Neonazi-Kampagnen-Themen in Sozialen Netzwerken (2): Meinungsfreiheit

Neonazis versuchen sich gerne als „Kämpfer/innen für echte (Meinungs-) Freiheit“, als „die wahren Demokrat/innen“ und als „Träger/innen einer unterdrückten Meinung“ zu inszenieren - gerade in den Sozialen Netzwerken.

Von Joachim Wolf

Neonazis versuchen sich gerne als „Kämpfer/innen für echte (Meinungs-) Freiheit“, als „die wahren Demokrat/innen“ und als „Träger/innen einer unterdrückten Meinung“ zu inszenieren.
Dadurch soll der rechtsextremen Szene ein positives Image verpasst werden. Und: So können sich Neonazis als Opfer stilisieren. Deshalb bemühen Rechtsextreme auch gern Zitate, die eigentlich aus gänzlich anderen Kontexten stammen wie das Wilhelm Busch zugeschriebene:„Eine starke Regierung erlaubt das Singen verbotener Lieder“. Wenn das Konzert einer Nazi-Band verboten oder ein rechtsextremes Musikvideo auf Youtube gelöscht wird, fühlen sich Nazis „verfolgt“. Ein Nutzer auf Facebook verbindet den Wilhelm Busch-Spruch mit dem Bild eines Wehrmachtssoldaten im Stile der NS-Propaganda. Denn worum es Neonazis in Wirklichkeit geht, wenn sie von Meinungsfreiheit reden: Sie wollen Volksverhetzung betreiben (Neonazi-Konzerte und rechtsextreme Videos werden schließlich aufgrund ihrer menschenverachtenden Inhalte verboten bzw. gelöscht) und das NS-Regime verherrlichen. Und sie wollen den Holocaust leugnen. Dies wird beispielsweise durch einen Kommentar aus einer Diskussion zum Thema „Meinungsfreiheit“ bei Facebook deutlich. Dort schreibt ein Nutzer: „Dann äußere mal deine freiheitlichen Gedanken in der Öffentlichkeit, dass du am Holocaust zweifelst. Du kannst gar nicht so schnell gucken, wie du abgeführt wirst.“

Eine andere, unauffälligere Variante, die gerne von Neonazis ebenso wie von Rechtspopulist/innen angewendet wird, ist die Selbstinszenierung als „Tabubrecher“ im Sinne eines „man wird ja wohl noch sagen dürfen!“ bzw. eines „ist man denn schon ein Rassist, wenn…“. Auch so kann man sich vortrefflich als „Kämpfer/in für die Meinungsfreiheit“ und als unterdrücktes Opfer darstellen. Das Tabu, das hier gebrochen werden soll, muss allerdings erst einmal konstruiert werden. So sehen Nazis eine „linke Gesinnungsdiktatur“ am Werk, das „Diktat der Political Correctness“ oder einen unfairen „Kampf gegen rechts“, mit deren Hilfe angeblich bestimmte Meinungen unterdrücken würden. So ist beispielsweise einer Facebook-Gruppe zu lesen: „Ich lass mich nicht länger als Rassist oder Nazi beschimpfen, nur weil ich meine Meinung offen sage! Mir reicht‘s! Meinungsfreiheit ist mein Recht!“. Ein User postet ein Bild, welches das dümmlich-verdutzte Gesicht eines vermeintlichen „Hippies“ zeigt. Dazu ist der Schriftzug: „Die Nazi-Keule zieht nicht mehr? Für Meinungsfreiheit. Gegen das linke Gesinnungsdiktat“ zu lesen. Einige Nutzer/innen reden in diesem Zusammenhang von einer „Hexenjagd wie im Mittelalter“. Andere gehen sogar soweit, das Engagement gegen Rechtsextremismus mit den Methoden der DDR oder gar des Faschismus bzw. des NS-Regimes zu vergleichen. Der Musiker Sacha Korn beispielsweise schreibt auf Facebook über den „Kampf gegen rechts“: „Wenn man sich die Definition von Faschismus durchliest steht da sinngemäß: Gleichschalten, totalitäre Ideologie. Genau das haben wir…Denn wieder fühlen sich alle, die da mitmachen im Recht und jedes Mittel wird gnadenlos genutzt, um Andersdenkende auszuschalten“. Ein anderer Nutzer kommentiert: „In einer Demokratie würden Andersdenkende wie die Rechten heute nicht verunglimpft, verfolgt und in die Enge getrieben. Es gibt einen ‚Kampf gegen rechts‘, aber keinen ‚Kampf gegen links‘, linke Straftäter kommen ungeschoren davon, Rechte/Konservative/Patrioten werden kriminalisiert und gedemütigt - und das mit Hilfe der Regierung. Was bitteschön ist daran demokratisch?“. Wieder andere geben sich kämpferisch: „Wer ist für einen ‚Kampf für rechts‘, um die Meinungs- und Deutungshoheit der Linken zu zerschlagen?“, fragt beispielsweise ein Nutzer auf Facebook. Verdeckt wird so, dass der angebliche „Kampf für Meinungsfreiheit“ der rechtspopulistischen und rechtsextremen Nutzer/innen als Vehikel benutzt wird, um rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische, sexistische und homophobe Inhalte ungestört verbreiten zu können.

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Dieser Text ist ein Auszug aus der neuen Broschüre von www.netz-gegen-nazis.de und no-nazi.net: "Zwischen Propaganda und Mimikry - Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken". Sie steht hier zum Download bereit . Die Printausgabe ist leider bereits vergriffen. Über das Projekt no-nazi.net bieten wir auch Workshops zum Thema "Nazis in Sozialen Netzwerken" an.

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