NSU: Über 400 Ermittler, 2.500 Beweisstücke - und: kein Mord war zufällig

Polizei bittet um Mithilfe +++ Über 400 Ermittler, 2.500 Beweisstücke - aber wenig neue Erkenntnisse +++ 7 V-Leute im NSU-Umfeld sollen mehr reden +++ Polizeiliche Befragung von NPD-Bundesvorstandsmitglied Patrick Wieschke.

Zusammengestellt von Simone Rafael

02.12.2011

Polizei bittet um Mithilfe
Die "Titanic" war ihrer Zeit mit dem Titelbild "Der Verfassungsschutz bittet um Hilfe: Wer kennt diesen Mann?" wieder einmal voraus. Auf einer großen Pressekonferenz baten BKA-Präsident und Generalbundesanwalt vor allem um Mithilfe der Bevölkerung. Wer etwas über Aufenthaltsorte, Betätigungen, Fahrzeuge oder gar weitere Anschläge der bisher identifizierten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe weiß, möge sein Wissen unter der Hotline: 0800-0130110 den ermittelnden Behörden mitteilen - oder sich, wenn der Zeuge Verschwiegenheit über die eigene Identität wünsche, an Rechtsanwälte oder Seelsorger wenden. Bisher gab es 250 Hinweise aus der Bevölkerung, darunter eine Urlaubsbekanntschaft, von der die braungebrannten neuen Fahndungsfotos der NSU-Nazis stammen.

Dazu gibt es auch ein Fahndungsplakat mit Urlaubsfotos der Rechtsterroristen.

Die neue Fakten der ersten großen Pressekonferenz der ermittelnden Behörden

- Das NSU-Trio hat alle Taten akribisch vorbereitet. Skizzen und Planungsunterlagen hat die Polizei gefunden. Keines der aus Rassismus getöteten Opfer ist zufällig ermordet worden. Welche Motivation aber der Auswahl für genau diese Opfer zugrunde liegt, wissen die Ermittler noch nicht.

- Es gibt einen weiteren Unterstützer der Terrorzelle, gegen den Polizei und Staatsanwaltschaft aber noch nicht genug Beweise gesammelt haben, um einen Haftbefehl zu erwirken. Mit seinen Papieren seinen Fahrzeuge angemietet worden. Der Verdächtige gibt aber an, dass ihm die Papiere gestohlen worden seien.

- Die Polizei spricht jetzt nicht mehr von "Döner-Morden" (rassistisch), sondern von "Ceska-Morden" (wegen der immer gleichen Tatwaffe dieser Marke).

- Möglicherweise haben die NSU-Mitglieder für ihren Lebensunterhalt nicht nur Banken überfallen, sondern auch gearbeitet.

- Insgesamt sind 10 Bundesanwälte und mittlerweile über 400 Polizeibeamte mit der Ermittlungen befasst.

- Sie prüfen etwa die bisher bekannten 2.500 Beweisstücke, von denen 1.800 aus der Wohnung der NSU-Nazis in Zwickau stammen.

- Die inhaftierte Beate Zschäpe und die drei inhaftierten NSU-Helfer Holger G. (Ausweise überlassen, Wohnmobile angemietet), André E. (Hersteller der Bekenner-DVD) und Ralf Wohlleben (Versorgung mit Waffen) schweigen bisher.

- Die Ermittler haben "eine gute Handvoll weiterer Unterstützer im Visier".

- Größter Ermittlungs-"Erfolg" bisher: Die Polizei konnte in 56 Fällen rekonstruieren, dass die NSU oder ihre Unterstützer Pkws oder Wohnmobile angemietet haben. Wenn das Fahrzeug für einen Mord benutzt wurde, erfolgte die Anmietung stets weit entfernt vom Tatort.

(Quellen: stern.de, taz, spiegel.de; dazu ein Kommentar von Hans Zippert in der Welt).

