Februar 2012: Weiterer Helfer, Gedenken an die Opfer und Beate Zschäpes Katzen

Ein Überblick über die Nachrichtenlage zur NSU im Februar 2012.

01.02.2012

Weiterer Helfer der NSU-Terrorzelle festgenommen
Ein 31-jähriger Mann ist am Mittwoch in Düsseldorf festgenommen worden. Er soll den Mitgliedern der NSU eine Waffe und Munition verschafft haben. Außerdem wird er verdächtigt, Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der Neonazi-Terroristen geliefert zu haben. Im Jahr 1999 und 2000 soll er im "Thüringer Heimatschutz" aktiv gewesen sein. (focus)

Hintergrundbericht zu NSU-Helfern
Ein ausführlicher Bericht des Antifaschistischen Rechercheteams Dresden, der GAMMA Redaktion und der Antifaschistischen Recherchegruppe Jena zeigt die Nähe des Blood&Honour Netzwerks und der NSU- Helfer/innen aus Sachsen. Der Artikel bietet Informationen zu Personen und Strukturen rund um die Razzien am 25. Januar und kann hier gelesen werden.

02.02.2012

Weiterer mutmaßlicher Terrorhelfer war bei der NPD
Der 31 jährige Mann, der gestern in Düsseldorf festgenommen wurde, war Funktionär der rechtsextremen NPD. 1999 soll er an der Spitze der NPD Jena gestanden haben. Nach eigenen Angaben hat er im Jahr 2000 der extrem Rechten Szene der Rücken gekehrt. (fr)

03.02.2012

Braune Vergangenheit von NSU Terrorhelfer
Carsten S., vermutlicher Terrorhelfer, der vergangenen Mittwoch festgenommen wurde, soll aus der Neonaziszene ausgestiegen sein. Die taz berichtet, dass er sich in Düsseldorf eine völlig neue Existenz als Sozialpädagoge in einer Aids- Einrichtung aufgebaut habe. Der Information, dass er ein Amt im Asta der Uni in Düsseldorf innegehabt habe, widerspricht der Asta in einer Presseerklärung. Im Jahr 1999 soll er einer der wichtigsten Kontaktpersonen zu den Untergetauchen NSU Mitgliedern gewesen sein. Wie stark Carsten S. in den Morden und Anschlägen involviert war, werden hoffentlich die kommenden Ermittlungen zeigen.

06.02.2012

Socken überführen Beate Zschäpe als Brandstifterin
Die Wohnung des Neonazi-Trios in Zwickau flog nach dem Tod der beiden Männer in die Luft. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Beate Zschäpe die Brandstifterin war (Welt). Der Spiegel berichtet, das BKA habe Unterlagen von 64 Anmietungen von Leihwagen sichergestellt.

07.02.2012

Name des mutmaßlichen NSU-Helfers Carsten S. wurde 2000 aus Verfassungsschutzbericht gestrichen
Die Kollegen des mutmaßlichen NSU-Helfers Carsten S., der vor einer Woche in Oberbilk festgenommen wurde, sind verunsichert. Der Sozialberater (31) muss geahnt haben, dass die Ermittler ihm auf der Spur waren. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 wurde sein Name gestrichen (DerWesten).

PKK wertet Bericht aus: Sachsens Geheimdienst ab 2001 ohne Spur zur NSU
Sachsens Geheimdienst hatte nach 2001 keine Informationen mehr über die spätere Neonazi-Terrorzelle in Zwickau. Das habe die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) am Montag mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, sagte Ausschussmitglied André Hahn (Linke). Der Verbleib des Trios mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war den sächsischen Verfassungsschützern demnach völlig unklar. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Günther Schneider, bezeichnete die Wissenslücke als "unverständlich und nicht nachvollziehbar" (mdr.de).

Prozess gegen NSU könnte noch 2012 beginnen
Der Prozess gegen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) könnte noch dieses Jahr beginnen. Generalbundesanwalt Harald Range will noch 2012 Anklage gegen die Hauptverdächtige Beate Zschäpe erheben (Freie Presse).

Wie die Neonazis unbeachtet durchs Leben gingen
Jahrelang lebte die Rechtsterroristin Beate Zschäpe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau. Sie war stets freundlich, sie war beliebt. Und niemand schöpfte Verdacht. Eine Spurensuche (Berliner Zeitung).

08.02.2012

Neonazi-Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika
Die Zwickauer Nazi-Terrorzelle soll vor Jahren versucht haben, sich ins südliche Afrika abzusetzen. Auch nach dem Ende der Apartheid sind am Kap der Guten Hoffnung weiterhin Neonazis aktiv. Vor allem solche aus Deutschland. Ein früherer Panzergrenadier der Bundeswehr zum Beispiel, nach dem man gar nicht lange suchen muss. Er hinterlässt ganz offen Spuren bis nach Baden-Württemberg (kontextwochenzeitung.de).

