Björn Höckes Profil bietet fast jeden Tage ein neues Beispiel für menschenverachtende Äußerungen.
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Monatsüberblick September 2016: Rechtspopulismus – AfD, Pegida und Neue Rechte

Darin: "Von Wutbürgern und Brandstiftern": Neue Studie zu AfD und Pegida +++ "Pro"-Parteien werden bei kommenden Wahlen nicht antreten +++Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld kurzzeitig festgenommen +++ Übergriff auf Journalisten in Dresden +++ "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann wandert nach Teneriffa aus +++ Dubioser Verein hilft der AfD in Landtagswahlkämpfen +++ AfD holt in MV 20,8 Prozent der Stimmen mit gleichen Themen wie NPD +++ AfD in Berlin bei 14,2 Prozent - in allen Parlamenten vertreten +++ "Aufstehen gegen Rassismus": Mehrere Tausend Menschen demonstrieren gegen die AfD +++ AfD-Spitzenkandidat verkauft Hakenkreuze +++ AfD-Abgeordneter bedauert, dass Terroranschläge nicht Merkel getroffen haben +++ Frauke Petry: Begriff "völkisch" wieder positiv besetzen +++ Treffen in Berlin: Schulterschluss der Neuen Rechten +++ "Identitäre Bewegung" stört Radioeins-Livesendung mit Jakob Augstein

 

Zusammengestellt von Carina Schulz

 

Rechtspopulismus allgemein

"Von Wutbürgern und Brandstiftern": Neue Studie zu AfD und Pegida

Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke hat eine neue Studie vorgelegt, in der er sich mit der AfD und Pegida beschäftigt. Sein Buch "Von Wutbürgern und Brandstiftern" geht über eine bloße Analyse hinaus: Funke versteht sein Buch auch als Mahnung an die etablierten Parteien. Vor allem die CDU habe in den östlichen Bundesländern versagt, als es in der Flüchtlingskrise darum ging, rechtsextremer Hetze und Gewalttaten entgegenzutreten. Funke sagt, AfD und Pegida mobilisierten durch die „Entfesselung von Ressentiments“ – gewollt oder nicht – neonazistische Gewalt. Der Erfolg der AfD speise sich vor allem aus ihrer "rechtspopulistischen Taktik". Die Parteispitze versuche, sich in der Öffentlichkeit moderat zu geben. In der Ausrichtung habe sich die Partei aber "radikal entwickelt". Funke schreibt: "Nichts geht ohne den radikalen Flügel. Er ist mächtiger denn je und immer dazu bereit, jene, die die Partei offiziell repräsentieren, vor sich herzutreiben." Der Thüringer AFD-Fraktionschef Björn Höcke und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg seien die beiden wichtigsten Repräsentanten der radikalen Strömung innerhalb der AfD (Welt).

 

UN-Menschenrechtskommissar gegen Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit

Said Raad al-Hussein, der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, hat Bürger_innen weltweit dazu aufgefordert, sich gegen Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit zu stellen. In einer Rede bei einer Sicherheitskonferenz in Den Haag kritisierte er neben dem niederländischen Politiker Geert Wilders auch US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, Ungarns Regierungschef Viktor Orban und die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen. Sie alle würden "mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen" um die Stimmen verunsicherter Wähler_innen werben (Süddeutsche Zeitung).

 

Rechtspopulismus bei Vorlesungsreihe des Dachauer Forums

Die Vorlesungsreihe für Senior_innen des Dachauer Forums begann mit einem Vortrag des Redners Josef H. Reichholf. Der Evolutionsbiologe, Buchautor und Honorarprofessor an der TU München war eingeladen worden, um über Migrationsbewegungen in der Geschichte der Menschheit bis heute zu sprechen. In seinem Vortrag äußerte er sich aber dezidiert politisch. Seine Ausführungen erinnerten an die Argumentation rechter Populist_innen: "Die Politik hat versagt - wir haben keine Vorgaben bekommen, wie wir mit Migration umgehen sollen", sagte er. Geschäftsführerin Annerose Stanglmayr distanzierte sich noch am gleichen Abend von den Aussagen Reichholfs (Süddeutsche Zeitung).