7 V-Leute im Umfeld der NSU sollen reden
Bislang weiß man von sieben V-Leuten, die im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle aktiv waren, fasst die "Frankfurter Rundschau" zusammen. Absurd: Die Ermittler drängen den Verfassungsschutz, ihnen mehr Informationen zu geben - was noch nicht passiert ist. Aber immerhin sind die Verfassungsschutzämter von Thüringen, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen nun angefragt. Konkret sind die V-Leute laut "FR":

Tino Brandt, der als V-Mann „Otto“ zwischen 1994 und 2001 für das Thüringer LfV im Einsatz war. Brandt baute den Thüringer Heimatschutz auf, dem sich auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe anschlossen. Er stand mindestens bis 1999 nachweislich in Kontakt zu dem abgetauchten Trio. So gab er dem LfV die Nummer einer Telefonzelle in Chemnitz, an der die Gesuchten angeblich zu bestimmten Zeiten erreichbar seien.

Thomas Dienel, Deckname „Küche“. Dienel war 1996/97 V-Mann des LfV in Erfurt und hatte darüber hinaus auch Kontakte zum Landeskriminalamt. Er war vor allem über den militanten Teil der rechten Thüringer Szene bestens im Bilde.

Carsten Sczepanski, der als V-Mann „Piato“ von 1995 bis 2000 für das LfV Brandenburg im Einsatz war. Von Sczepanski stammte der Hinweis auf einen sächsischen Neonazi, der im September 1998 angeblich Waffen für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beschaffen sollte.

Mirko H. aus Sachsen, der bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2000 für das Bundesamt in Köln als hoch bezahlter Spitzel arbeitete. H. führte die sächsische Sektion der Hammerskins an, eine der wenigen international vernetzten Neonazi-Organisationen, die viel Erfahrung bei der Beschaffung von Waffen, Sprengstoff und Sprengsätzen hat. Verbindungen der Hammerskins reichten nach Erkenntnissen des LfV Sachsen auch bis ins Unterstützerumfeld der Zwickauer Zelle.

Toni S., zwischen 2000 und 2002 V-Mann des LfV Brandenburg. S. war eng befreundet mit BfV-Spitzel Mirko H., gemeinsam waren sie an Produktion und Vertrieb von Nazirock-CDs beteiligt.

Marcel D., Deckname „Riese“, war bis zu seiner Enttarnung 2002 für das LfV Thüringen als V-Mann im Einsatz. D. war einer der Anführer der 2000 verbotenen Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ in Thüringen. Aktivisten dieser Gruppe werden ebenfalls im Unterstützerumfeld der Zwickauer Zelle vermutet.

Eine bislang unbekannte V-Person in Johanngeorgenstadt. Aus der Antwort auf eine Anfrage der PDS-Fraktion im Dresdner Landtag von 2003 ergibt sich, dass das LfV Sachsen seinerzeit eine Quelle in der rechtsextremen Szene der Erzgebirgsstadt führte. Aus dieser Szene stammen mehrere Unterstützer, die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Personaldokumente zur Verfügung stellten und ihnen mindestens eine Wohnung in Zwickau besorgten. Auch der vor einigen Tagen festgenommene André E., der an der Produktion des mutmaßlichen Bekennervideos vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ mitgewirkt haben soll, stammt aus Johanngeorgenstadt.

Ermittler sehen Beziehung zwischen Nazi-Terror und NPD
Bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen verdichten sich Anzeichen auf Kontakte zur NPD. Generalbundesanwalt Harald Range rechnet mit weiteren Belegen für die Nähe der Zwickauer Terrorzelle zu der rechtsextremen Partei (stern.de).

Polizeiliche Befragung von NPD-Bundesvorstandsmitglied Patrick Wieschke
Patrick Wieschke gilt als langjähriger Aktivist im sogenannten Thüringer Heimatschutz, der mit der Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau verbunden war. Seit neuestem gehört der zum NPD-Bundesvorstand und hat dort mit "Parteipräsidium" das Amt "Organisation" inne. Er war im Jahr 2000 an einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt und wurde dafür zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der 30-Jährige gilt als einer der aktivsten gewaltbereiten Rechtsextremisten und ist Vize-NPD-Chef in Thüringen. Er selbst sagte am Donnerstag, er habe mit dem Terror nichts zu tun. In einer Internet-Mitteilung erklärte Wieschke, er sei am Mittwoch von der Polizei vernommen worden und zu seiner Verbindung zur mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe befragt worden. Er habe "diese Frau Mitte der 90er Jahre zwar mal gesehen", aber keine Kontakte mit ihr gehabt, so Wieschke (NDR).

