„Es war ein Versehen“ – Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz

Man müsse sich den Verfassungsschutz wie einen Hubschrauber vorstellen, so Bernd Palenda, kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes Berlin. Dieser Hubschrauber kreise über die Stadt um nach Falschparkern zu suchen. Diese Informationen würde er dann an die Polizei weitergeben, könne jedoch nie selbst direkt eingreifen, da er viel zu weit weg sei. Um diesen Hubschrauber handlungsfähiger zu machen, müsse man seine Aufgaben neu definieren und ihn mit mehr Instrumenten ausstatten. Genau darüber wurde bei der Veranstaltung „Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz“ diskutiert.Ein schönes Bild, was Herr Palenda sich da ausgesucht hat. Leider hat der Verfassungsschutz-Hubschrauber, wie sich während der NSU-Ermittlungen herausstellte, gleich an mehreren Stellen gepatzt. In seinem Flug über die Stadt schien er rechtsextreme „Falschparker“ einfach überflogen zu haben. Die Weitergabe von Informationen aus dem Cockpit schien darüber hinaus auch nicht wirklich gut gelaufen zu sein. Auf der Veranstaltung „Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz?“ diskutierten Bernd Palenda, Eva Högl, SPD-Politikerin und Mitglied des Deutschen Bundestages mit Frank Jansen, Redakteur beim „Tagesspiegel“ über die Zukunft des Verfassungsschutzes.Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden„Wie kann es sein, dass die Suche nach drei Neonazis einfach abgebrochen wird?“ fragt Jansen. Hinter dieser Frage stehen noch viele andere: Wie kann es sein, dass wichtige Akten geschreddert werden? Wie kann es sein, dass Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, Informationen richtig einzuschätzen und weiterzuleiten? Und nicht zuletzt: Wie kann es sein, dass ein Netzwerk von Neonazis so lange unerkannt morden kann, wenn der Verfassungsschutz V-Leute in deren unmittelbarer Umgebung hatte?Eins ist klar: Das Vertrauen der Bevölkerung hat der Verfassungsschutz erst einmal verloren. Vor allem in Migrantenkreisen wächst  das Gefühl von Unsicherheit gegenüber den Sicherheitsbehörden. Und was nutzt eine Behörde, die für innere Sicherheit sorgen soll, aber kein Vertrauen mehr im Inneren der Gesellschaft hat? Bei Grünen und Linken werden nun Stimmen laut, die für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädieren. Högl hingegen sprach sich für „umfassende Reformen“ aus.Spitzel überwachen Spitzel – Das neue Kontrollsystem?Auch Palenda möchte die „Gesamtarchitektur“ des Verfassungsschutzes reformieren. Doch sein Lösungsvorschlag für den Umgang mit V-Leuten überzeugt wenig: weitere V-Leute, die die anderen V-Leute überwachen. Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz es in der Vergangenheit schon nicht geschafft hat, den Überblick über seine Informanten und deren Aktivitäten zu behalten, scheint es kaum sinnvoll, weitere V-Leute einzukaufen, die dann in Stasi-ähnlichen Strukturen andere V-Leute überwachen. Bei dieser Konstellation besteht die Gefahr einer noch stärker handlungsunfähigen Behörde, die sich komplett in Bespitzelungs-Ketten verliert.Zahlreiche Aktenpannen und Schredderaktionen kommentiert Palenda mit den Worten „Es war ein Versehen. Es ist eben passiert.“ Was soll er auch anderes sagen. Es ist schlicht unmöglich, die gravierenden Fehler mehrerer Jahre an einem Abend zu erklären. Und dann gibt es da noch etwas, das sich auch durch umfassende Reformen und Umstrukturierungen nicht verändern lässt – Denkmuster und Wahrnehmungskriterien der Verfassungsschützer, Polizisten und Beamten.