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„Ich weiß nicht, was Nazis sein sollen, getroffen habe ich noch keinen“- Rechtsextreme Argumentationsmuster im Internet

In sozialen Netzwerken gibt es User wie NSDAP88, aber nicht jeder Nazi, Rassist oder Antisemit ist so offenherzig unterwegs. Verstecktere erkennt man in Diskussionen an einer Off-Topic-Stragegie: Diskussionen zerstören, leugnen, verwirren - und ihre Ideologie verbreiten.

Von Joachim Wolf

Neonazis verbreiten ihre menschenverachtende Propaganda zunehmend auch im Web 2.0. Aber nicht jeder Nutzer trägt seine Ideologie so offen zur Schau wie nsdap88. Vermehrt findet sich im Netz auch eine Art Off-Topic-Strategie, deren Ziel es ist, eine bereits bestehende Diskussion zu (zer)stören, sie in eine andere Richtung zu lenken und somit die eigenen Themen zu setzen. Ebenso wie in der realen Welt verfolgen Neonazis also auch im Internet ihre „Wortergreifungsstrategie“. Dabei ist es aber durchaus möglich, auch diese Form der rechtsextremen Agitation rechtzeitig zu erkennen. Denn: Es sind im Grunde immer wieder dieselben Themen, die Neonazis anzusprechen und in einer Diskussion zu setzten versuchen.

Geschichtsrevisionismus

Natürlich gehört auch im Internet der Geschichtsrevisionismus zu den Themen der Neonazis. Neben der offenen Leugnung des Holocaust funktioniert dieser in den Internet-Foren auch über die Gleichsetzung mit anderen Verbrechen: „Holocaust hin oder her, wer denkt denn z.B. noch an die vielen heimatvertriebenen Deutschen?? Das wird komischerweise nirgends so groß dargestellt, obwohl das in meinen Augen das gleiche schwere Verbrechen war wie die Verfolgung und Vertreibung der Juden“, schrieb beispielsweise ein User bei netz-gegen-nazis.de. Etwas geschickter agiert da schon ein anderer Nutzer: „Warum gibt es die HC Leugnung? Ich denke bzw., weiß, dass es da mehrere Gründe gab bzw. gibt. 1. man wollte damals die Schuld von sich weisen und leugnete. Das betraf dann sicherlich die Leute, die dabei waren.“, stellt er zunächst richtig fest. Weiter schreibt der Nutzer dann aber: „Viele Geschehnisse wurden im Nachgang nachgedreht bzw. nachinszeniert, so z.B. das Hissen der Roten Fahne auf dem Reichstag, das Zusammentreffen zwischen Amerikanern und der Roten Armee in Torgau usw. Wer sagt, dass das woanders nicht auch so war?“. Hier schlägt der Kommentar also plötzlich in mehr oder weniger offene Zweifel am Holocaust um. Und dann lenkt der Nutzer die Diskussion noch auf ein anderes Thema: „Die wichtigste Frage ist aber, was geschah nach 1945 bzw. bis 1952 in den KZ?“.

Oft wird der Geschichtsrevisionismus im Web 2.0 aber auch über die Debatte um „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ transportiert - eine Debatte, die ja gerade im Internet viel und auch durchaus hitzig geführt wird. Geradezu „vorbildlich“ hat dabei ein rechtsextremer Nutzer auf netz-gegen-nazis.de den Rundumschlag von der Kritik an der Löschung seiner Beiträge bis hin zu den Paragraphen, die NS-Verherrlichung, Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung unter Strafe stellen geschafft: „Meine Beiträge werden dauernd gelöscht. Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich sagen darf was ich denke. Aber in der BRD ist diese leider nur einseitig! Wir haben §86a und §130“.

„Ausländerkriminalität“, Terrorismus und Linksextremismus

Auch das Thema „Integration“, das im rechtsextremen Sinne gerne mit den Themen „Ausländerkriminalität“ und „Terrorismus“ gleichgesetzt wird, findet sich im Internet. Dabei werden in diesen Zusammenhang offene Sympathien für rechtsextreme Parolen und Parteien getätigt: „Mal ganz ehrlich: Wenn ich Polizeibeamter wäre und mir JEDEN Tag immer die GLEICHE Bevölkerungsgruppe (Südländer z.B.) auf der Nase rumtanzt (ums mal ganz mild auszudrücken)- würde ich auch so ganz allmählich ausländerfeindlich werden (…)Es wird Zeit das wieder mal Ruhe und Ordnung in diesem Land reinkommt, und um das zu erreichen und durchzusetzen sehe ich dafür nur eine einzig wählbare Partei: die NPD“.

Aber auch bei diesem Thema wird gerne der Demokratie-Diskurs bemüht, wenn Rechtsextremisten in diesem Zusammenhang als „Tabubrecher“ („Man darf ja über bestimmte gar nicht reden“) oder als „Kämpfer gegen die Politiker“ („Bestimmte Themen werden von den Politikern totgeschwiegen“) und somit als „Kämpfer für die Meinungsfreiheit“ inszenieren. Das Thema „Ausländer“ wird von Rechtsextremen aber auch gerne dazu benutzt, eine Diskussion auf ein anderes Thema zu richten. So schrieb beispielsweise ein Nutzer in einem thread zum Thema „Rechte Sprüche in der Schule“: „Was macht man eigentlich wenn z.b. türkische Schüler einheimische Schülerinnen als „deutsche Schlampe“ bezeichnen? Ist das dann auch fremdenfeindlich oder ist dann eher „wegsehen“ angesagt?“. Nur allzu gerne springen demokratische Nutzer auf diese Art der Provokation ein und diskutieren nun mit dem „Störer“ über „Deutschenfeindlichkeit“ oder ähnliche Themen.

