Manuela Schwesig warnt vor der Taktik der NPD
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NPD verklagt Manuela Schwesig

Wieder einmal versucht der NPD-Anwalt Peter Richter einen Politiker wegen seiner Meinungsäußerung gegen die rechtsextreme Partei zu verklagen. Kürzlich scheiterte er noch mit seiner Klage gegen Bundespräsident Gauck, nachdem dieser NPD-Anhänger öffentlich als „Spinner“ bezeichnet hatte. Dieses Mal ist Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ins Fadenkreuz des Szeneanwalts geraten. Auslöser ist ein Interview Schwesigs mit der Thüringischen Landeszeitung, in dem sie die politische Taktik der NPD darstellte: „Das Gefährliche an der NPD ist, dass sie versucht, ihr Molotow-Cocktail-Image abzulegen. Sie kommt nicht mehr mit Springerstiefeln und Glatzen daher, sondern im feinen Nadelstreifenanzug. Sie tut so, also ob sie sich sozial engagiert. Aber dahinter versteckt sich die Ideologie von Hitler.“ Bezogen auf die thüringischen Landtagswahlen, so die Ministerin, sei es „Ziel Nummer 1“, „dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Gegen diese Äußerungen will Peter Richter gerichtlich vorgehen. Doch liegt Schwesig mit ihrer Ansicht wirklich falsch? Netz gegen Nazis hat recherchiert.

Autor: Marc Latsch, Mitarbeit: Anna Brausam, Lisa Herbst, Simone Rafael

Das Auftreten der NPD im scheinbar harmlos-bürgerlichen Gewand gibt es zahllose Belege. Neben dem optischen Auftreten führender Kader in Anzügen oder unpolitischer Freizeitkleidung statt in szenetypischer Bekleidung gibt es auch zahlreiche NPD-Aktivitäten, die auf eben diesen Eindruck von Bürgerlichkeit, Engagement und Wählbarkeit setzen: Kinderfeste, Bürgerbüros, Schülerhilfen, Bürgerinitiativen, Hochwasserhilfe.

Im Parteiprogramm und in den Äußerungen von NPD-Funktionären gibt es vielfältige Anleihen an die Rhetorik und die Ideologie der NSDAP. Sowohl im Bezug aus Rassismus, Antisemitismus und Homophobie, als auch in dem Anliegen, eine ethnisch einheitliche Volksgemeinschaft zu bilden, ähneln sich die Parteien in ihren Zielsetzungen. Dafür sprechen auch die immer wieder vorkommenden verharmlosenden Äußerungen von NPD-Funktionären zur Politik der NSDAP und dem Holocaust. Auch eine offene Staatsfeindlichkeit und der Wunsch nach einem Systemumsturz hin zum Deutschen Reich finden sich in der Rhetorik der NPD wieder.

Rassismus:

Grundlage für ein Staatsbürgerecht sollte nach Meinung der NPD alleine die ethnische Herkunft eines Menschen sein. Nach dem Prinzip des Ethnopluralismus sieht die Partei eine multikulturelle Gesellschaft als menschenfeindlich an und propagiert eine Welt, in der eine Nation über die Generationen hinweg die gleiche „Volkssubstanz“ beibehält. Sie vertritt somit wie die NSDAP ein offen rassistisches Weltbild, betont jedoch, dass ihrem Prinzip zu Folge die einzelnen „Rassen“ keine unterschiedlichen Wertigkeiten besitzen. Sie klassifizieren somit ihre Fremdenfeindlichkeit als Deutschenfreundlichkeit, Kritiker sehen darin den Ursprung einer weltweiten „Apartheid“. Für fremdenfeindliche Gewalttaten zeigt die Partei immer wieder Verständnis und sucht die Schuld hierfür in der fehlgeleiteten Ausländerpolitik der BRD.

Zitate:

Ausländer, Migranten sowie Deutsche mit Migrationshintergrund werden von der NPD als Menschen zweiter Klasse diffamiert. "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert", heißt es in einer Argumentationshilfe des Parteivorstands. "Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper."

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, fordert deshalb Staatsgrenzen nach "kulturell-rassischen Gesichtspunkten". Europa sei "das Land der weißen Rasse" und habe ein Recht darauf, dies "notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen" (Zeit online).

Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord (Auszug aus Parteiprogramm, npd.de).

Den Brandanschlag des Mobs in Rostock-Lichtenhagen 1992 verteidigte der wegen Verleumdung und Volksverhetzung verurteilte Pastörs in einer Plenardebatte als "berechtigte Wut" (lesen Sie hier das vollständige Protokoll), das Gedenken kommentierte er als "Dreck" (Spiegel online).

