Im Auge des Shitstorms: Linke-Stadtrat Erkan Dinar (li. auf einer Antikriegs-Kundgebung in Weißenburg) macht derzeit viele Entsolidarisierungs-Erfahrungen - obwohl im Konflikt mit der lokalen Polizei noch Aussage gegen Aussage steht.
Sascha Arnhoff

Neonazis und „Freie Wähler“ in Weißenburg: Shitstorm auf gut fränkisch

Eine Auseinandersetzung zwischen Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) und einigen Beamten der örtlichen Polizei eskaliert gleich zwei Mal. Am Abend des 15. August 2014, wobei sich hier beide Parteien gegenseitig die Schuld geben, und dann noch einmal im Internet und auf der Straße. Eine unheilvolle Allianz gegen Dinar hat sich gebildet, die in trauter Einigkeit von den „Freien Wählern“ bis hin zu verbotenen, militanten Neonazi-Organisationen geht. Netz gegen Nazis war in Weißenburg und hat sich die Kritiker des Stadtrates etwas genauer angesehen.

Von Felix Benneckenstein

Gehört Franken eigentlich zu Bayern? Und: Kann sich jemand, der mit Vornamen Erkan heißt, unweit der Franken-Metropole Nürnberg kommunalpolitisch engagieren? Wir leben im 21. Jahrhundert, die Fragen sind freilich rhetorisch und ihre Antwort müsste "ja!" lauten. Doch das ist nur teilweise richtig. Denn wir sprechen von tiefbayerisch-fränkischer Provinz, von einer Stadt, die als kleine rechte Hochburg gilt – und die ein entsprechend abgestumpftes Umfeld hat.

Der Vorfall

Der Ortskern von Weißenburg ist verschlafen und wenig frequentiert, dennoch aber nicht unbedingt das, was man eine verlassene Gegend nennen würde. Die Angst vor zunehmender Abwanderung ist jedoch ein großes Thema, in der ganzen Region. Es gibt schöne Fassaden und prunkvolle Gebäude. Doch die Idylle im Ortskern trügt, wie so vieles hier. Wenn man Erkan Dinar dort stehen sieht, mit ihm redet und ihm zuhört, kann man ihn sich in vielen Situationen vorstellen. Dass er mal aufgebracht ist? Sicher doch. Aber dass er unter Verlust jedweder Beherrschung und Besinnung mit seinem Kopf immer wieder auf die Motorhaube eines bayerischen Polizei-Streifenwagens einschlägt? Und das nur, weil er wegen Überfüllung nicht in ein Weinzelt gelassen worden sei?

So jedenfalls behauptet es der Polizeibericht. Dinar soll und will sich aus verschiedenen Gründen nicht weiter zum Vorfall selbst äußern, als er es u.a. in seiner Stellungnahme nicht ohnehin schon getan hätte. Bei der Polizei in Weißenburg verhält sich dies ähnlich. Sie verweist auf den Pressebericht vom 17. August. Auf beiden Seiten wird dies mit dem laufenden Verfahren gerechtfertigt, ein üblicher Vorgang. Dass der Fall noch Gerichte beschäftigen wird, steht außer Frage. Zu schwer wiegen die Vorwürfe auf beiden Seiten.

Der Fall scheint zu kompliziert, um sich ein Vorab-Urteil zu erlauben.Auf der einen Seite hat man einen charismatischen, jungen und dynamischen Stadtrat, der einer Region wie Weißenburg, die zumindest vor Abwanderung junger und gut ausgebildeter Menschen nicht geschützt ist, sicher gut tut und den hier quasi jeder kennt. Auf der anderen Seite steht dort das geschriebene Wort einiger Männer, von denen wir nur den Beruf kennen: Es handelt sich um Polizisten. Eine der beiden Seiten hat nun mit Vorverurteilungen zu kämpfen, die fast schon einer vorzeitigen Bestrafung gleichkommt. Ein Shitstorm richtet sich gegen Erkan Dinar. Er soll weg, nicht mehr dem Stadtrat angehören, so die Forderung. Und zwar am besten gleich. Ohne Klärung des wahren Sachverhaltes.

Der Shitstorm

Warum? Zumindest ein Grund scheint zu sein, dass Dinar Migrationshintergrund hat. Ein anderer, dass er sich seit Jahren offensiv gegen die immer stärker werdende Neonazi-Szene in Weißenburg stellt. Schon lange ist er ausgemachtes Feindbild der örtlichen Neonaziszene. Er ist der wohl bekannteste unter den fünf Sprechern des „Landkreisbündnis Weißenburg-Gunzenhausen“, einer Organisation, die dort unfassbar wichtig ist. Ein Blick in deren Chronik, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, zeigt: Etwa wöchentlich gibt es neonazistische Zwischenfälle, nicht selten verbunden mit Straftaten, in der gerade einmal 17.000 Einwohner zählenden Gemeinde.

