Anti-Israel-Demonstration in Stuttgart am 25.07.2014
Bildcredit: L.Teidelbaum

Hooligans, Israelhasser und christlichen Fundamentalisten: Der Jahresrückblick 2014 aus Baden-Würtemberg

Alle Jahre wieder blickt netz-gegen-nazis.de im Dezember auf die rechtsextremen Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern zurück. Wir starten heute mit Baden-Württemberg. Neben den Europa- und Kommunalwahlen waren es bisher kaum wahrgenommene rechte und reaktionäre Akteur/innen, die im Jahr 2014 in Baden-Württemberg die Szenerie am rechten Rand betraten. Antisemitismus zeigte sich bei der von der NPD veranstalteten Anti-Israel-Demonstration "Freiheit für Palästina". Besonders alarmierend ist, dass dieses Jahr fünf homophobe Demonstrationen in Stuttgart stattfanden, auf der man haupsächlich christliche Fundamentalist_innen sah. Außerdem fand in Baden-Würtemberg der NPD-Parteitag 2014 in Weinheim statt, auf dem Frank Franz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Von Lucius Teidelbaum

Am 25. Mai 2014 wurden in Baden-Württemberg die Kommunalvertretungen gewählt. Die nationalkonservative „Alternative für Deutschland“ (AfD) erhielt bei diesen Wahlen insgesamt 52 Mandate, davon 29 in Kreistagen und Vertretungen der kreisfreien Städte und 23 Mandate in Gemeindevertretungen. Bei den zeitgleich stattfindenden Wahlen zum Europa-Parlament schafften es ebenfalls zwei Kandidaten aus Baden-Württemberg einen Sitz zu erringen. Die extrem rechte Republikaner-Partei und die von ihr abgespaltene Partei „Pro Heilbronn“ erhielten bei rückläufiger Tendenz ein gutes Dutzend Mandate.

Die NPD steigerte sich von einem auf drei Sitze in Baden-Württemberg. Neben Janus Nowak in Böblingen und Andreas Boltze in Weil am Rhein, erhielt auch Christian Hehl mit lediglich 1,1% einen Sitz im Stadtrat von Mannheim. Der Nazi-Skinhead Hehl war zeitweise der Bodyguard von Holger Apfel, dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden, und ist bei einer Hooligan-Vereinigung des SV Waldhof Mannheim aktiv.

Als am 23. März 2014 in Mannheim der salafistische Prediger Pierre Vogel vor 300 bis 500 Anhänger/innen auftrat mobilisierten auch rechte Hooligans dagegen. 200 antimuslimische Rassist/innen, darunter 100 bis 150 rechte Hooligans von Waldhof Mannheim, aber auch aus  Stuttgart, Karlsruhe, Frankfurt und Kaiserslautern versuchten zu der Kundgebung der IslamistInnen vorzudringen. Die Hooligans hatten die Aktion zuvor über ein Online-Forum mit dem Titel „Weil Deutsche sich’s noch trauen“ koordiniert, aus diesem entstand später der Zusammenschluss „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Mit dabei war am 23. März auch der NPD-Stadtrat Hehl.

Es kam stundenlang zu rassistischen Pöbeleien und Angriffen auf Migrant/innen oder Linke.
Am 27. September 2014 kam es zu einem ähnlichen Auftritt, als sich in Mannheim rund 100 Mitglieder und Anhänger/innen der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ versammelten.

Neben solchen Auftritten trafen sich rechte bis extrem rechte Hooligans auch abseits der Öffentlichkeit. So fand am 19. Juli 2014 auf dem Sportplatz des TSV Untertürkheim bei Stuttgart ein von „Neckar Fils Stuttgart“ (NFS) veranstaltetes Fußballturnier nur für geladene Gäste statt. NFS ist eine Truppe von rechten Althools aus dem Stuttgarter Umland, die sich stark an überregionalen Zusammenhängen rechter Fußballfans (z.B. den „GnuHonnters“) beteiligt. Bei dem Fußballturnier in Untertürkheim waren mindestens 100 Personen anwesend. Neben den Gastgebern von NFS waren die Gruppen „Bo-City“ (Bochum), „Crew 36 Stuttgart“, „Rotfront Kaiserslautern“, „Adler-Front Frankfurt“ und Gruppen aus Karlsruhe, Kassel, Bergheim und Sulzbach vertreten.

Obwohl Hehl Stadionverbot erhielt, gibt es im Fan-Publikum weiter Sympathien für ihn. So zeigten am 13. September 2014 Unbekannte für 45 Minuten im Stadion von Mannheim beim Spiel des SV Waldhof gegen Saarbrücken zwei Transparente mit den Aufschriften „Hausverbot für Stadtrat” und “Gerechtigkeit für Hehl.

Judenfeindliche Parolen waren auch bei den Anti-Israel-Demonstrationen immer wieder zu vernehmen, die es im Juli und August auch in Baden-Württemberg gab.

