Das Ende von DeutschlandEcho erschien schwarz auf weiß. Allerdings war es nicht die Kriminalpolizei, die das rechtsextreme Portal schloss, sondern die Hackergruppe Anonymous an einem "Fuck Nazi Friday" im Juli.
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Weniger rechtsextreme Vernetzung im Internet dank Justiz, Hacker*innen und Betreiber*innen

Viele Jahre hatten Neonazis im Internet ziemliche Narrenfreiheit: Selbst überregional wichtige Websites, die offen  Nationalsozialismus, Gewalt oder rechtsextreme Ideen huldigten, blieben jahrelang unbehelligt. Aktuell ging und geht es aber gerade den großen und bekannten Portalen an den Kragen - sei es durch Justiz, engagierte Hacker*innen oder Server-Betreiber*innen. Leider bleibt den Nazis dennoch genug Raum übrig. Ein Überblick.

Von Simone Rafael

Diese großen rechtsextremen Portale sind von juristischen Maßnahmen, Hacker*innen-Angriffen oder Schließungen von Provider*innen betroffen:

Altermedia Deutschland

"Altermedia" war seit 2003 das größte rechtsextreme deutsche "Nachrichten"-Portal aus dem Kameradschaftsspektrum (vorher war das seit 1997 "Stoertebeker.net"), mit bis zu fünf Millionen Aufrufen jährlich. Die Seite veröffentlichte Beiträge der "Schriftleitung",  die das aktuelle Tagesgeschehen aus rechtsextremer Sicht darstellen. Für die Vernetzung innerhalb der Szene war die Kommentarfunktion unter den Artikel extrem wichtig. Der redaktionell verantwortliche Betreiber, Axel Möller, wurde im März 2011 zu einer Geldstrafe von 3.000 € verurteilt. Im August 2011 wurde zudem die in den USA registrierte Domain der Webseite abgeschaltet, eine neue musste registriert werden. Im Oktober 2011 wurden Möller und ein weiterer „Schriftleiter“ der Plattform, Robert Rupprecht, zu Haftstrafen von 30 und 27 Monaten verurteilt. Zu den Anklagepunkten zählten unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Aufrufe zu Straftaten. Seitdem gibt es auf Altermedia fast ausschließlich Beiträge von anderen rechtsextremen Gruppierungen (Kameradschaften u.ä.), was die "Qualität" der Seite stark sinken lässt. Es ist also ein Erfolg der juristischen Maßnahmen festzustellen. Neueste Entwicklung: Seit Samstag, den 08. September 2012, ist Altermedia Deutschland nicht mehr zu erreichen. Laut Angaben aus der Nazi-Szene hat der amerikanische Hoster das Szeneportal gesperrt und zeitgleich den Speicherplatz leergeräumt habe. Auf dem noch existenten Twitter-Account von Altermedia geben die Neonazis markige Sprüche von sich, die eine baldige Wiederkehr der Hetzseite versprechen, und geben an, sie hätten alle Daten gesichert.

Thiazi.net

"Thiazi.net" war das größte rechtsextreme deutschsprachige Internetforum. Es wurde 2007 gegründet (Vorgängerseite WPMP3, Nationales Forum, Skadi.net) und hatte nach eigenen Angaben 21.000 Mitglieder. Hier wurde alles diskutiert, was im Nazi-Leben interessierte - von Alltagsfragen bis Politik, aber stets menschenverachtend, NS-verherrlichend, demokratiefeindlich und zu Gewalt aufrufend. Damit ist es seit Juni 2012 vorbei, die Seite ist vom Netz genommen. Seit 2009 wurde gegen Thiazi.net ermittelt. Im Juni 2012 wurden 24 Wohnungen und Geschäftsräume in elf Bundesländern und Großbritannien durchsucht. Die Schwerpunkte waren Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, da dort die beiden mutmaßlichen Hauptverantwortlichen des Forums – ein Erzieher sowie eine Hausfrau – wohnen. Den insgesamt 26 Beschuldigten wird angelastet, mehr als 2.400 Liedtexte und mehr als 1.400 Tonträger, die in mehrfacher Weise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, zum Download angeboten zu haben. Außerdem wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Gegen vier Beschuldigte lagen Haftbefehle vor. Die Schließung der Seite behindert die Kommunikation und Vernetzung in der rechtsextremen Szene deutlich und ist ein wichtiger Erfolg.

DeutschlandEcho

Der rechtsextreme Blog "DeutschlandEcho" versuchte sich ebenfalls als "Nachrichtenportal" - mit einer etwas stärkeren Ausrichtung nach rechtsextremen Parteien als Altermedia, das sich mehr der Kameradschaftsszene zugehörig fühlt(e). Rechtsextreme und islamfeindliche Themen standen auf dem NPD-nahen "DeutschlandEcho" im Vordergrund, wobei die Redaktion stets versuchte, sich einen "seriöse" Anmutung zu geben. In Hoch-Zeiten hatte er bis zu 8.000 Besucher*innen im Monat. Der Blog wurde am 6. Juli 2012 von der Hacker*innen-Gruppe Anonymous gehackt und ist seitdem nicht mehr erreic hbar. Die dazugehörige Mitgliederdatenbank gab es danach im Internet zum Download. Auch der zur Seite gehörige Facebook-Account war ein paar Tage nicht zu erreichen, ist aber inzwischen wieder aufgetaucht -  er hat allerdings nur 35 Freund*innen und ist seit Mai 2012 nicht mehr aktualisiert worden. Auf rechtsextremen Seiten und in Hackerkreisen wird diskutiert, dass die Macher der Seite, "Organisator" und "Freiheitsdrang", ihre Tätigkeit aufgegeben haben. Diese Neonazis zu entmutigen ist ein guter Erfolg des Hacks!

Spreelichter.info

Trotzig ist auf der Website "Spreelichter" zu lesen "Wir sind verboten - na und?". Am 19. Juni 2012 wurde das rechtsextreme Netzwerk "Spreelichter" von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke verboten, genannt „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“. Zeitgleich durchsuchten rund 260 Polizisten die Wohnungen von 27 Beschuldigten in Brandenburg und Sachsen. Seitdem passiert auf der Web-Präsenz, die die Aktionsform der "Unsterblichen" erfand, nichts mehr. Allerdings ist unten auf der Website eine Linkleite zu weiteren regionalen Nazi-Portalen zu finden, von denen die "Spreelichter"-Redaktion offenbar erhofft, dass sie ihr "Werk" fortführen.  Hier ist also eher eine Verlagerung als ein messbarer Erfolg festzustellen.

Fazit: Dass große, überregional wahrgenommene rechtsextreme Vernetzungsportale nun vom Netz sind, ist auf alle Fälle ein Erfolg und zeigt endlich eine Konsequenz in der Strafverfolgung, auch im virtuellen Raum gegen Demokratie- und Rechtsverletzungen vorzugehen. Allerdings wird es nur ein vorläufiger Erfolg sein. Die rechtsextreme Szene pflegt sich in der Regel nach Verboten neu zu formieren. Allerdings wird sie das Zeit und Aufwand kosten, was gut ist.  Leider hat sie allerdings auch weiterhin etliche Möglichkeiten zum Austausch.

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| Wie vernetzen sich die Rechtsextremen jetzt im Internet?

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