Nach der Schweizer Anti-Minarett-Abstimmung: "Schrille, kulturkämpferisch aufgeladene Islamfeindlichkeit"

57 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten für ein Neubauverbot von Minaretten. netz-gegen-nazis.de wollte von Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf wissen: Wie gefährlich ist es für das gesellschaftliche Klima, wenn sich jetzt Rechtsaußen-Parteien in Islamfeindschaft zu überbieten versuchen?

Alexander Häusler ist Rechtsextremismusforscher an der Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf. Er ist Herausgeber des Buches „Rechtspopulismus als Bürgerbewegung. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien“. Interview: Simone Rafael.

Nach der Minarettbauverbots-Volksabstimmung in der Schweiz ist die deutsche Rechtsaußen-Szene ganz aus dem Häuschen und balgt sich darum, das Thema zu besetzen. Wem wird es gelingen? Und wer wäre gesamtgesellschaftlich am fatalsten?

Für die rechtspopulistisch modernisierte extreme Rechte in Europa hat diese Volksabstimmung “Vorbildcharakter” – von Italien über Österreich bis in die Niederlande wurden Stimmen zur Nachahmung laut. Hierzulande ringen alle Rechtsaußenparteien um propagandistische Vorherrschaft auf das Angstthema Islamismus: Sowohl die NPD, die DVU als auch die REPs fahren Kampagnen gegen Moscheebau.

In Nordrhein-Westfalen versucht sich die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“ gar populistisch als „die Anti-Islam-Partei“ von Rechts zu inszenieren und damit landes- und bundesweit unter dem Label „pro“ zu expandieren. REPs und PROs ringen dabei um europäischen Anschluss an die bislang noch wesentlich erfolgreicher modernisierten Rechtsaußenparteien in Belgien und Österreich. Mit dem kürzlich vollzogenen demonstrativen Eintritt des schweizerischen SVP-Funktionärs Andreas Glarner bei „pro Köln“ erhält die „PRO“-Bewegung propagandistischen Auftrieb bei ihrem Versuch, den islamfeindlichen Populismus der SVP zu importieren.

Während die NPD als bislang noch stärkste Partei der deutschen extremen Rechten offen antisemitisch, rassistisch und moslemfeindlich auftritt, versuchen REPs und PROs, allzu offenen Antisemitismus zu vermeiden und ihren Rassismus auf die Moslemfeindlichkeit zu fokussieren. Sie folgen damit dem Beispiel wesentlich erfolgreicheren Rechtsaußenparteien in Europa, die erkannt haben, dass mit dem neuen Kulturrassismus mehr Stimmen einzufangen sind.

Welche Rechtsaußen-Argumente sind besonders anschlussfähig an die "Mehrheitsgesellschaft"?

Das Schlagwort der "Islamisierung" als Synonym für kulturelle und religiöse “Überfremdung” steht im Zentrum des neuen Rassismus von Rechtsaußen. Die unsachliche pauschale Gleichsetzung von Religionszugehörigkeit mit dem Fundamentalismus und der Zuwanderungsfrage kennzeichnet dieses neuen, kulturreligiös überformten Rassismus. Eine ideale Projektionsfläche findet er in populistischen Kampagnen gegen Minarette und Moscheebauvorhaben. Reale unterschiedliche Probleme wie politischer Islamismus, integrations- und bildungspolitische Defizite und ethnisch-soziale Segregation in Sozialräumen werden dabei zu argumentativer Munition eines kulturkämpferischen Populismus benutzt. Sie bieten einen gefährlichen Anknüpfungspunkt für öffentlich breit akzeptierte Kulturkampfparolen auf Kosten des interkulturellen Friedens und der muslimischen Zugewanderten. Damit droht die Moslemfeindlichkeit zu einem propagandistischen Transformator neuer Verbindungslinien zwischen der extremen und der demokratischen Rechten zu werden.

Wie können Sie entkräftet werden?

Zunächst muss mit der Mär der schleichenden Islamisierung aufgeräumt werden. In Wirklichkeit haben wir es seit Jahren mit dem Gegenteil – einer schrillen kulturkämpferisch aufgeladenen Islamfeindlichkeit – zu tun. In Politik und Medien darf nicht unhinterfragt die von Rechtsaußen inszenierte Kampfparole der “schleichenden Islamisierung“ übernommen werden. Denn auch mit Begriffen wird Politik gemacht: Wenn Online-Umfragen unhinterfragt mit Begriffen wie Islamisierung und Überfremdung operieren, wird der Kulturrassismus von Rechtsaußen hoffähig gemacht. Das bedeutet schließlich nicht, dass reale Probleme nicht benannt werden sollen – im Gegenteil! Doch gerade hierbei ist Differenzierungsvermögen gefragt und kein Alarmismus auf Kosten von Schwächeren und Minderheiten. Zugleich sollten mehr die Bereicherungen unserer Einwanderungsgesellschaft in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden – und zwar auf kultureller wie auf sozialer und ökonomischer Ebene. Schließlich frönen wir heutzutage nicht mehr als monoethnische Stammeshorden in hintlerwäldlerischen Wehrdörfern religiösen Ritualen, sondern genießen vielmehr zivilisatorische Vorzüge der säkularisierten und globalisierten Welt! Dazu bedarf es einer energischen Abrüstung der moralisch aufgerüsteten Kultur- und Glaubenskämpfer in Politik und Medien.

Als Ausdruck von was sehen Sie das Ergebnis der Schweizer Abstimmung? Ist das Islamfeindlichkeit?

Hier ist zu differenzieren: Die maßgeblich von der SVP inszenierte Kampagne ist eindeutig kulturrassistisch aufgeladen gewesen. Die SVP ist schon vorher mit Kampagnen in den Wahlkampf gezogen, die offen rassistisch waren. Mit der Verknüpfung der Minarettfrage mit diffusen Ängsten vor „Überfremdung“ und plakativen Inszenierungen von Kulturkampf konnte in der Schweiz gepunktet werden. Anderseits gibt es auch berechtigte Vorbehalte gegen fundamentalistische Bestrebungen in muslimischen Communities. Zudem ist nicht jeder, der Vorbehalte gegen Minarette und Moscheebauvorhaben hat, automatisch ein Rassist.

Real stellen jedoch nicht die vier existenten Minarette in der Schweiz das zentrale Problem der kulturellen Integrationsfähigkeit dar, sondern aktuell vielmehr der nationale Rechtspopulismus. Diese Probleme müssen offensiv benannt werden. Hierzu müssen die gesellschaftlichen Ursachen für Erfolge rechtspopulistischer Kampagnen thematisiert werden: soziale und ökonomische Destabilisierung, fehlende demokratische Integrationspotentiale, soziale Ausgrenzungen, verfehlte Politik und die Krise demokratischer Repräsentation im europäischen Rahmen.

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