Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: NPD hofft auf Mandate

Das Abwesende ist das Auffallende. In Kiel finden sich kaum Wahlplakate der NPD zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am heutigen Sonntag. Nicht einmal die bekannten Aufkleber mit Slogans wie "Aus die Maus - Die Schonzeit für Abzockparteien ist vorbei" kleben an Laternen und Straßenschildern. Auch NPD-Plakate mit dem Slogan "Arbeit für Deutsche" sind kaum zwischen Ost- und Nordsee zu sehen. Der Eindruck, dass sich die Partei bei dieser Wahl 2008 nicht so viele Hoffnungen macht, trügt jedoch. Denn der NPD-Landsverband um Uwe Schäfer hat große Erwartungen für den Wahltag.

Von Andreas Speit

Am 25. Mai tritt die Partei denn auch mit 102 Kandidaten zur Wahl von Stadt-, Kreis und Gemeindevertretungen im nördlichsten Bundesland an. Die zurückhaltende Plakatierung hat sie selbst angekündigt. "Warum Sie von uns keine Plakate sehen", fragt die NPD in ihrer "Deutschen Stimme - Sonderausgabe zur Kommunalwahl" den potenziellen Leser und antwortet selbst: "Wir möchten Sie mit Sachargumenten und nicht mit leeren Phrasen (…) von uns überzeugen". Vor Ort, auf den Straßen wollen die Kandidaten stattdessen mit lokalen Themen um die Wählergunst werben. Der Landesverband ist ganz auf Bundeslinie: "Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen", ruft NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt seit langem die Parteimitglieder auf, denn auf kommunaler Ebene könne „die Ausgrenzung unterlaufen werden".
Wahlkampf vor Ort

Mit Parteibus und lokalen Themen auf Tour

In Kiel verteilten Aktivisten der NPD schon lange vor dem Wahltag auch an Gymnasien ihrer Multimedia-Schulhof-CD mit dem Titel "Hier ist der Schreck aller linken Spießer", in Eutin wurden Wahlflyer unters Volk gebracht. Und seit einer knappen Woche tourte die NPD mit einem Lautsprechwagen durch die Wahlkreise wie beispielsweise in Ostholstein oder im Herzogtum Lauenburg an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern. "Es reicht. Jetzt NPD" klebte an dem Fahrzeug, aus dem Flugblätter zu regionalen Themen verteilt wurden.

Bemüht versuchte in Herzogtum Lauenburg der dortige NPD-Spitzenkandidat Kay Oelke im "Bürgergespräch" auf vermeintliche Missstände in "unsere Heimat" und deren Lösung durch die NPD hinzuweisen. Unterstütz wird der frühere Landeschef der Schill-Partei vom NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff. Zusammen touren sie von morgens bis abends durch die kleinen Orte des Kreises. Glaubt man der NPD, erhält das Duo oft Beifall und manchmal sogar Kaffee. Thematisch versucht Oelke aktuelle und kommunale Probleme in seine Wahlkampfrhetorik einfließen zu lassen, wie beispielsweise die Auseinandersetzung um mangelnde Schulbusse in der ländlichen Region. "Nach monatelangen Streit um die Beförderung für Schüler im Kreis Herzogtum Lauenburg, hat man sich plötzlich geeinigt – und gibt ihnen eine Teil ihrer Steuergelder zurück", ruft Oelke potenziellen Wählern zu und warnt vor "Geschenken" der demokratischen Parteien vor der Wahl.

Von Straßenbahnen und Kraftwerken

Manche NPD-Flugblätter entbehren nicht einer unfreiwilligen Komik. In Kiel beklagt die NPD beispielsweise, dass Politiker im Jahr 1985 die Straßenbahn eingestellt hätten und nun der Verkehrsentwicklungsplan wieder ein S-Bahn-Netz vorsehen würde. "Chaospolitik" auf Kosten der Bürger sei das. NPD-Kandidat Arne Kahene, der schon bei der Landratswahl in Nordfriesland im vergangenen Jahr 2,33 Prozent einfuhr, erklärt auf einen Flyer für Nordfriesland sich für eine kommunale Unterstützung von sozialbenachteiligre Familien einzusetzen.

In Neustadt sorgt sich die Partei in einen Flyer für den Wahlkreis Ostholstein um eine Erweiterung des dortigen Müllheizkraftwerks. Schon jetzt sei das Kraftwerk in der sonst vor allem auf Tourismus angewiesenen Region "kein schöner Anblick" heißt es in der NPD-Wahlkampfzeitung. "Gegen den ausdrücklichen Willen der Anwohner und aller Parteien“ habe der zuständige Kreistag am 30. Januar einer Erweiterung zugestimmt. Damit hätten die Kreispolitiker dem "internationalen Mülltourismus Tür und Tor geöffnet", obwohl über 6 .000 Bürger sich gegen die Anlange ausgesprochen haben. Als Tipp rät die Wahlkampfzeitung der Neonazipartei: Bei der Wahl den "etablierten Müllschieber-Parteien einen Denkzettel zu verpassen".

In Neustadt mit seinen 16 000 Einwohnern kennen Passanten auf der Straße die NPD-Position. "Klar, die waren immer dagegen", sagt ein 40-Jähriger. Ob er die Rechtsextremen wählen wird, verrät er nicht, nur: "Die anderen haben uns doch bloß beschissen". Auf dem Markt erzählt eine Jugendliche auf Nachfrage: "Die NPD-CD hab ich". Woher, will die 16-Jährige aber nicht sagen. Ihr gleichaltriger Begleiter meint provozierend: "Na, was denkst, wat wa wählen".