 

"Pro"-Parteien werden bei kommenden Wahlen nicht antreten

Angesichts der Wahlerfolge der AfD wollen die rechtspopulistischen "Pro"-Parteien im nächsten Jahr weder bei den drei anstehenden Landtagswahlen, noch bei der Bundestagswahl kandidieren. Manfred Rouhs, Chef von "Pro Deutschland", kündigte an, seine Partei werde "künftig mehr Bürgerbewegung sein und weniger Partei". Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin war die rechtspopulistische Formation von 1,2 auf 0,4 Prozent abgestürzt. Selbst in den Schwerpunkt-Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf habe es nur für 1,7 beziehungsweise 1,5 Prozent gereicht, beklagte Rouhs (Blick nach Rechts).

 

Mehr im Monatsüberblick zu Homo- und Transfeindlichkeit, Gender und Sexismus

  • "Berliner Manifest" warnt LGBTIQ vor der Vereinnahmung durch Rechtspopulist_innen

  • Rechtspopulistische Demo „Marsch für das Leben“: 4.500 Antifeminist_innen in Berlin

  • "Demo für alle"-Bündnis will modernisierte Richtlinien zum Sexualkundeunterricht in Bayern stoppen

 

Pegida

Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld kurzzeitig festgenommen

Bei einer Demonstration gegen Geflüchtete im holländische Den Haag sind Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld, die beide durch "Pegida" bekannt geworden sind, kurzzeitig verhaftet worden. Zusammen mit zwei weiteren Rednern wurden sie von der Polizei von der Bühne geholt. Grund war eine Hakenkreuz-Abbildung auf ihren T-Shirts. Darauf fliegt das Hakenkreuz symbolisch mit einer IS-Flagge, einer PKK-Fahne und einem Symbol der antifaschistischen Bewegung in einen Mülleimer. Festerling und Wagensveld wurden bereits zum wiederholten Mal wegen der T-Shirts festgenommen. In der vorangegangenen Woche hatten sie diese vor einem Gericht in Amsterdam nicht ausziehen wollen und wurden daraufhin ebenfalls kurzzeitig verhaftet. Wagensveld musste sich dort verantworten, weil er sich weigerte, eine Geldstrafe in Höhe von 250 Euro zu zahlen – die ihm für das Tragen des besagten T-Shirts bei einer Demo im Februar auferlegt worden war (Sächsische Zeitung).

 

Übergriff auf Journalisten in Dresden

Am Rande des wöchentlichen "Pegida"-Aufmarsches in Dresden ist es erneut zu einem Übergriff auf einen Journalisten gekommen. Mehrere Männer verfolgten ihn bis in ein Einkaufszentrum. Dort umringten sie ihn im Untergeschoss, hielten ihn fest, bedrängten und bedrohten ihn. Wenige Minuten später kam es zu einer erneuten Bedrohung in einem Geschäft im Obergeschoss des Einkaufszentrums. Eine Verkäuferin rief die Polizei, daraufhin flüchteten die Angreifer (Sächsische Zeitung).

 

"Pegida"-Gründer Lutz Bachmann wandert nach Teneriffa aus

Es klingt wie ein schlechter Scherz: In Deutschland gegen "kriminelle Einwanderer" hetzen und anschließend selbst als Vorbestrafter ins Ausland ziehen. Für "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann ist das offensichtlich kein Widerspruch, er wandert angeblich nach Teneriffa aus. Öffentlich gemacht hatte das Tatjana Festerling, eine Ex-Mitstreiterin des "Pegida"-Mitbegründers. Damit verschärft sich der Streit zwischen Bachmann und Festerling, die sich gegenseitig vorwerfen, der "Bewegung" zu schaden. Für den 3. Oktober rufen sowohl "Pegida" als auch Festerlings "Festung Europa" zeitgleich zu Veranstaltungen nach Dresden auf, wo an diesem Tag der Tag der Deutschen Einheit gefeiert wird. Bachmann stellte seinen Anhänger_innen nach den Vorwürfen durch Festerling die "Vertrauensfrage". Per Handzeichen stimmten die Kundgebungsteilnehmer_innen mehrheitlich für den Verbleib von Bachmann (Netz gegen Nazis).

