Nix geht mehr: Nicht immer werden Nazis so vorbildlich am Agieren gehindert wie in Dresden 2010 Foto: © ngn/sr

Einmal kompakt zum Nachschlagen: Wie viele Rechtsextreme gibt es noch mal in Deutschland? Und wie viele Kameradschaften? Und...

Zusammengestellt von Simone Rafael

Was ist Rechtsextremismus?

Eine Einstellung, die die Gleichwertigkeit aller Menschen ablehnt, auf Ungleichwertigkeiten zielt.

• Wichtigste Elemente:
• - Rassismus
• - Antisemitismus
• - Autoritarismus
• - Chauvinismus
• - Völkisches Denken / Volksgemeinschaft statt Individualismus
• - Aggressiver Nationalismus
• - Revisionismus / NS-Verherrlichung
• - Ablehnung des Wertepluralismus einer liberalen Demokratie

Auswirkung rechtsextremer Einstellungen

• - Ablehnung und Gewalt gegen Gruppen, die als nicht ins Weltbild passend gesehen werden
• - Rassismus
• - Antisemitismus
• - Islamfeindlichkeit
• - Homophobie
• - Obdachlosenfeindlichkeit
• - Behindertenfeindlichkeit
• - Angriffe auf "politische Gegner"

Organisierte Rechtsextreme

• - Rund 26.000 Menschen gehören in Deutschland zum rechtsextremen Spektrum (2008: 30.000)
• - Davon sind 11.300 in Parteien Mitglied
• - 2.500 gehören zu rechtsextremen Organisationen
• - 5.000 gelten als "Neonazis", die sich in Kameradschaften organisieren
• - 9.000 gelten als "gewaltbereit"

Rechtsextreme Einstellungsmuster

• "Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen." Zustimmung gesamt: 37,0 %
• "Es leben zu viele Ausländer in Deutschland." Zustimmung gesamt 45,8 %
• "Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss." Zustimmung gesamt: 16,5 %
• "Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen." Zustimmung gesamt: 13,8 %
• "Durch die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land." Zustimmung: 32,2 %
• Insgesamt sind verzeichnet Wilhelm Heitmeyer in seiner Langzeitstudie "Deutsche Zustände" abnehmende Werte für Fremdenfeindlichkeit (deutlich), Etabliertenvorrechten (deutlich), Islamfeindlichkeit (leicht), Behindertenfeindlichkeit (leicht), Obdachlosenfeindlichkeit (leicht), Sexismus (deutlich), Rassismus (deutlich) und die Abwertung von Langzeitarbeitslosen (leicht). Zustimmung zu Homophobie und Antisemitismus dagegen steigen.

Rechtsextreme Organisationsformen

Parteien der rechten Szene

• NPD
  - 6.800 Mitglieder
  - "Nationale Sozialisten", offen NS-verherrlichend, Ziel: "Systemüberwindung", enge Zusammenarbeit mit der freien, gewaltbereiten Szene
  - Spezialität: Kommunalpolitik, Instrumentalisierung sozialer Fragen
• DVU
  - 4.500 Mitglieder
  - Zwischen rechtsextrem und rechtspopulistisch, nennt sich selbst "national-freiheitlich", vertritt völkisch-rassistische Ansichten
  - Derzeit aufgrund finanzieller und personaler Querelen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
• Pro Köln / Pro NRW / Pro Deutschland
  - Der Verein "Pro Köln" hat 220 Mitglieder, die Partei "Pro NRW" 80 (Verfassungsschutzbericht NRW 2009) - die Vereinigung selbst spricht von 1.500
  - Rechtspopulistisch, rassistisch
  - Spezialität: Islamfeindschaft
  - Schwerpunkt ist Nordrhein-Westfalen, streben aber bundesweite Kandidaturen an
• Republikaner
  - 6.700 Mitglieder (2009)
  - Bis 2006 als rechtspopulistisch-nationalistische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet
  - danach Bekenntnis zur Demokratie, rechtskonservativ, aktuell bedeutungslos

Kameradschaften, "Freie Kräfte"

• "Freie Kameradschaften" (auch "Freie Kräfte" genannt):
• - Lockerer regionaler Zusammenschluss von Rechtsextremen, die für Aktionen gemeinsam in Erscheinung treten.
• - Geben sich radikaler, moderner, offener, aktionistischer, militanter als Parteien.
• - Schließen sich zu "Kameradschaftsverbänden" oder "Aktionsbündnissen" für größere Aktivitäten zusammen.
• - identitätsstiftende Sammelbegriffe : "Freie Nationalisten", "Nationaler Widerstand".
• - Rund 150 in Deutschland.

Aktivitäten von Kameradschaften

• - Organisation von Aufmärschen und Konzerten
• - Gewalttaten
• - Propaganda vor Ort, z.B. Flyer, Aufkleber verteilen, z.T. auch logistische Hilfe für rechtsextreme Parteien
• - Propaganda im Internet
• - Terroristische Aktionen
• - Aufbau einer "rechtsextremen Parallelwelt": eigene Zeitungen, Versände, Clubs, Partys, Tanzgruppen, Handwerksbetriebe

Autonome Nationalisten

• - Aktuelle Spielart der "Freien" Nazi-Szene, stark jugendkulturell-erlebnisorientiert und gewalttätig
• - Übernahme linker (linksautonomer) Symboliken, Ausdrücke, (Protest-) Songs, um attraktiver und moderner zu wirken - inhaltlich aber nicht weniger gefestigt, was z.B. NS-Verherrlichung , Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit angeht
• - Anti-Antifa-Arbeit: Ausspionieren und Bedrohen "politischer Gegner"

