Die einzige "Gida"-Demonstration in Dessau-Roßlau am 28.08.2015 stieß auf vielfältigen Gegenprotest.
Mario Bialek

Pegida, quo vadis? Heute: Sachsen-Anhalt

"Pegida" funktionierte und funktioniert vor allem in Dresden. Doch auch jenseits von Sachsen standen seit Dezember 2014 "Gidas" oder thematisch ähnliche Demonstrantionen auf den Straßen und Plätzen. In einer losen Serie betrachtet die Amadeu Antonio Stiftung auf netz-gegen-nazis.de die "Gidas" der Bundesländer - auch unter Gender-Aspekten. Heute: Sachsen-Anhalt: Wenig "Gida", dafür "Nein zum Heim"-Aufmärsche, AfD-Demonstrationen, "Brigade Bitterfeld".

Theresa Singer sprach mit Jan Burghardt vom Projekt "Gegenpart - Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt" . Gegenpart ist Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld tätig.
 

Gibt es in der Region Anhalt regelmäßige Aufmärsche eines Pegida-Ablegers?
Anders als in der Landeshauptstadt Magdeburg oder auch in Halle gab es in der Region Anhalt nur einen Versuch der Etablierung einer Gida-Bewegung, die sich als Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung versteht. Die entsprechende GIDA-regional Demonstration fand am 28. August 2015 in Dessau statt (mehr dazu hier…), konnte aber erfolgreich blockiert werden und fand keine weitere öffentlich wahrnehmbare Manifestation. Stattdessen gibt es wöchentliche „Nein zum Heim“-Aufmärsche. Auch die AfD mobilisiert  vor allem in Raguhn-Jeßnitz seit Oktober 2015 im 2-Wochen Rhythmus sogenannte „Besorgte Bürger“. In Wolfen organisiert die militante Brigade Bitterfeld auch beinahe wöchentlich Demos à la „Asylflut stoppen“. Die Zahl der rechten und rassistischen Aufmärsche hat sich gegenüber 2014 fast versiebenfacht.
 

Wer sind die Menschen die dort demonstrieren?
In Roßlau waren bei den ersten Demonstrationen die bis zu 300 Teilnehmer_innen relativ heterogen. Ich würde schon sagen, dass damals noch Anwohner_innen demonstriert haben, die sich – berechtigt oder nicht – sorgten, um den Zuzug von Flüchtlingen. Auch bei den Demos in Raguhn-Jeßnitz, die aus dem AfD-Umfeld organisiert werden, läuft schon eher mal der „Durchschnittsbürger“ mit. Wobei ich natürlich nichts sagen kann über den Berufsstand und sozialen Hintergrund der Teilnehmer_innen etc. Aber auch hier gibt es sichtbare Überscheidungen zum Neonazi-Spektrum, belegen lässt sich das aber leider nur schwer.

Die Demos in Wolfen werden von der "Brigade Bitterfeld" organisiert – da laufen also von vornherein ausschließlich Neonazis mit, die auch als solche erkenntlich sind.

Kinder sind eigentlich überall mit dabei, sogar bei der Brigade Bitterfeld, während die NPD mit Fackeln läuft.
 

Die Demos werden also dominiert von der lokalen Naziszene?
In der Region ist eine Ausdifferenzierung der rechten Szene festzustellen. Die einzelnen Gruppierungen scheinen auch das Bedürfnis zu haben, sich voneinander abzugrenzen, wobei es trotzdem große Schnittmengen unter den Redner_innen bei den verschiedenen Aufmärschen gibt. In Roßlau sind es beispielsweise der NPD-Stadtrat Thomas Grey und Alexander Weinert. Hinter der "Brigade Bitterfeld"  und auch den „Freien Nationalisten Dessau-Anhalt“ stehen ganz klar äußerst gewaltbereite Neonazis, die für „Ordnung“ sorgen wollen und gegenüber anders Denkenden und „Fremden“ ein Bedrohungspotenzial aufbauen.
 

Grenzt sich denn die AfD bei ihren Demonstrationen von der Neonazi-Szene ab?
In Wittenberg wurde auf einer AfD-Demo aus dem Teilnehmer_innenkreis der Hitlergruß gezeigt. Die AfD distanzierte sich im Nachhinein davon. Bei einer AfD-Demo in Dessau hingegen ließ die AfD eigentlich alle mitlaufen, auch Aktivisten freier Kameradschaften etwa. Mindestens zwei bekannte Akteure von der Partei "Die Rechte" waren auch als solche erkennbar – also ein klares Labeling als Rechts nach außen. Die AfD toleriert das.

Tatsächlich ist es wohl eher andersherum: Die Neonazis distanzieren sich von der AfD, weil sie in ihren Augen eben doch auch einfach nur eine „Systempartei“ ist.

Welche Themen werden in Reden und auf Plakaten benannt?

Das Hauptthema ist ganz klar Flucht und Asyl. Wenn Bezug auf Angela Merkel genommen wird, dann vor dem Hintergrund Asyl, weil sie für verfehlte Asylpolitik verantwortlich gemacht wird. Die „Islamisierung“ spielt bei der Mobilisierung kaum eine Rolle. Das liegt sicherlich vor allem daran, dass hier in der Region der Anteil an Ausländern sehr gering ist. Muslim_innen sind praktisch nicht sichtbar. Die Klammer wird hier größer gemacht und eher klassischer Rassismus und Fremdenhass bedient.
 