Antisemitismus/Verharmlosung des Holocaust:

Die NPD ist eindeutig antisemitisch geprägt. Dies wird vor allem deutlich in den häufig auftretenden verharmlosenden und ironisierenden Äußerungen zum Holocaust und der dazugehörigen Gedenkkultur in Deutschland. Gerne wird hierzu auch die eigene ausgegrenzte Situation mit den Taten des NS-Regimes verglichen. Darüber hinaus polemisiert die Partei immer wieder mit antisemitischen Klischees.

Zitate:

Mit ihrem Antisemitismus knüpft die NPD dem Antrag zufolge an die NS-Rassenlehre an, etwa weil Buttons mit der Beschriftung "Keine Macht den Nasen" oder Shirts mit dem Aufdruck "100% unkosher" angeboten werden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden wird als "frecher Chefhebräer" bezeichnet und eine Synagogengemeinde als "raffgierige Religionskörperschaft".

Die Aufklärung Jugendlicher über den Holocaust verhöhnt der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel. Er fragt, ob für die, die an den Holocaust nicht glaubten, "vielleicht wieder eine Baracke in Buchenwald oder Auschwitz aufgeschlossen" werde, wo dann "Migranten als Aufseher" den "jungen Deutschen ihre angebliche Erbschuld mit der Auschwitz-Keule einprügeln" (Zeit online).

O-Ton, Udo Voigt, ehem. NPD-Parteivorsitzender: »Die sechs Millionen kann nicht stimmen. Es kann maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein. Da sagen zwar die Juden immer, auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340.000. Das sage ich dann entsprechend wieder dagegen. Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens - angeblich eines großen Verbrechens - dann fällt auch die Einmaligkeit weg.«  In der Öffentlichkeit wäre diese Holocaust-Leugnung strafbar. Udo Voigt weiß, wann er das Mikrofon beiseite schieben muss (SWR).

Bahlmann hingegen ist eines der radikalsten Mitglieder des NPD-Landesverbandes (Mecklenburg-Vorpommern). Der gelernte Maurer ist mehrfach vorbestraft und hat es sogar in den aktuellen NPD-Verbotsantrag geschafft. Dort soll er dem „Spiegel“ zufolge im Material gelistet sein als Nachweis für den ausgeprägten Antisemitismus der Partei. Bahlmann, der für die rechtsextreme Partei ebenfalls im Kreistag sitzt, soll eine Holocaust-Gedenktafel beschädigt haben, denn diese sei eine „Beleidigung für alle guten Deutschen“. Zudem sei der Holocaust eine jüdische Erfindung, die Juden hätten beide Weltkriege begonnen. Und last but not least stehe er „voll hinter Adolf Hitler“ (Endstation Rechts).

Offene Staatsfeindlichkeit:

Die NPD gibt offen an, dass sie das System der BRD überwinden und nicht nur verändern will. Zahlreiche Äußerungen von Parteifunktionären rufen zum Umsturz auf und fantasieren von einer neuen, bzw. alten Ordnung im Sinne des Deutschen Reichs. Was der politische Gegner in diesem System zu erwarten hätte, wird auch eindeutig klargestellt.

Zitate:

„Wir sagen: Tod, Vernichtung diesem roten Mob. Nicht unser Volk darf sterben, sondern dieser volksfeindliche Pöbel.“

Andreas Storr, sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter im Juli 2010 in Gera

„Alle, die in unseren Reihen stehen, müssen den Anspruch haben, dieses System zu stürzen. Leute, die hier und da ein wenig reformieren wollen, aber das System erhalten wollen, sollen zu den Republikanern gehen.“

Daniel Knebel, NPD-Landeschef in Hessen, im Dezember 2010 in Büdingen

„Unser Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein.“

Rigolf Hennig, Ex-NPD-Kreisrat in Verden, 2011 in der Zeitschrift „Volk in Bewegung“

„Dann tritt, lange ersehnt, das in Kraft, wovor sich unser Gegner zu Recht fürchtet. Als einiges deutsches Volk werden wir nicht nur anfangen, uns wieder zu wehren … wir werden vor allem die Witzfiguren aus Deutschland jagen, die sich an den politischen Schalthebeln festgebissen haben.“

Daniel Knebel, NPD-Landeschef in Hessen, im Oktober 2010 in Halberstadt  (taz).