Während Dinar schon seit langer Zeit im Visier der  Neonazis ist, reihen sich nun persönliche und politische Kontrahenten ein, um Erkan Dinar das Leben so schwer wie möglich zu machen. Auf genau so einen Vorwurf scheinen einige gewartet zu haben. Und dies offenbar so sehr, dass es ihnen egal ist, sich dabei in der Gesellschaft militanter Neonazis zu begeben. Neonazis greifen Dinar an, um „ihr Land“ gegen den „kriminellen Ausländer“ zu verteidigen. Ehemalige GSG9-Beamte und heutige ranghohe Beamte der Weißenburger Polizei fordern offen seinen Rücktritt. Wolfgang Hauber etwa, ranghoher Polizist, aktiver Stadtrat und gescheiterter Landratskandidat für die „Freien Wähler“.

Hauber rief am lautesten die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Dinars aus. Die passende Facebook-Seite dazu war schnell gefunden. „Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar“ hat bei Facebook nach derart prominent platzierten Stammtisch-Parolen schnell über 800 „Gefällt mir“-Angaben. Kritische Beobachter warnten früh davor, dass es sich bei den Seitenbetreibern vermutlich um Neonazis handelt. Doch die erhoffte Abschreckung blieb aus. Lokale Medien zitierten die als „besorgte Bürger“ getarnten Nazis und verlinkten munter auf die Page. Inzwischen haben sich die Seitenbetreiber selbst als Neonazis geoutet, nachdem sie nationalsozialistische Formulierungen, gepaart mit einigen sogenannten Querfront-Überlegungen, offensichtlich tief in die Herzen ihrer Fans gezimmert haben. Sie bekennen sich selbst zur Kleinstpartei „Der Dritte Weg“, die als Ersatzorganisation für das im Juli verbotene militante Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ gewertet werden darf, das in der Region Weißenburg durchaus sehr aktiv war und ist. Während einige Anhänger der Facebook-Page sich anfangs per virtuellem Lippenbekenntnis von „Rechtsextremismus“ distanzierten, war am Ende vermehrt zu hören, dass es aber im Fall Dinar eher „um die gemeinsame Sache“ ginge.

Die Folgen

Erkan Dinars erster öffentlicher Auftritt nach dem Vorfall war für ihn eine Nervenprobe. Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Parteien mobilisierten zur Kundgebung am Marktplatz zum sogenannten „Anti-Kriegstag“ vom vergangenen Montag. Naja, aller Parteien ist auch nicht ganz richtig: Die FDP und die Freien Wähler haben die Veranstaltung nicht unterstützen wollen. Erschienen sind allerdings doch zwei "Freie Wähler" - auch, um zu stören. Dinar soll offensichtlich, wenn es nach ihnen geht, keinen Fuß mehr auf den Boden in Weißenburg bekommen. Im Vorfeld zeigt er sich verunsichert, erklärt dies aber als normal: „Es gibt nach so einem Vorfall niemals einen perfekten Moment, um wieder mit der politischen Arbeit anzufangen. Man macht es einfach.“

Die Stimmung am Kundgebungsort ist um ihn herum angespannt. "Schau sie dir an, diese Drecks-Linken" ruft ein junger Mann seiner tätowierten Freundin zu. So laut, als würde er wollen, dass es die Teilnehmer hören. Dann dreht er noch mal eine Runde – und verschwindet. Der Linken-Stadtrat steht nur wenige Meter davon entfernt. Mitbekommen hat er die Zwischenrufe jedoch nicht, er ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Mit sich selbst und damit, wie andere nun auf ihn reagieren. Entsolidarisierungs-Momente hat Dinar viele erlebt, auch für die Antikriegs-Demo war seine Funktion als Redner nicht unumstritten. Obwohl er einer der Hauptinitiatoren der Veranstaltung ist, hat man ihm im Vorfeld via Email einen Rede-Verzicht „freundlich nahegelegt.“ Letztlich haben nur die eiserne Solidarität seiner Freunde und seine Art, sich negativen Dingen zu stellen dazu geführt, dass Erkan Dinar nicht schon hier aus Bequemlichkeit aus der Öffentlichkeit verschwindet. 

