Köln Hauptbahnhof (Symbolbild): Silvester 2015/16 Ort sexueller Übergriffe, Silvester 2016/17 Ort von Racial Profiling: Es müssen noch viele Debatten geführt werden.
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Monatsüberblick Januar 2017: Rassismus und Feindlichkeit gegen Geflüchtete

Köln: Racial Profiling zum Jahreswechsel +++ Diskriminierung: Alle überprüfen oder keinen +++ Interview: „Die Polizei muss interkulturell versiert sein“ +++ Falsch verdächtigter Pakistaner in Berlin: Naveed B. macht Polizei Vorwürfe +++ Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt +++ Bautzen I: Razzia wegen Angriffen von Rechten auf Flüchtlinge – auch gegen Flüchtlinge +++ Bautzen II: „Kameraden, Sieg Heil“ – Handwerker kommentiert in Video Brandanschlag in Bautzen +++ Clausnitz ein Jahr danach: Zwischen Angst und Aussöhnung +++ Gewalt: 142 Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte 2016 (und Zahlen für Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen) +++ Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingskinder +++  Folgen: Angriff auf Landarzt in Brandenburg: „Ich habe den Hass nicht erkannt“ +++ Nachtrag zu rassistischem Angriff in Leinefelde: „Keiner hat geholfen, meine Frau weint nur noch“ +++ Rassismus vor Gericht.
 

Zusammengestellt von Simone Rafael
 

Köln: Racial Profiling zum Jahreswechsel

Nach den sexualisierten Übergriffen im letzten Jahr feierte Köln in diesem Jahr mit über 1.500 Polizist_innen im Einsatz Silvester. Am Hauptbahnhof führten sie Kontrollen nach offensichtlich rassistischen, vor  Kriterien durch. Junge Männer mit Migrationshintergrund sollten die Feiern nicht „stören“. Während ein multikultureller Chor dort den Charity-Klassiker „We are the World“ sang, standen Hunderte junge Männer vor dem Hauptbahnhof in einem Polizeikessel. Ein Polizeisprecher erklärte den anwesenden Journalisten, es handele sich um eine „Problemgruppe“, die man vor dem Hauptbahnhof eingeschlossen habe. Am Silvesterabend ist es leicht, plötzlich dieser Gruppe zugerechnet zu werden. Im Hauptbahnhof sortiert die Polizei. Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel (ND)

Auf Twitter entwickelt sich im Nachgang eine hitzige Debatte über Vorverurteilung, rassistischen Sprachgebrauch und eine Überreaktion der Polizei entwickelt. Hier hatte die Polizei erklärt, es würden „mehrere Hundert Nafris überprüft“. Der Begriff „Nafri“ steht im Polizeijargon für „Nordafrikanische Intensivtäter“, gemeint sind dabei junge Männer, die immer wieder durch Raub, Diebstahl und Drogendelikte auffallen. Gegen den Vorwurf des "racial profiling" setzte sich Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Pressekonferenz zur Wehr (Spiegel Online), konnte damit aber nicht überzeugen – zumal viele Menschen im Nachgang von ihren Diskriminierungserfahrungen in Köln, aber auch im sonstigen Leben berichten.

Ein Tiefpunkt der Debatte: Grünen-NRW-Politikerin Simone Peter wird bis in die BILD-Zeitung beschimpft, weil sie die Auswahl der Überprüften nach rein optischen Gesichtspunkten kritisiert (Bildblog).

Kommentare zum Thema:

  • Nordafrikaner nach rechts (ZEIT)
  • Gerade bei der Polizei heiligt der Zweck nicht alle Mittel (Tagesspiegel)
  • Von „Nafris“, Dilemmata und Basta-Attitüden (Salonkolumnisten)
  • „Nafri ist eine ganz schreckliche Bezeichnung“ (FAZ)
  • „Nafri“-Debatte: Fragen bleiben erlaubt (Spiegel Online).
  • Wenn der Zweck die Mittel heiligt (Patrick-Gensing.de)
  • Im Meinungskessel von Köln (Übermedien)
  • Streit um Racial Profiling in Köln: Wie bitte geht eine normale Debatte? (Tagesspiegel).
  • Nafris (Ein sprachwissenschaftliches Grünen-Seminar für Rainer Wendt) (Sprachlog.de)

 

Diskriminierung: Alle überprüfen oder keinen

  • Ich sähe ja auch aus wie ein Terrorist, scherzte eine Freundin, als ich von meinem Problem mit Sicherheitspersonal erzählte. "Ihre Papiere bitte! Your papers please!" Bei jeder zweiten Reise in den vergangenen fünf Jahren habe ich diesen Satz an deutschen Flughäfen, in Zügen oder Bahnhöfen der Deutschen Bahn gehört. Dieser Satz war in den meisten Fällen nur an mich und an Menschen gerichtet, die ähnlich aussehen wie ich (ZEIT).
  • Seit dem März 2016 lebe ich in Berlin.23 Ausweiskontrollen später bin ich es leid, nach meinen Papieren gefragt zu werden. Nach meiner Herkunft und was ich denn hier mache. Ich ärgere mich über den Polizeibeamten, der mich herauspickt und mich nach meinem Pass fragt, während ich mit einer Gruppe weißer Freunde herumstehe (Correctiv).
  • Wie fühlt es sich an, nur wegen der dunklen Hautfarbe kontrolliert zu werden? Der in Berlin lebende israelische Journalist Zeev Avrahami erzählt, was das allgegenwärtige Misstrauen mit ihm macht (Spiegel Online).
     