Verherrlichung der Zeit des Nationalsozialismus/Revisionismus:

In der NPD wird das Ende des Nationalsozialismus bis heute nicht als freudiges Ereignis, sondern als Tragödie angesehen. Das Kriegsende gilt als Auftakt für die Besetzung des Landes, die das Ziel hat Deutschland weiter zu zerstören. Die multikulturelle Gesellschaft wird hierbei als von den Amerikanern genutzte Waffe gekennzeichnet. Das dieses nicht durch die Reste des NS-Regimes verhindert worden konnte, wird als bedauerlich angesehen. Außerdem werden die Grenzen Deutschlands von der NPD bis heute nicht akzeptiert, ihrer Ansicht nach sollten dem Deutschen Reich weiterhin die Grenzen von 1937 zur Verfügung stehen.

Zitate:

Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch einseitige geschichtliche Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands, durch die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher. Zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes sind das Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung und die Freiheit von Forschung und Lehre notwendig. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern. Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage und Besetzung unseres Landes, und er ist daher kein Anlaß für Feiern. (Auszug aus Parteiprogramm, npd.de)

O-Ton, Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender: "Wir denken, dass sowohl der derzeitige Versuch, eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland zu errichten, und die Zerstörung der Familie Hand in Hand gehen und Pläne sind, die die Alliierten nach dem Kriege beschlossen haben, um Deutschland zu zerstören.«

O-Ton, Sascha Roßmüller, stellv. NPD-Parteivorsitzender: »Ich sage das so: Die uns auch von den Amerikanern schmackhaft gemachte bittere Medizin der multikulturellen Politik ist unter Umständen die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges nur mit anderen Mitteln.«

O-Ton, Sascha Roßmüller, stellv. NPD-Parteivorsitzender: »Es wäre vielleicht vieles anders gelaufen, wenn unter Umständen vielleicht direkt nach 1945-46-47-48 mehrere Wehrwolf-Einheiten hier sich noch erfolgreicher hätten zur Wehr setzen können. Aber es ist eben leider nicht so gewesen.« Dann wäre Deutschland womöglich heute etwas größer, wovon die NPD immer noch träumt.

O-Ton, Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender: »Ein Drittel des Gebietes des Deutschen Reiches steht nach wie vor unter polnischer Verwaltung. Pommern, Westpreußen, Ostpreußen, Schlesien. Ob das Königsberg ist, ob das Danzig ist, ob das Breslau sind, das sind alles deutsche Städte für uns. Und die uns nach den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges entgegen dem Völkerrecht abgenommen wurden und auf die wir natürlich Anspruch erheben.« Völkerrechtlich hat Deutschland längst keine Gebietsansprüche mehr, doch die NPD will das Deutsche Reich zurück.

O-Ton, Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender: »Aber es sind ja nicht nur diese Gebiete. Es gibt ja auch Österreich, zählt ja auch zu Deutschland. Wien war tausend Jahre länger Hauptstadt als Berlin.« (SWR)

Homophobie:

Die NPD grenzt Homosexuelle eindeutig aus. Sie werden wie in der NS-Ideologie als krank und abnorm bezeichnet.

Zitate:

O-Ton, Udo Voigt, ehem. NPD-Parteivorsitzender: »Es ist nicht normal, und muss eigentlich in dem Volksbewusstsein drinnen sein, dass es leider abnormale Menschen sind. Die gibt es, aber so, wie das heute umworben wird, werden viele Menschen homosexuell, die ansonsten gar keine Veranlagung dazu haben, weil sie einfach glauben, es gehört dazu. « Homosexuelle als „abnormal“ ausgegrenzt. Die NPD ist hier auf einer Linie mit der Nazi-Ideologie (SWR).

Update 23.07.2014:

NPD-Klage gegen Manuela Schwesig ohne schnelles Urteil

Das war wohl nichts mit einem Blitzsieg vorm Bundesverfassungsgericht für die NPD. Nachdem Deutschlands höchste Richter bereits am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig abgelehnt hatten, bleibt der Termin der Urteilsverkündung in der Sache „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Ende des heutigen Verhandlungstages offen. Nach einem Sieg für die NPD sieht es aber auch auf lange Sicht nicht aus. „Ich sehe nicht so richtig den Eingriffseffekt dieser Äußerung“, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber gegenüber Medienvertretern. NPD-Anwalt Peter Richter sieht dies naturgemäß anders und reklamiert für seine Partei, dass diese durch Schwesigs Satz „Ziel Nummer 1 muss es sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“ massiv in ihren Grundrechten nach Artikel 21 Grundgesetz beeinträchtigt worden sei. Für ein Urteil in dem Verfahren werden sich die Karlsruher Richter mehr Zeit lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes will die Frage, inwieweit sich Minister bzw. Regierungsmitglieder in Wahlkampfzeiten negativ über andere Parteien äußern dürfen, grundsätzlich ausloten (Endstation rechts). Die taz berichtet über die Strategie der Verfassungsgerichts-Klagen - und ihre geringen Erfolgsaussichten.

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