 

"Pegida" kündigt Webshop an

Zum Auftakt einer "Pegida"-Demo in Dresden kündigte Lutz Bachmann einen Webshop an. Zwei Jahre hätte er sich gegen die "Kommerzialisierung" der Bewegung gewehrt, sagte Bachmann. Doch weil inzwischen "Pegida"-T-Shirts in Holland verkauft werden, wolle er den "Abzockern" das Geschäft nicht überlassen. Wen Bachmann damit konkret meinte, blieb unklar (Sächsische Zeitung).

 

München: "Bagida" verlegt Demo zu Protestcamp von Geflüchteten

"Bagida" hat die Route ihrer allwöchentlichen Demo verlegt. Anstatt wie üblich vor der Feldherrnhalle zu demonstrieren, meldeten sie eine Kundgebung am Sendlinger Tor an. Dort lebten zum Zeitpunkt der "Pegida"-Demo mehrere Dutzend Flüchtlinge in einem Protestcamp, um friedlich zu demonstrieren und auf ihr Bleiberecht aufmerksam machen (Focus). Das Bündnis "NoBagida" mobilisierte zu einer Gegendemonstration.

 

Wieder mehr Demonstrant_innen bei "Pegida" und Gegendemos in Duisburg

"Pegida" und die Gegendemos am Duisburger Hauptbahnhof werden wieder stärker. Insgesamt rund 450 Menschen waren bei den Demos, mehr als die Hälfte davon ist bei "Pegida" mitmarschiert. "Pegida" hatte vor einigen Wochen entschieden, nur noch einmal im Monat in Duisburg aufzulaufen - offenbar weil zuletzt immer weniger Leute bei der Demo waren (Radio Duisburg).

 

AfD

Vor den Wahlen: Bundeskriminalamt warnt vor AfD-Propaganda

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, wirft der AfD vor, Rassismus "salonfähig" gemacht zu haben. Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern warnte das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Propaganda der AfD. Sie biete für die rechte Hetze im Internet "den ideologischen Nährboden und verleiht ihr einen legalen Anstrich", sagte Münch im Interview mit dem Tagesspiegel. Menschen, die rassistische Hetze verbreiten, werde das Gefühl gegeben, "sich mit ihrer Weltanschauung in einem gesellschaftsfähigen Rahmen zu bewegen".

 

Dubioser Verein hilft der AfD in Landtagswahlkämpfen

Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" hilft der AfD mit Plakaten im Wahlkampf. Er unterstützte die AfD auch bereits im Frühjahr in den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit einer massenhaft verteilten kostenlosen Postille namens "Extrablatt". Woher genau die Spenden kommen, ist nicht bekannt. Nach Spiegel-Recherchen gibt es Hinweise auf das Umfeld der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP).  Eigentlich müssen Parteien Großspenden bei der Bundestagsverwaltung angeben. Da die AfD allerdings behauptet, dass sie keine Kontakte zu dem dubiosen Verein unterhalte und somit keinen Einfluss auf die Werbemaßnahmen habe, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) keine Handhabe, gegen die Partei vorzugehen (Spiegel).

 

Wahlen I: AfD holt in MV 20,8 Prozent der Stimmen mit gleichen Themen wie NPD

In Mecklenburg-Vorpommern zog die AfD praktisch mit den gleichen Themen in den Wahlkampf wie die NPD. Sie war damit erwartbar erfolgreich, holte 20,8 Prozent der Stimmen und ist damit zweitstärkste Kraft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Netz gegen Nazis).  Vor dem Wahlerfolg hatte die AfD bekannt gegeben, dass sie sich auch vorstellen könne, Anträge der NPD im Landtag zu unterstützen. "Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen", sagte Bundeschef Jörg Meuthen dem Mannheimer Morgen.

