Wenn die Rechte mit "Dönermorden" kontert

Für Bombenstimmung sorgt die Bundeszentrale für politische Bildung aktuell mit einem vermeintlichen Aufklärungsvideo: "Die Linken fackeln Luxuskarossen ab… und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden", heißt es in dem mit Bildmaterial unterlegten Text. Ein krasses Beispiel dafür, wie einfach sich eine rassistische Mordserie im Land der Extremismustheorie verklären lässt.

Von Roland Sieber

Die Extremismustheorie wurde auf Basis der Totalitarismustheorie politisch durchgesetzt. Welche Blüten die Gleichsetzung von Links- mit Rechtsextremismus treibt, zeigt der jüngste Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" mehr Zeilen als der rechtsterroristische "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) bekommt.

Doch auch die wegen ihren analytischen Publikationen anerkannte Bundeszentrale für politische Bildung scheint mit der Erklärung der umstrittenen Extremismus-Doktrin überfordert zu sein, wie dieses Video anhand der versuchten Gleichsetzung von verschiedenen angeblichen Extremismen zeigt:

Edit: Das Video wurde mittlerweile entfernt. Stattdessen gibt es hier den Text des Videos:

Ahnungslos 2012 Bonusmaterial: Extremismus

Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Die Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden. Dazu kommen Sprengstoffgürtel aus einer ganz anderen Ecke. Aber warum zur Hölle müssen diese Extremisten ihren Privatkrieg hier im Restaurant an der Ecke oder an der nächsten Bushaltestelle abziehen? Wie sehen die eigentlich aus und wie erkennt man sie?

Die von rechts waren bisher immer leicht zu erkennen. Meist kurze bis sehr kurze Haare, festes Schuhwerk und Jacken, die sie irgendwie fülliger aussehen ließen als sie waren. Mittlerweile haben die sich den Normalos oder sogar den Linken angepasst und gehen mit ihrem neuen Look auf Mitgliederfang. Die Linken riechen ein bisschen besser, weil sie bei den häufigen Demonstrationen eine kostenlose Ganzkörperdusche genießen. Und der früher beliebte „Atomkraft – Nein Danke!“-Button ist bei denen auch länger schon nicht mehr Up-To-Date.

Apropos Button – auf den Zündungsknopf ihrer selbstgebastelten Rohrbomben drücken auch nicht nur bärtige Männer mit Turban. Es wird also zunehmend schwieriger, die Extremisten unser uns zu erkennen.

Generell unterscheidet man Rechtsextremisten und Linksextremisten. Die beiden Gruppen sind also an den Rändern der Gesellschaft. Damit sind die zwar sehr wenige, dafür aber umso lauter und aufmerksamkeitsbedürftiger.

Außerdem gibt es da noch die religiösen Extremisten. Seit dem 11. September 2001 sind vor allem die Islamisten in Erscheinung getreten, die an Allah als einzigen Gott glauben und auch keine andere Ordnung als die ihrer Religion, des Islams, tolerieren. Manche amerikanische Hardliner-Christen sind allerdings auch nicht ohne.

Vor dem Grundgesetz sind alle gleich. Extremisten sind aber davon überzeugt, dass ihre Überzeugung die allein gültige, wahre, selig-machende ist. Und manche von ihnen sind eben auch bereit, diese mit Gewalt durchzusetzen. Die anderen gehören ihrer Meinung nach rausgeschmissen, oder eingesperrt, oder sogar noch schlimmeres. Und das steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Ein Grundproblem besteht darin, dass manche Extremisten ihre Ansichten nicht durch Überzeugungsarbeit umsetzen wollen, da sie diese demokratischen Verfahren ihrer Meinung nach zu sehr einschränken. Genau die Fehleinschätzung schränkt sie allerdings meist noch viel stärker ein, als sie erwartet hätten.

So wird die rassistische Mord- und Terrorserie des NSU als vermeintlich rechtsextreme Antwort auf das vermeintlich linksextreme Abfackeln von Luxuskarossen verharmlost. Dabei werden die Klischeebilder von den "Normalos" als die gute Mitte und den linksextremen Punkern sowie den rechtsextremen Skinheads aufgewärmt, auch wenn diese sich mittlerweile laut Video äußerlich den "Normalos" anpassen.

Klischeehaft auch die Darstellung des angeblichen islamisistischen Terroristen als bärtigen Mann mit Turban, was auch durch das hinzufügen von "amerikanischen Hardlinerchristen" nicht relativiert wird.

Ziel der Videoreihe "Ahnungslos 2012" sei es, bei Menschen, die bisher kaum für eine Auseinandersetzung mit politischen Themen zu gewinnen waren, Aufmerksamkeit für bestimmte politische Themen oder Missstände zu schaffen, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung unter dem YouTube-Video als Antwort auf kritische Kommentare.

Doktrin blockiert Ursachenanalyse

Politologische und soziologische Studien wie z.B. die "Mitte-Studien" der Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heitmeyer-Studien "Deutsche Zustände" haben längst ergeben, aber auch wie Wolfgang Wippermann und Christoph Butterwegge in "Total Extrem" erläutern, dass der Extremismusbegriff zu ungenau für eine wissenschaftliche Analyse für Antisemitismus, Rassismus und (National-) Chauvinismus sei.

So ist vermeintliche linke Gewalt und Terror nicht mit rassistischen Gewalt und den NS-Verbrechen gleichzusetzen. Der Extremismusbegriff erschwert eine sachliche und ehrliche Analyse und Aufarbeitung von Antisemitismus und Rassismus, die eben auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft verbreitet sind, aber auch eine ehrliche Ursachenanalyse von politisch motivierter Gewalt.

Textübernahme von Publikative.org.

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