Bei vielen Demos wird das Feindbild „Gender Mainstreaming“ gepredigt – ist das in Anhalt ein Thema?
Nein, auf den Demos selbst ist das Thema Gender Mainstreaming wenig bis gar nicht präsent. Auf den Mobilisierungsseiten auf Facebook schon eher. Hier findet man schon immer wieder Posts, die im Gender Mainstreaming die Auflösung der Geschlechter sieht. Auch die Junge Alternative hat mit einem Flyer damit geworben den „Genderwahn zu stoppen“. Sie haben den Originaltext von Goethes Erlkönig in angeblich geschlechtergerechte Sprache übersetzt. Reine Stimmungsmache ist das - ohne jegliche inhaltliche Basis. Was aber klar zu beobachten ist auf den Demos: Es wird Angst vor dem Fremden geschürt und oft argumentiert und dazu aufgerufen, man müsse die (deutschen) Frauen und Kinder schützen.
 

Du hast Facebook angesprochen. Findet deiner Meinung nach eine Radikalisierung der rechten Szene über Soziale Medien statt, die sich auf der Straße offenbart?
Man kann nicht sagen, dass die Stimmung über Facebook aggressiver wurde. Etwa, dass sich die Leute gegenseitig angestachelt haben in ihrem Hass und ihrer Hetze. Die Stimmung auf den Demos war eigentlich von Anfang an aggressiv. Es ist aber sicher auch so, dass die militante Neonazi-Szene derzeit Oberwasser hat und dadurch immer frecher und dreister wird, in ihren Bedrohungs- und Einschüchterungsversuchen.
 

Wie sichtbar sind Frauen bei den Demos?
Der Anteil an Frauen schwankt wohl so zwischen ein Drittel bei AfD Demos und ein Viertel bei Neonazi Aufmärschen. Die Zahlen sind natürlich nicht valide – wir haben nicht durchgezählt, aber es sind schätzungsweise im Schnitt ¾ Männer.
 

Gibt es geschlechtsspezifische organisatorische Rollenverteilungen?
Eine Rollenaufteilung im klassischen Sinne ist nicht direkt spürbar – mit Ausnahme der Ordner, die sind hauptsächlich männlich – und militante Neonazis. Eine Frau, die bei verschiedensten Demos und Aufmärschen in der Region als Rednerin auftritt ist Jennifer R. Sie scheint eine führende Rolle bei der "Brigade Bitterfeld" zu spielen – ein relativ neuer Zusammenschluss von extrem Rechten. Bei einer Demonstration in Roßlau sprach sie aus der Perspektive als zweifache Mutter. Sie inszeniert sich also als besorgte, engagierte Bürgerin und Mutter, um Empathie und Unterstützung auch durch die zum Teil gemäßigten Demoteilnehmer_innen zu erlangen. An anderer Stelle fiel sie bei einer Spendensammlung für Obdachlose auf, die vom sogenannten „Bürgerbund Sachsen-Anhalt“ initiiert wurde. Der Name des Vereins kommt recht harmlos daher, dahinter verbergen sich aber bekannte Aktivist_innen der extrem rechten Szene. Unter anderem eben Jennifer R., die auf entsprechenden Flyern als Kontaktperson aufgeführt wird. Sie wirbt in ihrer Rolle als Mutter für mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Bei einer Demo in Wittenberg fiel sie da schon ganz anders auf. Nach ihrer klar völkisch ausgerichteten Ansprache entblößt sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „HKN KRZ“ – das lässt wohl nicht mehr viel Raum für Interpretation.
 

Du hast beschrieben, dass die AfD vor allem in Landkreis Anhalt Bitterfeld (Raguhn-Jeßnitz) stark mobilisierend aktiv ist. Glaubst du, sie mobilisieren ein Teilnehmer_innenspektrum, die normalerweise zu Gida-Demos gehen würden?
Bei den Landtagswahlen im März hat die AfD im Kreis Anhalt Bitterfeld bis zu 33,4% der Stimmen für sich behaupten können! Daran haben sicher die starke Präsenz der AfD und die vorgebliche „Bürgernähe“ ihren Anteil.
 

Gibt es Gegenprotest?
In Raguhn-Jeßnitz ist mir kein Gegenprotest bekannt. In Roßlau mobilisiert das Netzwerk für gelebte Demokratie gegen die Neonazis. Organisiert wird Gegenprotest eigentlich immer aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen heraus und nicht angestoßen von Lokalpolitiker_innen. Wenn sich Politiker und Politikerinnen engagieren, dann tun sie das als Privatpersonen und nicht über ein Parteienbündnis.
 

Gab es Gesprächsrunden mit Einbezug der Gidas?
Gesprächsrunden sind dann sinnvoll, wenn ein 1.300-Einwohner-Dorf 700 Flüchtlinge aufnehmen soll und die Kommune infrastrukturell überfordert ist, wie etwa in Vockerode. Dabei ist allerdings klar zu unterscheiden, ob es sich um Initiativen handelt, welche für eine menschenwürdige Unterbringung und Willkommenskultur für geflüchtete und asylsuchende Menschen eintreten. Oder ob es sich um rassistische und menschenverachtende Einstellungen und Verhaltensweisen handelt, welche sich hinter „Sorgen und Ängsten“ verbergen wollen.
 

Das Interview führte Theresa Singer, freie Mitarbeiterin der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus.

 

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