Justiz
Bundesgerichtshof hebt Urteile auf: Prozess um Mitglieder der Kameradschaft „Sturm 34“ wird neu aufgerollt. Weil der Bundesgerichtshof die Kameradschaft als „kriminelle Vereinigung“ bewertet hat, drohen jetzt höhere Strafen. Urteil mit Strahlkraft auch auf zukünftige Prozesse gegen Kameradschaftsmitglieder, die schneller als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ verurteilt werden können.
Noch ein Urteil mit Vorbildfunktion: die Berliner Neonazistin und Kameradschaftsaktivistin Gesine Hennrich wird wegen Volksverhetzung durch öffentliches Abspielen rechtsextremer Lieder im Beisein Minderjähriger bei einer NPD-Party zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Organisationen
Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ plant im nächsten Frühjahr eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbotes“, die im Ruhrgebiet stattfinden soll.
DVU-Chaos: Anfang Oktober wurde Bernd Zeise „Strukturbeauftragter“ der DVU für den „mitteldeutschen“ Raum – jetzt ist er sein Parteibuch los, wurde von der Parteiführung ausgeschlossen.
NPD: Was will „das Volk“? NPD fordert Öffentlichkeit auf, Strategie-Ideen per Email zu senden (mehr hier).
Was beschäftigt eigentlich publiziert die rechtsextreme Szene?
Die DVU hetzt auf ihrer Internetseite gegen Abtreibung, gegen die Klimakonferenz in Kopenhagen, gegen die Demokratie, die das „Volk“ missachte, gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und natürlich gegen das von der Innenministerkonferenz verabschiedete neue Bleiberecht für geduldete Asylsuchende.
Die NPD sucht, wie gesagt, Strategie-Ideen per Email, berichtet über Karl Richters Versuch, eine „alternative Sichtweise“ auf den Zweiten Weltkrieg in Schulen zu etablieren (mit der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“) und versucht sich mit einer auf die Schnelle gezimmerten Anti-Minarett-Kampagne „Danke, Schweiz“.
Gesamtrechts.net versucht durch zahlreiche zurechtgezimmerte Quellen, angebliche Ängste vor dem Islam in Deutschland zu schüren wie zu „belegen“, berichtet, dass Dortmunds Kommunalwahl wiederholt wird und ruft dazu die Rechtsaußenparteien zu Engagement auf, veröffentlicht recht verspätet einen empörten Kommentar dazu, dass das Bundesverfassungsgericht den „Volksverhetzungsparagraphen“ § 130 (4) StGB für verfassungsgemäß erklärt hat (im November). Außerdem im Portefolio: Hetze gegen gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in Österreich und Rassistisches gegen die Türkei. Was uns als Belltower.news amüsiert hat: Auch auf gesamtrechts.net werden jetzt die Kommentare moderiert, „da in den letzten Wochen in den Kommentarspalten die Idiotie etwas überhand genommen hat.“ Wir wünschen den Moderatoren viel Spaß mit ihrer „Meinungsfreiheits“-Klientel.
Die Nationalzeitung hat einen wirren Aufmacher, der die Bombardierungen bei Kundus mit Angriffen auf U-Boote im Zweiten Weltkrieg vor Südafrika vergleicht. Am Fall Pete Doherty wird erklärt, warum das „Deutschlandlied“ prima ist, die Schweiz wird in Schutz genommen, der Demjanjuk-Prozess als „Rache“ verunglimpft und es geht um eine „Israel-Lobby“, vor der deutsche Politiker „kuschen“. Besonders perfide: Der Versuche einer Vereinnahmung des explizit antifaschistischen Bildhauers Alfred Hrdlicka. Auch gut um die rechtsextreme Ecke gedacht: Verschwörungstheorien zum Mord an Alfred Herrhausen und ein Bericht über „Schottlands Unabhängigkeitskampf“.
