Schwierige Arbeit für Demokratie in einer Gemeinde mit starker NPD

Wie gestaltet sich Engagement gegen Rechtsextremismus in einem Ort, in dem jeder Vierte die NPD wählt? Die Bürgerinitiative "Demokratie anstiften" aus Reinhardtsdorf-Schöna weiß inzwischen: Wichtig sind Konfliktbereitschaft, Überzeugungkraft und langer Atem.

Von Simone Rafael

Der Name des Heimatortes der Bürgerinitiative „Demokratie anstiften“ reicht, um die Schwierigkeit der selbstgestellten Aufgabe zu ahnen: Sie sitzt in Reinhardtsdorf-Schöna, jener sächsischen 1.500-Einwohner-Gemeinde, in der rund jede und jeder Vierte die NPD wählt.

Die Arbeit der Bürgerinitiative und ihrer Vorsitzenden Bianca Richter wird von Experten hochgeschätzt. 2008 wurde „Demokratie anstiften“ vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet, 2009 erhielt sie den „Gustav-Heinemann-Preis“. Aus ihrem Heimatort kennt die 31-jährige Psychologin andere Reaktionen auf ihre Arbeit. In der sächsischen Gemeinde konnte die NPD bei der Kommunalwahl 2004 das Rekordergebnis von 25 Prozent verbuchen. Auch bei der Bundestagswahl 2009 wählten stattliche 12,9 Prozent die NPD.

In Reinhardtsdorf-Schöna werden oft weniger die Rechtsextremen ausgegrenzt als die Menschen, die sich für Demokratie engagieren. "Ich erlebe eine Gemeinde voller Ignoranz, Blindheit und Schweigen", sagt die zierliche Frau, und dass sie immer noch keine Antwort auf die Frage hat, die ihr so viele Journalisten, Politiker, Kirchenvertreter und Zugereiste stellen: Warum wählen bei Ihnen so viele NPD? "Doch auch wenn mich manchmal das Gefühl der Resignation beschleicht", sagt Bianca Richter, "unsere Bilanz ist auch nicht schlecht. Wir haben einen neuen Bürgermeister, der Demokratie lebt und Rechtsextremismus als Problem erkennt, wir haben viel ehrenamtliches Engagement in der Bürgerinitiative, machen pro Monat eine aufklärende Veranstaltung, und haben die Zahl der Wählerstimmen für die NPD zumindest schon um 100 Stimmen reduzieren können."

Aus einer spontanen Aktion wurde eine Bürgerinitiative

Bianca Richter ist mit ihrem Bruder diejenige, die 2004 ganz spontan mit einer Flugblattaktion neue NPD-Rekordergebnisse in Reinhardtsdorf-Schöna verhindern will. Die Folge sind mehr Anfeindungen, als erwartet, aber auch Unterstützung. Die NPD hat in Reinhardtsdorf-Schöna Mitglieder, die im Dorfverband anerkannt sind: Informatiker Mario Viehrig engagierte sich langjährig in der Heimat- und Brauchtumspflege, Michael Jacobi ist der Klempnermeister des Ortes. Beide sind mehrfache Familienväter. Skandalisierungen, auch von rechtsextremen Aktionen junger Männer des Ortes, sind schwer, wenn jeder mit jedem persönliche Beziehungen hat. Dazu agierte der damalige Gemeinderat wenig demokratieanregend. Die großen „Volksparteien“ sind in Reinhardtsdorf-Schöna kaum vertreten.

Effekte für die demokratische Kultur vor Ort

Die Bürgerinitiative „Demokratie anstiften“ versucht, der Situation mit vielfältigen Belebungen des Ortes zu begegnen: Positive Heimat-Bezüge etwa durch ein Bilderrätsel in der Lokalzeitung, neue Impulse für den Tourismus, Formen der Mitbestimmung für die Gemeinde. Es sind Aktionen, um den Phrasen der Neonazis entgegen zu treten und um ihre Mitmenschen mehr für Demokratie zu begeistern. Ein großer Erfolg der Initiative: Ein NPD-Bürgermeister wurde verhindert, indem ein parteiunabhängiger Kandidat motiviert und gecoacht wurde. Gastwirt Olaf Ehrlich gewann die Bürgermeisterwahl 2006.

Doch die beharrliche Arbeit für Demokratie hat noch mehr Effekte. Bei der Landtagswahl 2009 waren es wieder drei Prozent weniger für die NPD. Bei der Gemeinderatswahl 2009 kann auch die Bürgerinitiative eine Vertreterin in den Gemeinderat entsenden. Bianca Richter resümiert: „Die Stimmung hat sich geändert. Die Rechtsextremen haben sich mehr aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Das hat allerdings für unsere Arbeit auch den Nachteil, dass sie für den Rest der Dorfbevölkerung weniger wahrnehmbar, ja aber immer noch existent sind.

Die Bürgerinitiative "Demokratie anstiften" ist nominiert für den "Sächsischen Förderpreis für Demokratie", der jährlich von der Amadeu Antonio Stiftung, der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank, der Stiftung Frauenkirche Dresden und der Freudenberg Stiftung verliehen wird. Die Preisverleihung ist am 9. November 2009 in Dresden. Netz-gegen-Nazis.de stellt ihnen die 10 nominierten Projekt vor.

Die zehn nominierten Projekte sind:

• AG Kirche gegen Rechtsextremismus, ein Projekt der Evangelischen, Erwachsenenbildung Sachsen (Dresden)

Bürgerinitiative „Demokratie anstiften“ (Reinhardtsdorf-Schöna / Kleingießhübel)

Deutsch-polnisches Schülerbegegnungsprojekt Auschwitz, ein Projekt des Beruflichen Schulzentrums Wurzen (Wurzen)

Hillersche Villa – Soziokultur im Dreiländereck e.V. (Zittau)

Medinetz Dresden e.V. (Dresden)

Oberlausitz – neue Heimat e.V. (Löbau)

Peer Leadership – Training für interkulturelle Kompetenz und Demokratie, ein Projekt des RAA Sachsen e.V. (Dresden)

• Roter Stern Leipzig ’99 e.V. (RSL) (Leipzig)

Schülerinitiative gegen die NPD und andere Nazis (Dresden)

Soziokulturelles Zentrum in Mügeln, ein Projekt des Vive le Courage e.V. (Mügeln)

Im Internet:

| www.demokratie-anstiften.de
| demokratiepreis-sachsen.de
| amadeu-antonio-stiftung.de

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