Das Thema „Ausländerkriminalität“ kann aber auch – ebenso wie das Thema „Linksextremismus“ - dazu dienen, die rechtsextreme Gewalt herunterzuspielen und das Engagement gegen Rechtsextremismus zu diskreditieren. Der Verweis auf Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Terrorismus muss selbstverständlich nicht zwangsläufig von rechtsextremer Seite kommen. Spätestens dann aber, wenn die rechtsextreme Gewalt damit explizit verharmlost, geleugnet oder sogar gut geheißen wird, handelt es sich um eine rechtsextreme Strategie. Und: Wenn die Gefahr durch Ausländerkriminalität und Terrorismus rassistisch, biologistisch und neuerdings auch kulturalistisch aufgeladen wird, ist eine Grenze deutlich überschritten.

Diskreditierung des „Kampfes gegen rechts“ als undemokratisch

Auch die Diskreditierung des Engagements gegen Neonazis als undemokratisch und linksextrem ist Teil der Strategie der virtuellen Neonazis. Wie dies funktioniert zeigt exemplarisch ein Kommentar auf netz-gegen-nazis.de: „Ich weiss nicht, wer oder was Nazis sein sollen, getroffen habe ich noch keinen. (…) Vermutlich haben im Netz gegen Nazis nur noch Linksextreme Platz, die Phantome jagen und einen Glaubenskrieg wegen derer Weltanschauung durchführen.“ Auch hier bemühen die Neonazis den Demokratie-Diskurs und stellen sich dementsprechend als „unterdrückte Träger einer anderen Meinung“ und als „Freiheitskämpfer“ dar. Nutzernamen wie „wo-ist-die-freiheit“ oder „fuer-die-freiheit“ drücken dies deutlich aus. Die inhaltliche Bandbreite der Kommentare reicht dabei von: „Warum habt ihr eigentlich Angst vor Leuten mit einer anderen Meinung als ihr?“ über „Das Mittelalter lässt grüßen. Schlage vor, Ihr führt den Hexenhammer wieder ein“ bis hin zu: „Die Frage hätte 1933 gelautet. Was kann man gegen einen Hauskauf von einem Juden in unserer Stadt tun?“.

Auch wenn vor allem die letzten beiden Beispiele absurd sind - demokratische Nutzer springen gerne und schnell auf solche Provokationen an, da diese unmittelbar ihr demokratische Selbstverständnis berühren. Allerdings ist die Debatte auf diese Art und Weise sehr schnell bei einem ganz anderem, als bei dem eigentlichen Thema der Diskussion. Es geht dann also beispielsweise nicht mehr um die Frage: „Die NPD verteilt Flyer vor meiner Schule, was kann ich dagegen tun?“, sondern plötzlich beim Thema „NPD-Verbot und Demokratie“, wenn ein Nutzer kommentiert, dass die NPD nicht verboten sei und sie deshalb genauso Flyer verteilen dürfe „wie die Grünen oder Die Linke“ auch. Und wenn der Nutzer seinen Kommentar noch mit dem Hinweis „Und die Linken sind die wahren Verfassungsfeinde“, versieht, dann ist die Diskussion schnell bei einem ganz anderen Thema.

Was ist eigentlich rechts?

„Was versteht ihr unter rechts?“, „Ist rechts = rechtsextrem?“, „Ist es schon rechts, wenn…?“
Eine weitere beliebte off-topic- Strategie ist auch die Frage „Was ist rechts? Was ist rechtsextrem?“. Natürlich muss auch diese Frage nicht zwangsläufig von rechtsextremer Seite kommen - es können sich Nutzer aus dem konservativ - demokratischen Spektrum beispielsweise durch den Begriff „Kampf gegen rechts“ angegriffen fühlen und auch deswegen kann es nicht unwichtig sein, über die Unterschiede zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ zu diskutieren. Aber: Das Thema wird von rechtsextremer Seite gerne zur Ablenkung von der eigentlichen Diskussion benutzt. Die Folge ist dann, dass es beispielsweise nicht mehr um die Frage „Ich möchte ein Konzert gegen rechts organisieren - wer kann mir Tipps geben?“, sondern eben um den Diskurs „Ist rechts gleich rechtsextrem?“ geht. In diesem Zusammenhang werden von rechtsextremer Seite auch gerne gleich mehrere Themen „abgefragt“, im Sinne eines „Ist man denn gleich rechts, wenn…?“. Auch hier geht die Diskussion dann leicht in eine völlig andere Richtung als die eigentlich gewünschte. Es wird beispielsweise über „Ausländerkriminalität“ und „Patriotismus“ diskutiert, anstatt über die Möglichkeiten eines „Bündnisses gegen rechts“, wenn ein Nutzer fragt: „Wieso Bündnis gegen rechts? Ist man denn gleich rechts, wenn man gegen kriminelle Ausländer und stolz auf sein Land ist?“.

Der Text entstand im Rahmen der Kampagne "Soziale Netzwerke gegen Nazis"

| www.soziale-netzwerke-gegen-nazis.de

Die Kampagne auf netz-gegen-nazis.de:

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