Verfassungsschutz Niedersachsen zu Kameradschaften

Um die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre verfügten Verbote verschiedener neonazistischer Organisationen zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianführer wie Thomas Wulff, Christian Worch und Thorsten Heise mit den neonazistischen Kameradschaften eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanhänger häufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen.

Ursprünglich waren die zwischen fünf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf örtlicher Ebene konzipiert. Während sich diese Strukturen innerhalb der größtenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den östlichen Bundesländern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Ihre Aktivitäten sind sehr viel häufiger gruppenzentriert und weniger außenorientiert. Der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung der jeweiligen Kameradschaften hängt ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften lösen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgeprägten neonazistischen Einstellung. Dies erklärt die hohe Fluktuation im Bereich der niedersächsischen Kameradschaften.

Die Angehörigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte zu den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hervorzuheben sind hier vor allem Skinhead-Konzerte, die nicht nur Szeneangehörige, sondern regelmäßig auch an rechtsextremistischer Musik interessierte und charakterlich noch ungefestigte Jugendliche anziehen. Die Bedeutung der emotional aufputschenden, die Anhänger einende und ihre rechtsextremistische Einstellung verfestigende Wirkung der bei Konzerten gespielten Musik darf – gerade in Bezug auf Jugendliche – nicht unterschätzt werden. Das Einstiegsalter in die Kameradschaftsszene liegt bei etwa 16 Jahren; der Großteil der Kameradschaftsangehörigen gehört zur Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen. Der Anteil der in den Kameradschaften organisierten Frauen beträgt in Niedersachsen etwa 10 %, wobei diese in den seltensten Fällen Führungsrollen bekleiden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die auf männliche Eigenschaften fixierte, mit martialischen Attributen versehene neonazistische Szene dadurch geprägt ist, dass sie die Rolle der Frau eher in der Familie sieht.

Sowohl Aufbau als auch Dauerhaftigkeit einer Kameradschaft hängen maßgeblich von ihrem Anführer ab. Dieser muss nicht über ein gefestigtes ideologisches Weltbild verfügen, in der Regel aber Kontakte zur überregionalen rechtsextremistischen Szene haben und als örtlicher bzw. regionaler Multiplikator für szenerelevante Informationen wie z. B. Demonstrations- oder Konzerttermine fungieren können. Von dem Einfluss des gewählten oder aufgrund seiner exponierten Stellung informellen Kameradschaftsführers hängen auch Umfang und Art der von der Gruppierung ausgehenden politischen Aktivitäten ab. Dabei spielen dessen grundsätzliche politische Überzeugung, Sympathie, Mitgliedschaft oder Ablehnung einer Partei (in der Regel NPD) sowie Intensität und Umfang der Kontakte eine Rolle.

Die örtlichen Führungsfiguren haben aufgrund ihrer überregionalen Kontakte auch bei der Vernetzung der Kameradschaften eine große Bedeutung. Diese Funktion ist noch wichtiger geworden, seitdem die Aktionsbüros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkt sich inzwischen auf eine Internetpräsenz. Ideologie In ideologischer Hinsicht eint die Kameradschaftsanhänger das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Übereinstimmende Feindbilder und Ideologieelemente bilden die Basis für eine politische Zusammenarbeit von Freien Nationalisten und der NPD. Die Freien Nationalisten sehen es als gemeinsames Ziel an, das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland “grundlegend” zu verändern:

“Ihnen ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse der deutschen Nachkriegsrepublik grundlegend zu wandeln, die ökonomischen Verhältnisse im Staat tiefgreifend zu verändern und die Lebensumstände der Deutschen nachhaltig zu verbessern.”
(Internet-Broschüre: Wie organisieren wir den Widerstand? – Neue Wege jenseits der Parteienstrategie. Fehler aus dem Original übernommen)

Die Freien Nationalisten streben die Errichtung einer Volksgemeinschaft an. Der politische Kampf “sollte sich weltanschaulich an den sozialistischen und nationalistischen Grundgedanken eines auf der Volksgemeinschaft fußenden Gesellschaftsmodells orientieren.”
Auch die NPD propagiert diese auf dem historischen Nationalsozialismus fußende Vorstellung von einer totalitären Herrschaftsform, die Individualrechte negiert und in der Klassen- und Parteiengegensätze aufgehoben sind. Allerdings bestehen hinsichtlich der Erreichung dieses Ziels erhebliche Differenzen zwischen NPD und Freien Nationalisten. Aus Sicht einiger maßgeblicher Aktivisten akzeptiert die NPD durch die Beteiligung an Wahlen die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie und begeht damit Verrat an der Zielsetzung, die bestehende Gesellschaftsordnung auf revolutionärem Wege durch eine Volksgemeinschaft zu ersetzen:

“Die Machtfrage an dieses System wird sich nicht über die Parlamente stellen lassen. Vielmehr lässt sich die Machtfrage im Wesentlichen über den politischen Kampf auf der Straße stellen!”
(Internet-Broschüre: Freier Widerstand!)

Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer “Volksfront von rechts”, die vor allem durch Wahlerfolge getragen wird. Mit zunehmender Anzahl von Neonazis in der NPD ist deren Status innerhalb der Partei gestiegen; bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2006 zogen sogar regional führende Neonazis als NPD-Mitglieder in den Landtag ein.
Freie Nationalisten bilden einen Großteil der insbesondere von der NPD organisierten Demonstrationen. Dies bestärkt sie in ihrer Forderung, mit der NPD auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die eigene Identität zu bewahren:

“Manche Parteiverbände und Parteifunktionäre neigen dazu, freie Nationalisten als Fußtruppe für die `Drecksarbeit´ auf der Straße zu vereinnahmen, ohne sie als gleichberechtigten politischen Partner anzuerkennen. ... Achtet also darauf, dass ihr ... als gleichberechtigter Partner akzeptiert werdet. Das muß sich auch ganz konkret zeigen! Bei Plakaten, Flugblättern und anderen Drucksachen, die verteilt werden sollen, sollte zum Beispiel nicht nur die Kontaktadresse des Parteiverbandes aufgeführt sein, sondern in gleicher Größe auch eure / eine freie Kontaktadresse. ... Ohne Gleichberechtigung ist Zusammenarbeit nicht möglich.”

(Internet-Broschüre: Freier Widerstand!)

Die Bereitschaft der neonazistischen Szene, mit der NPD zusammenzuarbeiten, hängt zum einen davon ab, ob sie ihre in einzelnen Kreis- und Landesverbänden der NPD erlangte Position festigen kann, zum anderen, ob die NPD bei weiteren Wahlen Erfolge erzielen wird.

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