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss startet am 16. Februar
In Thüringen gibt es ab 16. Februar einen Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags zur Neonazi-Terrorzelle NSU (pnp.de). Außerdem soll heute auch eine Bund-Länder-Kommission im Bundeskabinett beschlossen werden (CIO.de).

09.02.2012

Alte NSU- Behausung soll abgerissen werden
Vorraussichtlich im April soll die Wohnung, in der Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt seit 2008 gelebt haben, abgerissen werden. Nach dem Selbstmord von Mundlos und Bönhardt im November 2011 soll Zschäpe die Wohnung durch einen Brand völlig zerstört haben. Trotzdem fahnden Ermittler viele Beweismittel. Ein Abriss soll verhindern, dass die Ruine ein Wallfahrtsort für Neonazis wird(ksta.de).

Bund-Länder Kommission nimmt Arbeit auf
Neben der Bundesanwaltschaft, den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Thüringer Landtages befasst sich nun auch eine Bund- Länder Kommission mit den zehn Morden der NSU und dem Ermittlungsversagen der Behörden. Anders als die Ausschüsse ist die Kommission auf die freiwillige Zusammenarbeit der Behörden angewiesen.(stern, wn)

10.02.2012

Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag: 38 Beweisanträge und zwei Anhörungen beschlossen
Im Bundestag kam der Neonazi-Untersuchungsausschuss zur ersten Arbeitssitzung zusammen. Der Ausschuss beschloss 38 Beweisanträge und zwei Anhörungen in den letzten Märzwochen. Sachverständige sollen dann zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und zu den gegenwärtigen Strukturen der Sicherheitsbehörden Auskunft geben. Zudem wollen die Abgeordneten die Ombudsfrau für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle, die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John, einladen, um Informationen aus Sicht der Opfer zu erhalten. Nach Ostern will der Ausschuss mit der Beweisaufnahme beginnen (Welt, ntv, tagesschau.de).

Frühere Nachbarin von Rechtsterroristin Zschäpe: "Sie hatte so was Unbeschwertes und Lustiges"
Jahrelang lebte Beate Zschäpe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Polenzstraße. "Sie hatte so was Unbeschwertes und Lustiges", erzählt eine Nachbarin. Eine Spurensuche in Zwickau (Berliner Zeitung).

Die zwei Leben des Carsten S.
Vom NSU-Helfer zum Anti-Aids-Aktivisten: Der 13. Verdächtige könnte die Ermittlungen gegen die Zwickauer Zelle entscheidend voranbringen (ZEIT online).

13.02.2012

BKA dementiert Bericht über Vernichtung von Beweisen zur NSU-Terrorzelle
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Sonntag einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" widersprochen, laut dem die Behörde Beweise aus den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror-Trio vernichtet haben soll. BKA-Chef Jörg Ziercke erklärte, man habe Beweismittel "weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet" (mdr.de).

Mutmaßlicher Helfer in der Schweiz festgenommen
Die Polizei im schweizerischen Bern hat einen mutmaßlichen Helfer der deutschen Rechts-Terror-Gruppe NSU festgenommen. Ein Specher der Kanonspolizei Bern bestätigte entsprechende örtliche Medienberichte. Offenbar kam eine der Tatwaffen der NSU aus der Schweiz. Der Verhaftete soll keinen rechtsextremen Hintergrund haben (DerWesten.de). Eine weitere Waffe sol laus Tschechien stammen (Spiegel.de, Newsburger.de).

BKA will Beate Zschäpes Youtube-Videos gucken
Die deutsche Justiz hat bei den Ermittlungen zu der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ein Rechtshilfeersuchen an die US-Kollegen gestellt. Die Fahnder versprechen sich neue Erkenntnisse durch die Analyse der Internetaktivitäten des Nazi-Trios. Besonderes Augenmerk liegt auf dem YouTube-Account der angeklagten Beate Zschäpe (meedia.de).

16.02.2012

Zwickau gedenkt der NSU-Opfer am 23. Februar schweigend
Die offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, zu der Bundespräsident Christian Wulff gemeinsam mit anderen Verfassungsorganen für nächsten Donnerstag ins Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt eingeladen hat, kann ab 10.15 Uhr live im Bürgersaal des Zwickauer Rathauses verfolgt werden. Überdies hat die zum Gedenken in Berlin weilende Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) zu einer Schweigeminute um 12 Uhr aufgerufen (Freie Presse).