 

Wahlen II: AfD in Berlin bei 14,2 Prozent - in allen Parlamenten vertreten

Auch in Berlin konnte die AfD zahlreiche Stimmen gewinnen, kommt insgesamt auf 14,2 Prozent der Zweitstimmen und fünf Direktmandate. Während die Mitte der Stadt demokratisch, weltoffen und vielfältig wählt, offenbaren die Ränder der Stadt, dass auch hier menschenfeindliche Positionen punkten konnten, wo der positive Kontakt zu Vielfalt fehlt (Netz gegen Nazis).

 

Wahlen III: Umstrittener Berliner AfD-Kandidat Kay Nerstheimer tritt Fraktion nicht bei

Der wegen menschenverachtender Äußerungen in der Kritik stehende AfD-Kandidat, Kay Nerstheimer, erhielt bei den Berliner Senatswahlen ein Direktmandat (ngn berichtete). Trotzdem wird er nicht Mitglied der neu gegründeten AfD-Fraktion. Er erklärte nach einem Gespräch mit Landesparteisprecher Ronald Gläser schriftlich seinen Verzicht auf eine Fraktionszugehörigkeit. Nerstheimer hatte sich in der Vergangenheit Medienberichten zufolge in rechtsextremen Gruppen und Internetforen engagiert. Aufgefallen war er besonders durch seine extrem islamfeindlichen Positionen. 2012 bezeichnet er sich in Online-Kommentaren als Leader der Berlin Division der "German Defence League", die die "christliche Tradition vor dem Islam schützen" will. "Die GDL wird als Miliz aufgebaut und trainiert", schrieb Nerstheimer (Neues Deutschland).

 

"Aufstehen gegen Rassismus": Mehrere Tausend Menschen demonstrieren gegen die AfD

Zwischen 2500 (Polizeischätzung) und 5000 (Angabe der Veranstalter_innen) Menschen protestierten am 03.09.2016 in Berlin gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus". Bei der Auftaktkundgebung sprachen die Redner_innen nicht nur über die flüchtlingsfeindliche Hetze der AfD, sondern auch über ihre neoliberal geprägte Sozialpolitik und ihr reaktionäres Familienbild. Dort sprach auch eine Vertreterin des Blockupy-Bündnisses, das am Tag zuvor vor dem Bundesministerium für Arbeit protestiert hatte. Angeführt wurde die Demonstration von einem rund 1000 Menschen umfassenden Block unter dem Motto "Grenzenlos feministisch – grenzenlos solidarisch". "Das Feindbild Feminismus ist neben Rassismus das zweite Standbein der AfD, antirassistischer Feminismus ist deswegen unser zentraler Gegenentwurf", sagte Anna Berg von der im Bündnis organisierten Interventionistischen Linken, die zu dem Block aufgerufen hatte (taz).

 

AfD-Spitzenkandidat verkauft Hakenkreuze

Nach Recherchen von "Stern" und dem ARD-Magazins "Panorama" hat Rudolf Müller, Spitzenkandidat der AfD im Saarland, in seinem Antiquitätengeschäft Hakenkreuze und Geld aus Konzentrationslagern verkauft. Dabei soll es sich auch um Scheine aus dem Lager Theresienstadt handeln. Nachdem der "Stern" von dem Gerücht gehört hatte, dass der 65-jährige NS-Gegenstände verkaufe, schickte er ihm einen Testkäufer, der bei einem Besuch einen Geldschein aus Theresienstadt erstand. Müller habe ihm auch etliche Orden, Verdienstkreuze und Medaillen gezeigt, von denen einige ein Hakenkreuz besaßen. Der Verkauf von Nazi-Orden mit Hakenkreuz ist laut Strafgesetzbuch, Paragraph 86a, in Deutschland verboten. Gegenüber "Panorama" behauptete Müller, dass er nicht gewusst habe, dass er mit seinen Geschäften gegen das Gesetz verstoße. Im März wurde bereits aufgedeckt, dass die beiden AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr und Lutz Hecker intensive Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt haben. Der Bundesvorstand der AfD wollte den Landesverband Saar daraufhin auflösen. Das Verfahren vor dem parteiinternen Schiedsgericht läuft noch.

