Blonde Frauen, grüne Frösche: Was NPD-Plakate sagen und was sie meinen - Teil 1: Mecklenburg-Vorpommern

Alle Landtagswahlen wieder versucht die NPD, mit Plakaten die Wählerinnen und Wähler auf sich aufmerksam zu machen. Dabei zeigt sie ihre politischen Beweggründe mal mehr und mal weniger offen. Was steht denn dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern auf den Plakaten (Landtagswahl: 04. September) - und was ist gemeint?

Von Simone Rafael

Der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gilt als einer der geschickteren NPD-Landesverbände, wenn es darum geht, das antidemokratische,rassistische und völkische Programm der NPD als bürgerlich-volksnah zu verkaufen. Der Erfolg zeigte sich bei der letzten Landtagswahl: 2006 erhielt die NPD 7,3 Prozent der Stimmen und sechs Landtagsmandate, die auch eine Finanzierung der rechtsextremen Strukturen vor Ort bedeuten.

Deshalb wirft netz-gegen-nazis.de vor der Landtagswahl am 04. September einen Blick auf die NPD-Plakate: Wie präsentiert sich die Partei? Welche Probleme hat sie ausgemacht, welche Lösungen bietet sie an - und was meinen die populistischen Thesen der NPD wirklich?

Das Plakat von NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs setzt auf zwei Schlüsselwörter: "Konsequent" - eine Eigenschaft, die die NPD den demokratischen Parteien stets lautstark abspricht. Das geht besonders gut, da die NPD noch niemals in der Situation war, ernsthaft demokratisch mitzubestimmen und damit ihr "Konsequenz" in der Realität unter Beweis zu stellen. Das "Gute" daran ist aus NPD-Sicht die sich selbst erfüllende Prophezeiung: Weil die NPD so konsequent gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, wird sie auf absehbare Zeit nicht so viel politische Macht erreichen, dass sie ihre "Konsequenz" unter Beweis stellen müsste.

Das zweite Schlüsselwort ist "deutsch": Die NPD hat eine Sicht auf die Welt, in der nur das "Deutsche", die "Heimat", das "Volk" zählen - ohne Rücksicht auf alles andere. Und genau damit überschreitet sie die Grenze vom (auch legitim möglichen) Patriotismus zum ausschließend-abwertenden völkischen Denken mit rassistisch-biologistischen Wurzeln in NS-Tradition. Für den Wähler oder die Wählerin soll allerdings ankommen: Wir kümmern uns um "Deine" Interessen". Wer aber sind die "Deutschen", die die NPD meint?

Die blonden, hellhäutigen Menschen auf diesem und den weiteren Plakaten zeigen es schon optisch: Die NPD meint "Bio-Deutsche", ohne genauer zu definieren, wer das denn sein soll. Diese Motiv soll Menschen ansprechen, die sich über die - reale Entwicklung - in Mecklenburg-Vorpommern sorgen machen, dass Landstriche und Orte zunehmend Einwohner verlieren, auch weil der Arbeitsmarkt nach wie vor darniederliegt. Schlüsselwort ist "Heimat" und der plattdeutsche Sprich "Wi daun wat", der Landesverbundenheit demonstrieren soll - dabei sind viele NPD-Anhänger und -Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern Zugezogene aus allen Teilen der Republik. So kam der amtierende Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs aus Nordrhein-Westfalen über Niedersachsen nach MV, Fraktonsmitarbeiter Michael Andrejewski aus Baden-Württemberg über Hamburg, NPD-MV-Landesvorsitzender Stefan Köster aus Dortmund, Kandidat Andreas Theißen kommt aus Berlin. Auch spiegelt die zentrale Botschaft zwar Aktionismus ("Wir packen an!"), eröffnet aber keine Lösungen.