Streit um Katzen von mutmaßlicher Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe
Wer zahlt für die Versorgung der Katzen von NSU-Terroristin Beate Zschäpe? Das Zwickauer Tierheim, das die zwei Katzen derzeit beherbergt, sitzt bereits auf Unterbringungskosten von über 1.000 Euro. So lange die Besitzerin keine Zustimmung gibt, dürfen die Katzen aber nicht weitervermittelt werden. Das BKA allerdings weigert sich, zu zahlen. Das Tierheim will klagen. Nur: gegen wen? (DNN).

20.02.2012

Neonazi-Opfer erhebt schwere Vorwürfe
Wenige Tage vor der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus am Donnerstag hat Semiya Simsek, die Tochter von Enver Simsek, dem ersten Opfer der rechtsextremen Mordserie, schwere Vorwürfe gegen die deutschen Ermittlungsbehörden erhoben (Tagesspiegel.de, ihre Geschichte).

Bundesanwaltschaft will Neonazi-Anklage erheben
Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst die Anklage wegen der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle vorlegen. Generalbundesanwalt Harald Range ist zuversichtlich, dass bis dahin genügend Beweise vorliegen. Die Aufklärung schreite zügig voran, sagte er (taz).

NSU im Netz
Das mutmaßliche Zwickauer Quartett war nicht isoliert. Auch nach dem Abtauchen und seit der Mordserie gab es immer Kontakte ins braune Milieu (bnr.de).

22.02.2012

Angehörige von NSU-Opfer wollen eine Gedenkstätte
Die Opfer der Zwickauer Terrorzelle sollen nach dem Willen ihrer Angehörigen eine Gedenkstätte bekommen. Die Einrichtung eines solchen Ortes würde ein Zeichen setzen, sagte die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, Barbara John (DerWesten).

Jetzt offiziell 58 Todesopfer rechter Gewalt
Das Bundesinnenministerium korrigiert die offizielle Statistik: 58 Morde durch Rechtsextremisten seit der Wende gelten nun als bewiesen. Die Amadeu Antonio Stiftung und netz-gegen-nazis.de zählen zwar mindestens 182, aber es ist ein Anfang. Immerhin wurden nicht nur die 10 NSU-Morde aufgenommen, sondern auch die Ermordung von Kamal Kilade 2010 in Leipzig (Störungsmelder).

Sachsens Opposition einigt sich auf NSU-Untersuchungsausschuss
Die Opposition im sächsischen Landtag hat den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU geebnet. Fachpolitiker von Linke, SPD und Grünen einigten sich am Montag in Dresden auf die gemeinsame Einsetzung eines Ausschusses bei der nächsten Landtagssitzung Anfang März. Das Gremium soll bis zum Ende der Legislatur 2014 untersuchen, ob der schwarz-gelben Landesregierung und Sachsens Sicherheitsbehörden Fehler bei den Ermittlungen zur NSU unterlaufen sind (Yahoo News/dapd).

Vom unauffälligen Leben der NSU-Mitglieder: "Ganz nette, sympathische, höfliche Leute"
13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, legten sich Tarnnamen und falsche Identitäten zu: Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle wurden von Anwohnern sogar für gutverdienende Grüne gehalten. Beate Zschäpe wahrte die bürgerliche Fassade des Terrortrios. Sie soll gar vor rechter Gewalt gewarnt haben (Sueddeutsche.de).

Beate Zschäpe soll ihre Katzen freigeben
Lebenslänglich Tierheim für die Katzen von Beate Zschäpe? Das wäre ein teurer Spaß, den aktuell die Stadt Zwickau übernimmt. Die will nun die NSU-Terroristin bitten, ihre Katzen für die Vermittlung an neue Familien freizugeben (Bild.de).

23.02.2012

Heute, 12 Uhr:
Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt
(netz-gegen-nazis.de).

Staatsakt in Berlin: Reden und Schweigen für die Toten
Bundeskanzlerin Merkel spricht heute in Berlin bei einem Staatsakt für die Opfer der Neonazi-Mordserie. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben außerdem für 12.00 Uhr zu einer deutschlandweiten Schweigeminute aufgerufen. Es ist ein Stück Wiedergutmachung: Die Mörder waren jahrelang im Umfeld der Opfer vermutet worden (n-tv).

Obwohl sie zu uns gehören
Das Gedenken an die Opfer rechtsextremer Anschläge wirkt kraftlos und kalt, stellt Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung auf ZEIT online fest.