Es ist, abgesehen von den etwa 150 Kundgebungsteilnehmern, menschenleer am Weißenburger Marktplatz. Wer doch vorbei kommt, der registriert natürlich auch die Kundgebung. Der Moment, als Erkan Dinar das Mikrofon ergreift, ist für ihn spürbar belastend. "Heuchler! Heuchler!" ruft ein älterer Herr, der sich später als Manfred Reithinger, gescheiterter Stadtratskandidat der „Freien Wähler“ entpuppte, immer lauter dazwischen. Sofort kommen parteiübergreifend andere Demonstranten und unterbinden dies. Ein Ordner droht mit Ausschluss von der Veranstaltung, der Mann riecht nach Alkohol und wirkt unkontrolliert. Auf Nachfrage gab er zu: „Na klar hab ich ‚an Schnaps‘ getrunken.“ Eine Dame am Rande äußert sofort ihre Sympathie mit dem Querulanten. "Gegen die Türken darfst du heut‘ ja nichts mehr sagen", schimpft sie. Danach dreht sie sich um und geht in ein kleines Bekleidungs-Geschäft in der Fußgängerzone, das sie zusperrt. Dabei hätte es sich sehr gelohnt, dem, den sie nur als „den Türken“ bezeichnet, zuzuhören. Als einziger der vielen Redner erinnerte er authentisch und deutlich daran, dass vor allem das Schicksal der europäischen Juden im September 1939 als besiegelt galt. Dinar warnte vor allem auch vor wachsendem Judenhass, in Deutschland und auf der ganzen Welt. Als er in seiner vorgefertigten Rede dann eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland fordert, applaudieren nur etwa ein Viertel der Teilnehmer. Klar ist jedenfalls, dass hier mit Erkan, wie die meisten ihn hier nur nennen, weiterhin auf Augenhöhe debattiert wird. Nicht immer sind natürlich alle seiner Meinung - das will er vermutlich auch gar nicht, er ist Oppositionspolitiker durch und durch, mit bewegter Vergangenheit und überaus großem sozialen Engagement.

Mutige Gegenkultur ist notwendig

Unabhängig davon, wie die anstehenden Gerichtsprozesse ausgehen mögen, bleibt der Region zu wünschen, dass er auf jeden Fall sein Engagement gegen Neonazis und für alternatives, antirassistisches Leben und Handeln uneingeschränkt  fortsetzt und auch fortsetzen darf. Die rechte Szene vor Ort braucht dringend eine lebendige und mutige Gegenkultur. Dinars Gegner machen unverhohlen weiter. Auch diejenigen, die der Neonazi-Kampagne auf den Leim gegangen sind, haben offensichtlich keine Zeit, einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess abzuwarten. Erkan Dinar soll verschwinden, lieber heute als morgen.

Dass sehr viele von ihnen auf einer neonazistischen Seite agierten, sich an Schreibstil, Wortwahl und - wenn auch leicht beschönigter - nationalsozialistischer Ideologie nicht im Geringsten störten - dafür werden keine Rücktritte gefordert. Denn die, die das vor allem im Internet getan haben, können nur schwer von etwas zurücktreten. Anders als Dinar haben sie eben glücklicherweise nicht das Vertrauen der Weißenburgerinnen und Weißenburger gewinnen können. Allerdings könnte es in Weißenburg aktuell weniger Hass und weniger subtilen Rassismus geben, mehr gegenseitigen Respekt und nicht zuletzt sollte, wie üblich, die Unschuldsvermutung gelten. Denn, man hört es auch am Dialekt: Erkan Dinar ist Weißenburger. Sein Wohnhaus wurde schon mehrfach angegriffen, im August 2012 mit Holzlatten, zu Ostern 2014 gab es Eierwürfe. Im November 2011 musste er sich in einer Dönerbude verschanzen, weil ihn eine größere Gruppe Weißenburger Nazis ganz offensichtlich zusammenschlagen wollte. Nur die Spitze des Eisberges - Dinar wurde in den vergangenen Jahren mehrfach angegriffen und bedroht. Drohbriefe hat er gerade in den letzten Wochen wieder vermehrt erhalten, zu polizeilichen Ermittlungserfolgen ist hierzu bisher nichts bekannt. Wird Erkan Dinar zurücktreten? Auf diese plakative Frage antwortet er zwar diplomatisch, aber auch kämpferisch: „Als Stadtrat kann man nicht so leicht zurücktreten. Man muss schon eine Krankheit vorweisen oder aus dem Stadtgebiet wegziehen. Ich werde deshalb auch sicherlich nicht dem Druck von generellen Gegnern einer sozialen Politik nachgeben und eine Lüge erfinden. Solange mir meine Basis den Rückhalt gibt, werde ich auch weitermachen.“

 

Mehr im Internet:

| Facebook-Seite des Autors Felix Benneckenstein, auf der er über Rechtsextremismus in Bayern berichtet

drucken