 

AfD in Baden-Württemberg nach Antisemitismus-Streit wieder vereint

Die Landtagsfraktionen AfD und Alternative für Baden-Württemberg (AFB) sind auf dem Weg der Wiedervereinigung. Auf einer Klausurtagung einigten sich die Mitglieder  darauf, in den kommenden Wochen Schritte für die erneute Zusammenführung auszuhandeln. Der frühere gemeinsame Fraktionschef Jörg Meuthen wurde auf der Tagung bereits mit "hoher Zustimmung" der Abgeordneten der Rest-AfD sowie der abgespaltenen ABW zum neuen Vorsitzenden gewählt (Zeit). Damit vereint sich die Gruppe um Jörg Meuthen wieder mit denen, die (auch öffentlich) den Antisemitismus von Wolfgang Gedeon nicht so schlimm finden. Als die Fraktion keine Zweidrittelmehrheit zustande gebracht hatte, um den durch antisemitische Äußerungen aufgefallenen Abgeordneten Gedeon aus der Fraktion auszuschließen, war Meuthen mit 13 weiteren Abgeordneten ausgetreten und hatte die ABW-Fraktion gegründet (NgN berichtete).  Mit der formellen Wiedervereinigung will man noch bis Oktober warten. Dann bliebe noch genug Zeit für AfD und ABW, um einen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus einzusetzen. Der Landtag hat laut Geschäftsordnung einen Ausschuss einzusetzen, wenn zwei Fraktionen das fordern. Die Geschäftsordnung sagt bislang nichts darüber, ob die Mitglieder der zwei Fraktionen der gleichen Partei angehören dürfen, wie das bei AfD und ABW der Fall ist (Stuttgarter Zeitung).

 

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Neusser AfD-Politiker Günter Weinert

. Siehe Monatsüberblick Antisemitismus

 

AfD-Abgeordneter bedauert, dass Terroranschläge nicht Merkel getroffen haben

Die AfD im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. In der aktuellen Debatte zum Thema innere Sicherheit bedauerte der Abgeordnete Sebastian Wippel, dass die jüngsten Terroranschläge nicht Kanzlerin Merkel getroffen hätten. Er sagte: "Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. […] Und nun haben wir die Quittung bekommen, jetzt auch in Deutschland erstmalig mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg. Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen." Fraktionsübergreifend verurteilten die Abgeordneten die verbale Entgleisung (MDR).

 

Frauke Petry I: falsche Tatsachenbehauptungen über Kinderehen und Krankenkassen

  • Die AfD-Fraktion hatte in Sachsen eine Landtagsdebatte über Kinderehen beantragt. Der Titel für den Antrag: "Wenn Kinder heiraten (müssen) – 56 Kinderehen in Sachsen". Fraktionschefin Frauke Petry musste dann einräumen, dass die Zahl im Antrag nicht korrekt sei. Tatsächlich sind im Freistaat nur 23 Minderjährige als verheiratet registriert. Für ihre Rede, in der sie auch immer wieder von einem angeblichen "Scharia-Import nach Deutschland" schwadronierte, erntete sie viel Kritik. So sagten zwar alle anderen Fraktionen, dass Kinderehen ein wichtiges Problem seien. Dabei bringe Petry aber einige Dinge bewusst oder unbewusst völlig durcheinander. Zum Beispiel sei in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen eine Eheschließung ab 16 Jahren legal möglich. Auch diese Fälle gehörten zu den 23 als verheiratet registrierten Minderjährigen (Sächsische Zeitung).
     