Die Familien der NSU-Mordopfer: Vom langen Weg zurück in die Gesellschaft
Falsche Verdächtigungen haben den guten Ruf der Familien zerstört, die Öffentlichkeit weiß nichts vom täglichen Kampf der Hinterbliebenen. Und dann tritt auch noch der Bundespräsident zurück, dem sie vertraut haben. Was haben die Angehörigen durchgemacht? (Tagesspiegel.de)

Mutmaßlicher Schweizer NSU-Unterstützer bleibt in Haft
Wegen "Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" und "Verdacht auf Beihilfe zum Mord" hatte ein Richter die Untersuchungshaft für den bereits am 7. Februar festgenommen Mann aus dem Berner Oberland bestätigt. Konkret prüfen Ermittler, ob der Mann der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)» die Pistole vom Typ Ceska besorgt hat, die für die Mordanschläge benutzt wurde (suedostschweiz.ch).

Zeitdokument: TV-Journalist trifft 1998 den "Thüringer Heimatschutz", aus dem die NSU entstand
Im Frühsommer 1998 führte ein britischer Journalist Interviews mit damals sehr jungen Leuten aus dem Umfeld der späteren Naziterrorgruppe NSU. report MÜNCHEN fand die Originalbänder mit vielen unveröffentlichten Aussagen darüber, was die jungen Leute aus dem Umfeld der Zwickauer Naziterroristen glaubten.

24.02.2012

Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt
Gedenken in Berlin: Elf Kerzen für die Trauer, eine für die Zuversicht (Zeit Online)
Staatsakt für Nazi-Opfer: Merkels verpasste Chance (Kommentar) (ZEIT online)
Report: Stilles Gedenken: Schweigen in Zwickau (ZEIT online).
Neonazi-Opfer: Bewegender Auftritt eines Vaters (ksta.de)
Report: Alle Räder standen still (mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU: Ex-NPD-Funktionär gesteht Waffenbeschaffung
Der vor wenigen Wochen verhaftete mutmaßliche Helfer der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, Carsten S., hat ein Geständnis abgelegt. Er lieferte offenbar die Waffe für die Morde. Bereits vor seiner Verhaftung hatte der frühere NPD-Funktionär Carsten S., der zuletzt bei der Aidshilfe in Düsseldorf arbeitete und sich für die Rechte von Schwulen engagierte, verbreiten lassen, dass er bereits 2000 aus der rechten (Spiegel online, Tagesspiegel.de).

27.02.2012

NSU-Waffe soll aus rechtsextremem Szeneladen in Jena stammen
Die Ermittler klären immer mehr Details der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle. Inzwischen ist klar, wo die Neonazis ihre Schusswaffe gekauft haben. Kontaktmann Carsten S. hat sie in einem Neonazi-Shop "Madley" in Jena besorgt. Dessen Mitinhaber, Andreas S., soll die Ceska 83 nebst Schalldämpfer an den Rechtsextremisten Carsten S. verkauft haben. Dieser leitete die Waffe im Jahr 1999 oder 2000 an die flüchtigen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe weiter (Focus.de)

Neonazis greifen NSU-Opfer-Gedenkkundgebung in Rostock an
Es sollte eine ruhige Gedenkkundgebung für ein Opfer der NSU-Rechtsterroristen geben. Im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel hatten sich anlässlich des Todestages von Mehmet Turgut rund 120 Personen aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie Bürger versammelt. Doch kurz nach Ende der Veranstaltung kam es zu Tumulten. Eine etwa 16-köpfige Gruppe, die meisten von ihnen vermummt, versuchte die noch nicht abgereisten Kundgebungsteilnehmer anzugreifen. Angeführt wurden sie dabei augenscheinlich von Michael F., Kameradschaftsführer und Direktkandidat für die NPD bei den Landtagswahlen 2011 (publikative.org, sueddeutsche.de, NDR, Störungsmelder).

NSU-Sympathiebekundung: 10 Morde seien "ethnische Säuberung"
Neonazis, die ein wenig kaschiert ihre Sympathie für die Neonazi-Terroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ bekunden – man hat es schon erleben können in den letzten Wochen und Monaten in Nordrhein-Westfalen. So unverblümt wie das Neonazi-Trüppchen „Nationaler Widerstand Lünen-Kamen“ (NWLK) am Donnerstag hat sich aber bislang keine Gruppe am braunen Rand mit dem rechten Terror solidarisiert.
Die „so bezeichneten Döner-Morde“ würden sie „eher als ethnische Säuberung unseres geliebten Landes ansehen und als Schutz zum Erhalt unserer Rasse bezeichnen“, ließen sie gestern auf ihrer Homepage wissen (NRW rechtsaußen).

28.02.2012

Umgang mit NSU-Opferfamilien: Gamze Kubasik hofft auf Entschuldigung der Sicherheitsbehörden
Hinterbliebene der Neonazi-Opfer der Zwickauer Terrorzelle erhoffen sich nach den entschuldigenden Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch eine Geste von Polizei und Sicherheitsbehörden (epd).

Zusammengestellt von Simone Rafael

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