NPD setzt auf Jungwähler und Abschaffung der 5-Prozent-Hürde

In Schleswig-Holstein können auch die 16- und 17-Jährigen an der Kommunalwahl teilnehmen. Dies ist nicht das einzige Wahlregularium, das die NPD auf den Einzug in Gemeindevertretungen besonders hoffen lässt. Ende Februar hob der Kieler Landtag die Fünf-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl auf. Das Bundesverfassungsgericht hatte einer entsprechenden Klage von Grünen und Linken stattgegeben. Unisono freuten sich die kleinen Parteien im Land - Grüne, Südschleswigscher Wählerverband (SSW), FDP und Linke – aber auch die NPD. Deren Landesverband erklärte, nun müssten die Wähler "nicht mehr ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen", ob "die favorisierte Partei eine Chance" habe, die Hürde zu überspringen.

Der Zuspruch von rechts außen kommt indes weder für die Grünen noch SSW unerwartet. "Das war uns klar", sagt die stellvertretende Grünen-Landesvorsitzende Marlies Fritzen. Die Fünf-Prozent-Hürde hätte jedoch einen erheblichen Eingriff in die Stimmengleichheit bedeutet. Die Karlsruher Richter erklärten auch, dass die Sperrklausel zudem nicht "damit gerechtfertigt werden könne, dass sie dem Zwecke diene, verfassungsfeindliche oder (rechts-)extremistische Parteien von der Beteiligung an kommunalen Vertretungsorganen fernzuhalten". Die Sperrklausel würde auch keinem rechtsextremen Gedankengut entgegen wirken, denkt der Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Henschel: "Das Problem beginne nicht in den Rathäusern, sondern in den Köpfen". Auch Lars Erik Bethge vom SSW sagt, dass die NPD zur Wahl antrete, dürfe nicht dazu führen, "weniger Demokratie zu wagen".

Schützenhilfe von Neonazikameradschaften und DVU

Im Wahlkampf scheint die NPD ihre Kräfte realistisch einzuschätzen. In dem Flächenbundesland treten die über 100 Kandidaten konzentriert in Kiel, im Herzogtum Lauenburg, in Nordfriesland und Ostholstein an. In Eutin kamen NPD-Kader regelmäßig in den "Köpi-Stuben" zusammen. Dort im Bahnhof planten sie wohl auch ihren Wahlauftritt. Mit unter den Kandidaten ist auch die stellvertretende DVU-Bundesvorsitzende Renate Köhler. Im Norden wird sich an dem "Deutschland-Pakt" gehalten. Auch die "Freien Kameradschaften" unterstützen die NPD. Innenminister Lothar Hay (SPD) bestätigte unlängst: Die NPD sei mit diesem Spektrum.

Trotz dieser Nähe zum militanten neonazistischen Spektrum hofft die NPD, dass ihr bemüht bürgerliches Image nicht beschädigt wird. Fleißig wird abgewiegelt, wenn es um die Frage von Straftätern auf NPD-Listen geht. Wie beispielsweise bei dem NPD-Kandidaten Peter von der Born, der wegen Körperverletzung vorbestraft ist. Auch Matthias Lehnecke, Betreiber des Versands "Stimme des Norden", ist ebenfalls verurteilt: wegen Volksverhetzung. Gegen die NPD-Kandidaten Lars und Filip Jochimsen wird wegen schwerer Körperverletzung ermittelt.

Aber auch ältere NPD-Kandidaten waren polizeilich auffällig. In Tönning hofft der 1959 geborene Jürgen Töpke auf Stimmen. 1978 war er dabei, als in Husum eine rechtsextreme Gruppe ein britisches Militärfahrzeug überfiel. Sie stießen dabei auch auf Telefonlisten und Raketencodes. Mit diesen Nato-Unterlagen versuchte die Gruppe dann, den im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin einsitzenden NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess aus der Haft freizupressen.

Optimistisch ist die NPD dennoch, in mehreren Gemeinden und Kreisen mit ihren Kandidaten in die kommunalen Parlamente einzuziehen. So heißt es auf der extra zur Wahl eingerichteten Website: "Schon jetzt vormerken, ab Montag 16 Uhr, erste Ergebnisse und Stellungnahmen unserer Kandidaten!"

Zum Thema

| Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten"

| Die NPD-Frauen Organisation "Ring Nationaler Frauen"

| Verfassungsschutzbericht zur NPD

| Die Geschichte der NPD

| Das Personal der NPD

| Das Programm der NPD

| Die Neustrukturierung der NPD

| Woher bekommt die NPD ihr Geld

| Das NPD-Verbotsverfahren

| Das Zentralorgan der NPD "Die Deutsche Stimme"

Weblinks

| Verfassungsschutz-Broschüre zur NPD zum Herunterladen

| Ein halbes Jahr NPD im sächsischen Landtag – Studie der Konrad Adenauer-Stiftung zum Herunterladen

Literatur

| Das Buch Moderne Nazis von Toralf Staud

| Das Buch Nazis in Nadelstreifen von Andrea Röpke und Andreas Speit (Berlin 2008)

| Das Buch 88 Fragen und Antworten zur NPD von Fabian Virchow und Christian Dornbusch (Hrsg) (Schwalbach 2008)

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