  • Auch im Hinblick auf angebliche Finanzierungsprobleme der Krankenkassen durch Flüchtlinge verbreitete Petry falsche Tatsachenbehauptungen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte daraufhin: "Ich sehe überhaupt kein Finanzierungsproblem im deutschen Gesundheitswesen durch Flüchtlinge, wie von Frau Petry behauptet. Falls es zu Mehrkosten im nächsten Jahr kommen sollte, kämen diese durch politische Reformen im Krankenhausbereich, bei Ärzten etc. zustande, nicht aber durch Flüchtlinge. Auch die angesprochene Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von ALG-II-Empfängern entsteht durch nicht ausreichende Beiträge der Arbeitsagentur für Arbeit und nicht durch Flüchtlinge."

Frauke Petry II: Begriff "völkisch" wieder positiv besetzen

Der Begriff "völkisch" sollte nicht mehr so negativ verstanden werden, meint Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei AfD. Man müsse "daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist", sagte sie der Welt am Sonntag. Es sei eine "unzulässige Verkürzung", wenn gesagt werde, "'völkisch' ist rassistisch". Damit liegt Perty völlig falsch. Der Ausdruck taucht zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf, ab 1930 explodiert seine Verwendung geradezu. Bis 1945. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geht die Zahl der Nennungen wieder auf das ursprüngliche Niveau zurück. Er ist also offensichtlich typisch für eine ganz bestimmte Zeit. Bis heute ist "völkisch" laut dem Deutschen Wörterbuch "im Parteigezänk mit dem Klange eines Schlag- und Kampfwortes behaftet", das besonders oft dazu benutzt werde, um den "Rassengegensatz gegen die Juden" zu betonen. Wer das Wort benutzt, will nicht irgendeinen Begriff positiv besetzen. Er oder sie will damit rassistische Gedanken verbreiten und Andersdenkende bekämpfen (Netz gegen Nazis).

 

Neue Rechte

Die "Neue Rechte" zählt inhaltlich schon zum Rechtsextremismus statt zum Rechtspopulismus, wird aber wegen zahlreicher Überschneidungen nun hier mitbetrachtet.

Publikation: Antisemitismus bei "Compact"

Die Sozialwissenschaftler Kevin Culina und Jan Fedders untersuchen in ihrem Buch "Im Feindbild vereint" den Antisemitismus bei "Compact", einer zentralen Zeitschrift der Neuen Rechten. Die Zeitschrift habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der relevantesten Querfrontorgane im deutschsprachigen Raum entwickelt, begründen die beiden ihr Interesse an "Compact". Culina und Fedders analysieren in ihrer Arbeit verschiedene Compact-Artikel und zeigen so, welchen zentralen Stellenwert antisemitische Codes in der Berichterstattung des Magazins spielen. "Während also der offen neonazistische Antisemitismus bisweilen aus politischen Diskursen ausgegrenzt wird, haben sich gewisse Artikulationsformen für antisemitische Ressentiments herausgebildet, welche zwar auf das starke Fortbestehen von antisemitischen Positionen in der Gesellschaft verweisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bürgerliche ‘Mitte’ hineinreichen", schreiben die Sozialwissenschaftler (Freitag).

 

Treffen in Berlin: Schulterschluss der Neuen Rechten

Das "Compact"-Magazin brachte bei einer Veranstaltung in Berlin die zentralen Vertreter der "Neuen Rechten auf ein Podium: Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Mitglieder der "Identitären Bewegung" (IB). Elsässer vom "Compact"-Magazin lobte die "Identitären" als "neue Helden". Auch Kubitschek, Herausgeber der "Sezession" und Mitbegründer des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), betonte seine Bewunderung für die IB. Kubitschek, ein enger Vertrauter von AfD-Politiker Björn Höcke, bezeichnete die Abgrenzung der AfD zur IB als zu "vorauseilend". Zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Partei hoffe er darauf, dass man diesen Schritt rückgängig machen könne. Im Publikum saßen mehrere Mitglieder der AfD-Jugend "Junge Alternative".  Bei dem "Stelldichein des rechten Widerstandsmilieus", wie Kubitschek das Treffen immer wieder nannte, war auch mindestens ein Vertreter der NPD anwesend: Uwe Meenen, der aktuell Mitarbeiter im Europabüro von Udo Voigt ist (Blick nach Rechts).