Bürgerinitiativen

• - Versuch der Neonazis, durch ein bürgerlich-gemäßigtes Auftreten mehr Zulauf zu bekommen
• - Beispiele rechtsextremer Gründungen / Dominanzen: "Bürgerinitiative Schöner Wohnen in Wolgast" (gegen eine Asylbewerber-Unterkunft)
• - "Initiative für eine gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See" (Versuch, über den Anti-Gentechnik-Ansatz Kontakt zu Menschen außerhalb des rechtsextremen Spektrums zu bekommen)

Vereine

• - Organisationsform zur Unterstützung der Szene

• Beispiele:

• - "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland", organisiert Neonazi-Aufmärsche in Dresden
  - "Deutsche Rechtsbüro" berät und vertritt Neonazis vor Gericht
  - "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene" unterstützt Nazis im Gefängnis
  - 2 wichige Vereine sind 2009 verboten worden: Collegium Humanum ("Denkfabrik", Holocaustleugnung) und "Heimattreue Deutsche Jugend" (Arbeit mit Kindern)

Rechtsextreme Aktivitäten

Parlamente

• - Aktuell ist die NPD nicht im Bundestag vertreten.
• - Aber dafür ist die NPD in 2 Landtagen vertreten (Sachsen, 8 Mandate, Mecklenburg-Vorpommern, 6 Mandate)

Kommunalpolitik

• - Die NPD ist mit rund 350 Mitgliedern in Kommunalparlamenten in 14 Bundesländern (alle außer Bremen und Hamburg) vertreten
• - Pro NRW ist mit 17 Personen in Kommunalparlamenten in Nordrhein-Westfalen vertreten

Soziale Frage / "Kümmerer"

• - Bürgerbüros
• - Hausaufgabenhilfen für Schüler
• - Feste in ländlichen Gegenden, wo es wenig andere Aktivitäten gibt
• - Engagement in Bürgerinitiativen

Jugend- und Subkulturen

• - 151 rechtsextreme Bands in Deutschland kennt der Verfassungsschutz (2009)
• - 125 rechtsextreme Konzerte (2009)
• - Rechtsextreme Bands oder Gruppierungen gibt es in nahezu allen jugendlichen Subkulturen, neben Rock, Heavy Metal, Volksmusik, Liedermacher z.B. HipHop, Techno; aktuell besonders verbreitet: NS-Hatecore (NSHC), NSBM (National Socialist Black Metal)

Erlebniswelt / Parallelwelt Rechtsextremismus

• - 68 rechtsextreme Versände (2008)
• - 31 rechtsextreme Verlage: Zeitungen, Bücher, DVDs
• - Clubs und Partys
• - Hobby: Tanzgruppen, Geschichtsvereine
• - Handwerksbetriebe, Bauernhöfe

Internet

• - 1.800 rechtsextreme Internetseiten
• - Websites von Gruppierungen und Parteien, Informationsportale
• - Einfacher Zugang zu rechtsextremer Musik, Videos, Propagandamaterial
• - Auch skurrile Zugänge (Humor, Sprühschablonen, Nazi-Flirtbörsen)

Schule

• - Spezielle Angebote, um Schüler zu begeistern: Schulhof-CDs mit rechter Musik, Comics, (Schüler-) Zeitungen
• - Mailings oder Briefe an Schülervertreter
• - Engagement in sozialen Netzwerken im Internet, die Schüler besuchen

238 Demonstrationen (2009)

Gewalttaten

• - 149 Todesfälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt nach 1990 (Zählung der Amadeu Antonio Stiftung; Innenministerium: 46)
• - 2009: rechtsextreme Straftaten: 19.468 (2008: 20.422)
• - Davon rechtsextreme Gewalttaten: 959 (2008: 1.113), davon 738 Körperverletzungen
• - Propagandadelikte: 13.295 (2009)
• - Volksverhetzung: 2956 (2009)
• - Tendenz: relativ stabil auf hohem Niveau; 2008 leichter Anstieg, 2009 leichter Abstieg

Sport

• - Überschneidungen zwischen der Hooligan-Szene im Fußball und Rechtsextremen
• - Wahrnehmungs-Problem: Oft erscheint politisch motivierte Gewalt als "Rivalität unter Fans"
• - Fanclubs und Vereine werden z.T. auch gezielt unterwandert, es gibt sogar rechtsextreme Fußballvereine
• - Rassismus und Antisemitismus sind in unteren Ligen Alltag
• - Deutscher Fußballbund engagiert sich, um dem entgegen zu treten

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Europa

• - Europaweit gibt es hohe Zustimmungsraten zu
  Islamfeindlichkeit (50%)
  Fremdenfeindlichkeit (50%)
  Antisemitismus (40%)
  Rassismus (30%)
• - In den östlichen Ländern Europas (untersucht wurden Polen und Ungarn) waren die Zustimmungsraten eher überdurchschnittlich.
• - Deutschland liegt im Mittelfeld.

Quellen:
- Verfassungsschutzbericht 2009
- Pressematerialien zur Vorstellung der Studie "Deutsche Zustände. Band 8", hrsg. von Wilhelm Heitmeyer
- Studie "Europäische Zustände" von Andreas Zick
- diverse Presseberichte
- "Kleine Anfragen" im Bundestag von Petra Pau

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Zuletzt aktualisiert am 21.06.2010