
Das Motto des Festivals: "Nur wer was macht, kann auch verändern" Foto: © du-machst.de
An diesem Wochenende findet das Jugend-Politik-Festival "berlin08" statt. Auf mehr als 500 Veranstaltungen geht es um Politik, Kultur, Sport und vieles mehr. Am Sonnabend, 17 Uhr, moderiert NgN-Redakteur Christian Bangel in der Berliner Wuhlheide eine Diskussion mit jungen Politikern. Thema: Soll man mit Neonazis reden?
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JA - denn nur so können wir sie widerlegen
Eine der Lieblingsposen von Neonazis ist die der einzig wahren, aber mundtot gemachten Demokraten. In Deutschland herrsche "Gesinnungsterror", jammern sie, die "Systempresse" und die "Blockparteien" unterdrückten die freie Meinungsäußerung.
So falsch dies ist, so stimmt doch: Nazis werden in Deutschland isoliert. Rechtsextremisten haben bisher keinen Zugang zu öffentlichen Debatten. Sie sitzen fast nie in den Talkshows, in den Parlamenten werden sie an den Rand gesetzt.. Und das ist auch gut so.
Es ist richtig, dass es Nazis nicht erlaubt ist, den Holocaust anzuzweifeln oder "den Juden" vorzuwerfen, "das deutsche Volk auszusaugen". Denn ihre Absichten sind alles andere als demokratisch, dahinter steckt nach wie vor ein völkisches, rassistisches Weltbild. Meinungsfreiheit heißt, dass man alles sagen darf - aber niemand muss alle Meinungen gleich gut finden.
Dennoch stoßen Neonazis in ihrer Opferpose oft auf Zuspruch, besonders bei jungen Leuten zieht ihre unangepasste Attitüde. Wir, rufen sie, sind gegen die linken Spießer und das System. Wir sind die einzige wirkliche Alternative. Es ist kein Zufall, dass Nazis immer häufiger mit Che-Guevara-Bildern zu sehen sind. Sie wollen jene erreichen, die unserem Staat keine wirkliche Veränderung zu trauen. Und das sind nicht wenige.
Man muss diese Leute entlarven - dazu muss man in der Öffentlichkeit mit ihnen debattieren und zeigen, dass sie nicht etwa das Wohl der Menschen im Auge haben, sondern einen ethnisch gesäuberten Führerstaat, der Deutschland in die Isolation führt. Das ist nicht schwer. Nur muss man es tun. Je länger sie sich unwidersprochen als Märtyrer darstellen können, desto mehr Zulauf werden sie bekommen.
NEIN - denn genau das wollen sie erreichen
Es stimmt, Neonazis sind in deutschen Debatten isoliert. Nicht aber ihre Standpunkte. Jedesmal wenn irgendwo über demokratiefeindlichen Islam, kriminelle Ausländer oder einen durch 68er ausgelösten Werteverfall diskutiert wird, ist in den einschlägigen Foren von Neonazis Jubel zu hören. Denn deren Argumente werden längst präsent.
Die klügeren Rechtsextremisten haben nicht vor, die Macht mit paramilitärischen Truppen zu erobern. Sie wollen Diskussionen in Deutschland mitbestimmen. Sie wollen ein intellektuelles braunes Milieu schaffen, um die Meinungslandschaft beeinflussen zu können.
Auch mit Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung bauen sie seit Jahren Stiftungen und Studienzentren auf. Zulauf bekommt die Anti-System-Partei NPD nicht mehr nur von Protestwählern und Frustrierten, sondern längst auch von jungen Akademikern, die sich von der revolutionären Attitüde begeistern lassen.
Leute wie der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel wird man niemals von den Vorzügen der parlamentarischen Demokratie oder einer toleranten Gesellschaft überzeugen können. Im Gegenteil, sie nutzen jede öffentliche Debatte, um aus ihrer Schmuddelecke herauszukommen. Die Botschaft: Wir sind keine Nazis, wir sind eine konservative Alternative, wir gehören dazu. Das leuchtet vielen erstmal ein. Dass diese "Konservativen" für ethnische Säuberungen eintreten und den "nationalen Sozialismus" eintreten, ist den meisten schon fast zweitrangig.
Man darf solchen Leuten keine Plattform bieten. Man muss über sie reden, aber nicht mit ihnen. Nazis tarnen sich als Intellektuelle, Demokraten, Arbeiterführer, Sozialisten. Welche Strategien wenden sie an? Wie kann man sie entlarven? Dieser Austausch ist wichtiger als ohnehin fruchtlose Diskussionen mit Nazis.
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