 

Anfrage der Linken-Fraktion: etwa 40 Mitglieder der "Identitären Bewegung" in Sachsen

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag, gibt Sachsens Innenminister Markus Ulbig Auskunft über die "Identitären". In Sachsen seien derzeit etwa 40 Mitglieder in fünf Ortsgruppen aktiv. Seit Jahresbeginn habe man  fast  50 Einzelaktionen erfasst, davon seien 15 im Juni und Juli gewesen (MDR).

 

Aufkleber der "Identitären Bewegung" nach Angriff auf Moschee in Essen gefunden

Unbekannte haben einen gespaltenen Schweinekopf an einem Zaun der Moschee-Baustelle im Stadtteil Altendorf befestigt. An der Baustelle sollen Aufkleber der neu-rechten „Identitären Bewegung“ gefunden worden seien – mit der Aufschrift „Genug jetzt - Re-Migration statt Asylwahn“. Der Staatsschutz ermittelt. Noch für den gleichen Abend rief das Bündnis „Essen stellt sich quer“ spontan zu einer zweistündigen Mahnwache vor Ort auf, zu der etwa 50 Teilnehmer_innen kamen (WAZ).

 

"Identitäre Bewegung" stört "Radioeins"-Livesendung mit Jakob Augstein

Bei einer Live-Übertragung von "Radioeins" mit dem "Freitag"-Herausgeber Jakob Augstein und der Theologin Margot Käßmann störten Mitglieder der "Identitären Bewegung" die Sendung. Sie skandierten rechte Parolen, dann wurden sie aus dem Saal gebracht. In dem Gespräch zwischen Augstein und Käßmann im Berliner Maxim-Gorki-Theater ging es unter anderem um das Thema Vollverschleierung (rbb).

 

"Identitäre" errichten Gipfelkreuz

Nachdem ein Unbekannter das Gipfelkreuz auf dem Schafreuter mit einer Axt so massiv beschädigt hatte, dass es umgelegt werden musste, baute die "Identitäre Bewegung" (IB) ein Ersatzkreuz auf dem 2102 Meter hohen Berg auf. Zunächst war nicht klar, wer für das neue Kreuz verantwortlich ist. Die Süddeutsche Zeitung hatte als erste den Verdacht, dass die IB dahinter steckt. Ein Zeuge, der seinen Namen aus Furcht vor der rechten Szene nicht öffentlich machte, hatte die Gruppe auf dem Schafreuter-Gipfel beobachtet. Wenig später bekannte sich die "Identitäre Bewegung" dann auf ihrer Facebook-Seite zu der Aktion.

 

Schmierereien der "Identitären Bewegung"

Mitglieder der "Identitären Bewegung" haben zwei Schulen in Eschwege und den Sprudelhof in Bad Nauheim mit Schriftzügen und rechten Parolen beschmiert.

  • Eschwege: Unbekannte haben am Eingang der Beruflichen Schule sowie an der Berufsschule den Schriftzug "Identitäre Bewegung.de" gesprüht. Der entstandene Schaden wird auf 750 Euro geschätzt (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
     
  • Bad Nauheim: Auf den Asphalt im Sprudelhof wurden Kreideumrisse von Personen gezeichnet, außerdem die Parolen "Integration ist eine Lüge – Remigration!" und "Wehr dich, es ist dein Land". Auf ihrer Facebook-Seite bekennt sich die "Identitäre Bewegung" zu den Schmierereien (Wetterauer Zeitung).

 

Hamburg: "Identitäre" verteilen Flugblätter

Die "Identitären" waren in Hamburg lange Zeit praktisch nicht existent, doch mit mehreren Aktionen haben sie ihre Präsenz jüngst deutlich erhöht. Jetzt haben die Hamburger "Identitären", die seit Anfang August eine eigene Facebook-Seite betreiben, offenbar eine Propaganda-Offensive gestartet: In Briefkästen und an parkenden Autos wurden Flugblätter der IB verteilt (Hamburger Abendblatt).

 

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