01.12.2011

Verfassungsschützer bei Polizistinnen-Mord zugegen?
Der "stern" berichtet, es gäbe einen Bericht eines Mitarbeiters des US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), der angebe, dass deutsche Verfassungsschützer - betreut mit der Observierung von islamistischen Verdächtigen - in unmittelbarer Nähe des Tatorts waren, als wohl die Neonazi-Zelle aus Zwickau im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordete und ihren Kollegen schwer verletzte. Dies wäre insofern ein weiterer Verfassungsschützer-Skandal, weil dann deutsche Beamte bei einem Mord zugegen gewesen wären und ihre Anwesenheit hinterher verschwiegen hätten. Außerdem wirft Fragen auf, dass die Angreifer im DIA-Bericht eindeutig als Neonazis bezeichnet waren - was während die Ermittler dies nach bisherigen Wissensstand nicht konnten.
Deutsche Sicherheitsbehörden reagierten am Mittwoch mit Skepsis und Empörung auf den Vorabbericht (Spiegel online, stern.de).

War Beate Zschäpe doch V-Frau?
Bei der Aufklärung der Morde des Zwickauer Neonazi-Trios gibt es nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ einen Hinweis aus der Zeit zwischen 1998 und 2011, wonach die einzig Überlebende, Beate Zschäpe, staatlicherseits „gedeckt“ worden sei. Der Hinweis, Zschäpe habe auch als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet, stamme offenbar vom Landeskriminalamt Thüringen, schreibt das Blatt. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen Zschäpes aus der rechten Szene auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben (LVZ, Welt).

Ralf Wohlleben: NPD-Funktionär und NSU-Unterstützer
Der bekannte Rechtsextremist Ralf Wohlleben soll dem Zwickauer Trio geholfen haben. Für die NPD äußerst brisant: Wohlleben war von 2002 bis Mitte 2008 stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der Partei in Thüringen (Frankfurter Rundschau).

Der Mann fürs Grobe: Andre K.
André K. ist einer der führenden Neonazis Thüringens. Er gehörte wie das Zwickauer Terror-Trio zur "Kameradschaft Jena", ist als einziger der Gruppe noch auf freiem Fuß. Der Aufstieg des dumpfen Kraftprotzes ohne besonderes Talent zeigt, wie man sich in der braunen Szene unentbehrlich macht (Spiegel online).

Sachsens Verfassungsschutzpräsident weist Fehler bei der NSU-Verfolgung von sich
Deutsche Sicherheitsbehörden teilen sich die Aufgaben - nicht jede darf alles. Sachsens Verfassungsschutz hatte den Neonazi Uwe Böhnhardt schon im Jahr 2000 für ein paar Sekunden im Visier - aber keine Befugnis zur Festnahme. Die Polizei rückte erst am nächsten Tag an - als es zu spät war. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos wies aber den Vorwurf zurück, durch Fehler die Festnahme der Neonazi-Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) im Jahr 2000 vermasselt zu haben. "Ein Zugriff durch unsere Behörde ist generell nicht möglich, sondern kann nur durch die Polizei erfolgen", sagte Boos der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. Er sprach zynisch von "Ermittlerpech", weil der Verfassungsschutz schon im Einsatz gewesen sei und die Polizei noch nicht. Das "Ermittlerpech" kostete neun Menschen das Leben (ein NSU-Mord war schon passiert) (Berliner Morgenpost).
Dazu passt, dass ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes schon 1998 davor warnte, dass sich Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe bewaffnen - was aber nicht zu staatlicher Aktion führte (Märkische Allgemeine).

Mehr Kontakte der NSU in die Schweiz?
Die drei Zwickauer Rechtsterroristen sollen bei einem Ferienaufenthalt auf der Insel Fehmarn ein Auto mit Schweizer Kennzeichen benutzt haben, berichtet der Sender MDR Thüringen (Basler Zeitung, Thüringer Allgemeine).