Am 25. Juli 2014 fand in Stuttgart beispielsweise eine solche Anti-Israel-Demonstration unter dem wenig differenzierten Motto „Stoppt die Aggression Israels und den Völkermord in Gaza“ mit 2.000 Teilnehmer/innen statt. Als Parolen wurden u.a. „Al­la­hu Akbar“ und „Kin­der­mör­der Is­ra­el“ gerufen. Auf Plakaten und Transparenten stand z.B. „Stoppt die Zionisten“, „Hey Isreal, how many Kids did you kill today?“, „Israel mordet und die Welt schaut zu“, „Israel bringt Kinder um“, „Israel ist ein Terror-Staat“, „Israel an deinen Händen klebt Blut“, „Holocaust in Gaza! Schaut nicht weg“, „Don't do what Hitler did to you“ und „Wo ist CNN, BBC, ZDF, Bild, Der Spiegel, & Co.? Ach ja sie werden mit jüdischen Kapital finanziert, deshalb dürfen nichts über den Terror des Judenstaates berichten ISRAHELL“. Dazu gab es noch Plakate mit blutigen Davidsternen, Hamas-Stirnbänder und T-Shirts mit der Aufschrift „Stop Apartheid made in Israel“. Kurzzeitig war auch eine Fahne der türkisch-faschistischen „Grauen Wölfe“ zu sehen. Bei ähnlichen Demonstrationen, u.a. in Mannheim, mischten sich auch Neonazis unter die sonstigen Israel-Hasser/innen. Neonazis versuchten auch selber Demonstrationen zu diesem Thema so organisieren. So probierten sie am 20. Juli 2014 in Heilbronn, Neckarsulm, Mühlacker und Kirchheim am Neckar eigene Anti-Israel-Demonstrationen anzumelden. Nach ihrer Angabe wurde die Veranstaltungen in Heilbronn und in Mühlacker verboten, während sie in Neckarsulm kurz liefen, in Bietigheim-Bissingen mit ihrem Transparent posierten und in Pforzheim an einer nicht von Rechten organisierten Anti-Israel-Demonstration teilnahmen. Am 29. Juli 2014 fand zudem in Eppingen (Landkreis Heilbronn) eine NPD-Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Palästina“ mit etwa 30 Teilnehmer/innen statt. Diese trugen ein Transparent der Nazi-Kampagne „Israel mordet“ und riefen Parolen wie „Juden raus aus Palästina“.

Doch war Israel nicht das einzige Thema, was Rechte und Reaktionäre auf die Straße brachte. In Stuttgart fanden 2014 fünf homophobe Demonstrationen statt, die sich gegen einen Bildungsplan-Entwurf richteten, der eine „Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt“ fordert. Die vor allem christlich-fundamentalistischen DemonstrantInnen gingen am 1. Februar, am 1. März, am 5. April, am 28. Juni und am 19. Oktober auf die Straße. Zuletzt waren es an die 2.000 Teilnehmenden. Die Redner/innen kamen aus einem rechtsklerikalen Milieu, aber auch von den Parteien CDU oder AfD. 

Für die vor allem religiös motivierten Homophoben gilt Nicht-Heterosexualität als „Sünde“ und „unnatürlich“. Die Antifeministin Christa Meves ließ in einem Grußwort am 1. März 2014 verkünden: „Lasst es nicht zu, dass Eure Kinder in der Schule mit Halbwahrheiten fächerübergreifend zu Unnatürlichem manipuliert werden!“

Vom 1. bis zum 2. November 2014 fand im baden-württembergischen Weinheim in der Stadthalle erneut der Bundesparteitag der NPD statt. Die Partei hatte sich in die Räumlichkeiten eingeklagt. Als neuer Parteichef wurde mit 86 von 139 Stimmen Frank Franz gewählt.

Ansonsten entfaltete die NPD 2014 in Baden-Württemberg nur wenige Aktivitäten nach außen. Lokal wurde immer wieder versucht Hetze gegen die Unterbringung von Flüchtlingen zu betreiben. Mit Kundgebungen, Flyern und Facebook-Gruppen, deren Urheberschaft in NPD-nahen Kreisen meist nicht offengelegt wurde.

Das Demonstrationsaufkommen von NPD und „Freien Kräften“ war 2014 in Baden-Württemberg eher gering. Da die geplante Demonstration in Göppingen am 11. November wegen des Ausstiegs des Anmelders ausfiel, fand die größte Neonazi-Demonstration am 23. Februar 2014 in Pforzheim mit 100-120 Teilnehmenden statt.

Das Jahr 2015 bringt voraussichtlich endlich die Einrichtung eines NSU-Landesuntersuchungsausschuss auch für Baden-Württemberg und damit vielleicht auch Antworten auf die vielen offenen Fragen, u.a. in Bezug auf den Mord an Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn.  

Richtigstellung: In einer ursprünglichen Version des Artikels wurde von antisemitischen Rufen von SV Waldhof Mannheim- Fans während der Partie gegen Kickers Offenbach am 19. Oktober 2014 berichtet. Durch weiteres Videomaterial ist aber deutlich geworden, dass die Mannheimer Fans nicht "Judenschweine, Judenpack" gerufen haben, sondern "Hurensöhne, Hurensöhne". Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Die Redaktion

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