Auch dieses Plakat zielt in die völkische Richtung - deshalb benennt sich die NPD hier ja sogar als "volkstreu": Die blonde Familie, die geschützt und gefördert werden soll, deutet die Intention an. Aber die wahre Botschaft aber steht zwischen den Zeilen - oder in der NPD-Wahlkampfzeitung: Die NPD will ausdrücklich, dass nur "deutsche" Familien und Kinder gefördert werden (gemeint sind wohl wieder "Bio-Deutsche"). Mit der Einschränkung sozialer Förderung auf "Deutsche" richtet sie sich gegen eine Grundlage, auf der Menschen in Deutschland zusammen leben: Dass alle Menschen gleichwertig und gleichberechtigt sind. Interessant übrigens auch (ausgeführt in ebendieser Wahlkampfzeitung), wie die NPD ihre Ideen finanzieren will: neben dem Streichen aller Hilfen für Ausländer in Deutschland plädiert die NPD für den Austritt aus der EU und der Euro-Zone und für die Streichung von Entwicklungshilfe und außenpolitischen Bundeswehreinsätzen. Das Deutschland der NPD stünde also ganz schön allein da. Und besonders "sozial" ist das auch nicht.

Ein Werbespruch, gegen den niemand etwas haben kann. Interessant dazu der Slogan "Sozial gerecht" von einer Partei, die Menschen und Familien, die ihr nicht genehm sind, sämtliche Hilfen streichen will. Ob der "gleiche Lohn für gleiche Arbeit", den die NPD vorgeblich fordert, auch für nicht nicht-deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gilt? Natürlich nicht. Der Zusatz "Unsere Heimat - unsere Arbeit" deutet wieder einen rassistischen Unterton an, den die NPD-Wahlkampfzeitung dann offen erläutert: Bei der Forderung geht es nicht nur Mindestlöhne, sondern auch gegen "ausländische Lohnarbeiter" und "polnische Billiglöhner".

Dieses Plakat ist zumindest insofern "konsequent", weil es den Rassismus der NPD offen zur Geltung bringt: Weil "Ausländer raus!" zu Strafverfahren wegen Volksverhetzung führen kann, schreiben sie eben "Kriminelle Ausländer raus!" - das fordern auch rechte Parteien, die zum demokratischen Spektrum gehören, und man kann das Adjektiv ja einfach so klein schreiben, dass es trotzdem aussieht wie "Ausländer raus!" Interessant der Zusatz "Damit sie sich morgen noch auf die Straße trauen können". Suggeriert wird Angst vor Menschen mit Migrationshintergrund. Die Opferberatungsstelle "Lobbi" dagegen registrierte 2010 in Mecklenburg-Vorpommern 96 Gewalttaten durch rechtsextreme Täter.

Da debilste NPD-Plakat des Wahlkampfes 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Bezieht sich der Frosch auf die Anti-NPD-Kampagne von "Storch Heinar"? Nein, es soll wohl in seiner kruden Botschaft Menschen ansprechen, die nicht die NPD und auch sonst nicht wählen. Denen möchte sich die NPD als "aufregend" andienen. Der politische Alltag sieht anders aus: Im Landtag machte die NPD mehr mit Störaktionen als mit Politik oder gar "aufregenden" Ideen auf sich aufmerksam - es sei denn, die NPD sieht als "aufregend" an, ob Straftaten ihrer Mitglieder und Mitarbeiter aufgedeckt werden oder nicht. Erst letzten Freitag wurde NPD-Direktkandidat Tony Lomberg wegen Körperverletzung verurteilt. In der NPD nichts Neues: Bis auf Michael Andrejewski sind alle anderen aktuellen NPD-Landtagsabgeordneten bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten, erst Mitte August wurde NPD-Landesvorstandsmitglied Sven Krüger wegen Hehlerei und illegalem Waffenbesitz verurteilt.

Teil 2 folgt morgen.

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Mehr im Internet:
Sehenswerter Video-Bericht über den NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern vom
| NDR

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