29.11.2011

Mit Ralf Wohlleben ist ein weiterer mutmaßlicher Rechtsterrorist festgenommen worden
Ralf Wohllebens Kontakte zur Zwickauer Zella waren bereits bekannt. Jetzt hat sich aber herausgestellt, dass sie wohl enger waren, als gedacht. Eine Schusswaffe des Neo-Nazi-Trios soll von dem 36-Jährigen aus Jena stammen. Ralf Wohlleben wurde in den frühen Morgenstunden in seiner Wohnung festgenommen. Wie die Anklagebehörde mitteilte, liegt gegen Ralf Wohlleben ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vor. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ geleistet zu haben. Wohlleben selbst bestätigte zwar, das rechtsextreme Mord-Trio gekannt zu haben, will von der NSU als Organisation nichts gewusst haben (Focus, taz, Spiegel online).

Hat Wehrsportgruppen-Hoffmann mit der NSU zu tun gehabt?
Laut BILD und Berliner Kurier interessiert sich die Polizei für Karl-Heinz Hoffmann, den ehemaligen Kopf der Wehrsportgruppe Hoffmann, im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie. 2010 referierte Hoffmann in einem Gasthof in Hausdorf (Sachsen). Unter den Zuhörern war André Kapke, ein bekannter Rechtsextremist, einst Anführer der berüchtigten „Kameradschaft Jena“, zu der auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Die Ermittler prüfen momentan, was Kapke von der Zwickauer Terrorzelle wusste.
Nach Hoffmanns Vortrag 2010 fuhr Kapke mit rechten Gesinnungsgenossen in einem Auto zurück nach Jena. Einer der Männer telefonierte, es fielen die Begriffe „Bauanleitung“ und „C4“ – das Kürzel für einen äußerst explosiven Plastiksprengstoff. Gefunden wurde bei einer anschließenden Razzia allerdings nichts.

Transkript des NSU-”Bekennervideos”
Seit einiger Zeit liegt dem apabiz eine Kopie des sogenannten “Bekennervideos” der Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) vor. In diesem Video bekennt sich die Gruppierung zu einer Reihe von Mordtaten und Sprengstoffanschlägen.
Die Mitarbeiter_innen des apabiz e.V. fertigen von wichtigen Videos und Reden aus der extremen Rechten Transkriptionen an, die für die Bildungsarbeit und die Analyse verwendet werden – so auch bei diesem “Bekennervideo” der NSU (Schattenbericht).

Neonazi-Mörder als Stammgäste: BKA ermittelt auf Fehmarn
Der Tipp kam von einem Ehepaar aus Süddeutschland, das die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf der Ostseeinsel kennengelernt hatte und sich mit ihnen mehrfach zum Urlaub auf dem Campingplatz auf Fehmarn verabredet hatte (Lübecker Nachrichten).

Nagelbomben-Anschlag auf Asia-Imbiss in Wittenberg (Sachsen-Anhalt)
In den letzten Tagen häuften sich bereits rechtsextreme Bedrohungen und Angriffe, nun gibt es die erst mögliche Nachahmer-Tat. Am Sonntag wurde auf einen Asia-Imbiss in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) mit eine mit Nägeln und Schrauben gespickte Bombe ein Anschlag verübt. Dabei kam es zu Sachschaden - weil der Besitzer an diesem Tag, anders als sonst, nicht im Imbiss war, um den kommenden Tag vorzubereiten. Die Bombe hat drei Lamellen des schweren Rollladens teilweise zerfetzt und die dahinter liegende, fünf Millimeter starke Scheibe zertrümmert. Die Glassplitter haben sogar im metallenen Abzug auf der gegenüberliegenden Wand Dellen hinterlassen. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen (mz-web, mdr).

