktober 2008 zusammen mit dem zwei Jahre älteren Daniel Cowart festgenommen worden. Beide hatten sich nach Angaben der Justizbehörden als Vertreter einer „Weißen Macht“ gesehen und geplant, Dutzende Afroamerikaner zu töten. Am Ende ihres Amoklaufs wollten sie versuchen, Obama zu ermorden. Ihm drohen 10 Jahre Haft.
Schockierender Rassismus im italienischen Rosaro (Kalabrien): Als ein paar hundert Erntehelfer aus afrikanischen Ländern dort gegen Diskriminierung, Ausbeutung und zurückbehaltene Löhne protestierten, schießen Anwohner mit einer Schrotflinte zwei Männer ins Bein, andere werden mit Stöcken krankenhausreif verprügelt. Männern mit Eisenstangen, nägelbespickten Schlagstöcken, Molotow-Cocktails und Benzinkanistern belagernt die Schlafstätten der Migranten und fordern deren Abzug. Nach tagelangen Übergriffen verließen alle Erntehelfer (rund 1.000 Personen) die Stadt, weil sie Angst um ihr Leben hatten. Die Bevölkerung säumt die Straßen und klatscht Beifall. Mindestens 21 Migranten, 14 Einheimische, acht Carabinieri und zehn Polizisten wurden verletzt. Drahtzieher der Unruhen könnte die Mafia-Organisation ‚Ndrangheta sein, die die Geschäft mit Tagelöhnern aus Afrika in Rosaro kontrolliert. Die Schüsse ins Bein waren dementsprechend eventuell eine „Warnung“ wegen verweigerter Schutzgeldzahlungen. Offensichtlich fand aber auch der Rassismus in der Bevölkerung ein Ventil. Der Innenminister reagierte auf die Unruhen, indem er „Null Toleranz“ gegen illegalisierte Migration fordert.
Nach dem Diebstahl des Schildes „Arbeit macht frei“ des ehemaligen KZs Auschwitz erhebt die polnische Justiz jetzt Anklage gegen den schwedischen Neonazi Anders Högström, der offenbar an den Planung des Diebstahls des Schildes vom ehemaligen KZ Auschwitz beteiligt war. Nach Medienberichten wollten die schwedischen Neonazis das Schild für einen britischen Sammler stehlen, der ihnen im Gegenzug Geld zahlen wollte, dass die Nazis für terroristische Anschläge verwenden wollten.
NPD & Co.
Für die Statistik: Die NPD hat eigenen Angaben zufolge in 14 Bundesländern (außer Bremen und Hamburg) so genannte „nationale Mandatsträger„. Bundesweit will die rechtsextreme Partei zurzeit über knapp 500 Mandate verfügen, die von rund 350 Personen getragen werden, berichtet „Blick nach rechts„.
NPD-Finanzaffäre: Die Staatsanwaltschaft Frankenthal klagt Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Werner Linn an: Der Jurist soll zwei Rechenschaftsberichte der NPD als korrekt bestätigt haben.
Justiz
Prozess um versuchten Mord in Berlin: Vier Neonazis sind angeklagt, nach einem Diskobesuch im „Jeton“ am 12. Juli 2009 in Friedrichshain nahe dem S-Bahnhof Frankfurter Allee den 22-jährigen Jonas K. fast totgeprügelt zu haben – inklusive „Stampfkicks“ auf den Kopf. Zeugen belasten die Täter schwer.
Der Nürnberger NPD-Stadtrat Sebastian Schmaus (BIA) hat politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht – Geldbuße 6400 Euro.
Judith Rothe (NPD, Ring Nationaler Frauen): Volksverhetzung und Gewaltdarstellung auf T-Shirts: 750 Euro Geldstrafe.
Razzia in Berlin und Chemnitz wegen CDs der Naziband „Deutsch Stolz Treu“ („XxX“) – Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.
Gegenstrategien
In Magdeburg treffen sich die Demokraten am Samstag (16.01.) zur „Meile der Demokratie“, während die Nazis versuchen, mit einem „Trauermarsch“ Schuldumkehr zu betreiben ( | Artikel).
Am 13. Februar 2010 treffen sich Alt- und Neonazis in Dresden zu einem ihrer größten Aufmärsche in ganz Europa. Dagegen stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Miep Gies versteckte Anne Frank vor den Nazis. Die gebürtige Wienerin starb am Montagabend nach kurzer Krankheit in einem Pflegeheim im Alter von 100 Jahren. Ihr ist es zu verdanken, dass das Tagebuch der Anne Frank der Nachwelt erhalten blieb.
An der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald hat am Montag die Urabstimmung über eine mögliche Umbenennung wegem des Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus des Namensgebers begonnen, der damit als Wegbereiter des Nationalsozialismus gelten könne.
Die rechte Seite
Klingt harmlos, ist aber Rechtsextremismus: Ein neuer Nazi-Blog nennt sich „Maulwurfen.info“ und geriert sich als rechtsextreme „Satire“-Seite – wie lustig das ist, kann man sich zwar vielleicht vorstellen, aber auch gleich zeigen. U.a. beantwortet der Autor Fragen aus dem „Buch gegen Nazis„, wie wir sie in den vergangenen Wochen auf der Seite hatten, aus rechtsextremer Sicht. Das sieht dann so aus (Zitat):
„1.? Was ist Rechtsextremismus??
Eigentlich eine Erfindung der Medien, Politik und Gutmenschen. Belassen wir es hier aber bei diesem Ausdruck. Gemeint ist das Einsetzen für unser Volk.
2.? ? und wie weit ist er verbreitet??
In den Köpfen der meisten Deutschen. Meist irgendwo in einer hinteren Ecke. Die meisten verstecken ihn in der Öffentlichkeit, viele holen ihn oft am Stammtisch heraus.“
– und so weiter (man beachte die Folgerichtigkeit allein dieser beiden Beiträge).
Da kann man nur sagen: René Marik – das ist der Kabarettist, der den lustigen „De’Maulwurfn“ eigentlich erfunden hat – prüfen Sie Ihr Urheberrecht!