28.11.2011

Mordserie: Vermisstes TNT gesucht
TNT, das der Bundeswehr gestohlen wurde, beunruhigt offenbar die Ermittler im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Teile des Sprengstoffs wurden in deren Umfeld gefunden. Jetzt wird befürchtet, dass der Rest auch in den Händen von Neonazis sein könnte. Konkret fehlen 38 Kilogramm TNT. 1991 waren 40 Kilogramm TNT aus einem Bundeswehr-Munitionsdepot nahe dem thüringischen Großeutersdorf gestohlen wurde. Die Fahnder hätten mittlerweile herausgefunden, dass die Rohrbomben, die 1998 in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage gefunden wurden, mit dem TNT aus dem Bundeswehrdepot gebaut wurden, berichtet die "Bild am Sonntag". Die Ermittler befürchteten jetzt, dass auch der Rest des Sprengstoffs in den Händen von Neonazis sein könnte. Derzeit überprüfe die Bundesanwaltschaft, ob der Nagelbomben-Anschlag des Terror-Trios im Juni 2004 in Köln ebenfalls mit diesem Sprengstoff verübt wurde. (heute.de)

Verfassungsschutz soll seit 1998 von Waffenkäufen der NSU gewusst haben
Im Fall der Zwickauer Terrorzelle hatten Sicherheitsbehörden bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das Trio im Untergrund bewaffnen wollte. Der Brandenburger Verfassungsschutz gab nach Informationen des SPIEGEL Meldungen weiter, nach denen ein sächsischer Neonazi dabei sei, Waffen für die drei zu besorgen. Allerdings kam die Staatsanwaltschaft Gera 1998 nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nur um "ein loses Geflecht von Einzeltätern" handle, die "Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung" begingen. So sah die Ermittlungsbehörde keinen Anlass, ein Verfahren wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" einzuleiten. Auch Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft schlossen sich der Einschätzung an (Spiegel online).

Zweite DVD enthält keine neuen Bekenntnisse
Unterdessen werden neue Ermittlungsdetails bekannt: So ist es den Fahndern gelungen, eine zweite DVD des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Teilen lesbar zu machen, die in den Trümmern von Zwickau gefunden worden und mit "Fortsetzung" betitelt war. Der Datenträger enthält aber offenbar keine neuen Bekenntnisse, sondern lediglich Mitschnitte von TV-Sendungen, die über die Mordserie an neun Einwanderern berichtet hatten.

NSU-Nazis fühlten sich sicher
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen derzeit Hinweisen nach, wonach die drei Neonazis regelmäßig Sommerurlaub gemacht hätten - etwa auf der Ostseeinsel Fehmarn. Zudem gibt es einen Hinweis, wonach Beate Zschäpe sehr wahrscheinlich an einer Demonstration des "Freien Netzes" unter dem Motto "Die Revolution ist machbar, Herr Nachbar" am 3. Oktober 2008 im sächsischen Geithain teilgenommen habe. Am Tag der Deutschen Einheit marschierten etwa 200 Neonazis durch die Stadt bei Leipzig. Hinter einem der Transparente lief eine junge Frau mit Kopftuch und Sonnenbrille, die laut "Bild am Sonntag" Zschäpe sein soll. Sollte die Frau auf dem Foto tatsächlich Beate Zschäpe sein, wäre dies ein weiterer Beleg dafür, wie unbehelligt sich das Trio in aller Öffentlichkeit bewegt hat (Spiegel online, Thüringer Allgemeine).

Waffentraining in Ungarn, Bulgarien und Südafrika?
Die rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterhielt möglicherweise auch Kontakte ins Ausland. Deutsche Zielfahnder orteten Mitglieder der Gruppe nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im September 1998 im ungarischen Budapest und im August 2000 in Bulgarien. Auch nach Südafrika führe eine Spur. Mehrere Thüringer Neonazis sollen sich zudem im Jahr 2000 auf der Farm des Gesinnungsgenossen und Publizisten Claus Nordbruch in Südafrika aufgehalten haben. Dem Bericht zufolge halten es Ermittler für möglich, dass Böhnhardt und Mundlos den Umgang mit verschiedenen Waffen im Ausland trainiert haben (sueddeutsche.de).

NSU-Spur nach Brandenburg: Brauner Schatten fällt auf die Dorfidylle
Neonazi Maik E. lebt gut integriert in Grabow. Sein Bruder André gilt als mutmaßlicher Terrorhelfer des NSU. Am Donnerstag hatten GSG-9-Männer das Haus von Maik E. durchsucht (Tagesspiegel).

Alles, was bisher zur NSU auf netz-gegen-nazis.de erschienen ist, finden Sie hier:

| Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

drucken