Racial Profiling: Die Mehrheitsgesellschaft toleriert den staatlichen Rassismus

Das Grundgesetz wird Migranten immer wieder wie eine Bibel präsentiert, auf die sie zu schwören hätten, um ihre Integrationsfähigkeit zu beweisen. Dabei zeigt die Debatte um die Kölner Silvesternacht, wie wenig wir uns um ihre Grundrechte scheren. Wie zynisch (Tagesspiegel).
 

Interview: „Die Polizei muss interkulturell versiert sein“

Bei der Thüringer Polizei soll zukünftiges Führungspersonal für Antisemitismus und Rassismus sensibilisiert und geschult werden. Dies sieht ein Vertrag zwischen der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Meiningen und dem Projekt "Perspektivwechsel Plus" der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) vor. Im Interview erklären die Kooperationspartner, warum so eine Zusammenarbeit notwendig ist (Thueringen24.de; vgl. taz).
 

Falsch verdächtigter Pakistaner in Berlin: Naveed B. macht Polizei Vorwürfe

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte die Polizei fälschlicherweise einen völlig unschuldigen Pakistaner festgenommen. Naveed B. berichtet dem „Guardian“ von Misshandlungen während seiner Festnahme und wie sehr er sich um seine Familie sorgt, weil seine Identität von der deutschen Polizei bekannt gegeben wurde, bevor sie feststellte, dass er doch nichts mit dem Anschlag zu tun hatte. Nun ist der 24-Jährige an einem „geheimen Ort“ untergebracht – weil die Polizei ihm riet, nicht in die Flüchtlingsunterkunft in Belrin-Tempelhof zurückzukehren, wo er wohnte, weil der dort Opfer pakistanischer Nationalisten oder deutscher Rechtsextremer werden könne (ZEIT).

 

Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Brandenburg betritt deutschlandweit Neuland: Opfer rechter Gewalttaten werden nicht mehr abgeschoben. Die Ausländerbehörden in Landkreisen und kreisfreien Städten sollen abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer rechter Gewalt wurden, vorübergehend ein längeres Bleiberecht einräumen. Eingeschlossen werden von der Regelung auch Asylbewerber, die Zeugen einer solchen Straftat werden. Den Betroffenen soll jedoch auch unabhängig „von den Bedürfnissen eines Strafverfahrens“ ein Bleiberecht gewährt werden. Es gehe um Wiedergutmachung, den Opfern solle bei schweren Folgen der Taten Schutz angeboten werden – und auch die Täter können so öfter verurteilt werden (Tagesspiegel). Außerdem: „So wird verhindert, was die Täter bezwecken“ sagt  Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, im Interview (JW).

Der Brandenburger Beschluss findet unter zivilgesellschaftlichen Gruppen viel Beifall. Kritik daran kam erwartungsgemäß von der AfD (ND).

Auch Berlin prüft nun eine Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt (Tagesspiegel).
 

Bautzen I: Razzia wegen Angriffen von Rechten auf Flüchtlinge – auch gegen Flüchtlinge

Razzia in Bautzen: Mehrere Monate nach Ausschreitungen von mutmaßlichen Rechten gegen Geflüchtete in Bautzen hat die Polizei in die Wohnungen von 18 Tatverdächtigen untersucht. Betroffen waren zwölf Asylbewerber im Alter zwischen 15 und 23 Jahren und sechs Deutsche im Alter von 17 bis 38 Jahren, teilten die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft Görlitz am Mittwoch mit. Festnahmen gab es keine. Die Beamten stellten neben Mobiltelefonen, Speichermedien und Computern bei den deutschen Tatverdächtigen unter anderem auch zwei Schreckschusspistolen, einen Schlagring und zwei als Taschenlampe getarnte Elektroschocker sicher (Spiegel Online).

 

Bautzen II: „Kameraden, Sieg Heil“ – Handwerker kommentiert in Video Brandanschlag in Bautzen

Fast ein Jahr nach dem Brandanschlag auf das bezugsfertige Flüchtlingsheim "Husarenhof" in Bautzen ist ein schockierendes Video aufgetaucht. In dem Handyvideo dokumentiert der Mitarbeiter einer Baufirma die durch die Brandstiftung verursachten Schäden und beendet seinen Rundgang mit den Worten: "Sieg Heil! Gute Arbeit…." Abschließend wird ein brandzerstörter Raum mit den Worten kommentiert: "Hier das können sie noch bewohnen, die Kanaken" (MDR).

Lingen: Rocker spielen sich als Bürgerwehr auf

Mitglieder eines Motorradclubs geben vor, sich um die Sicherheit in der Innenstadt von Lingen zu sorgen. Zwei regionale Ableger des Clubs „Brothers MC Riverside" haben sich nach eigenen Angaben am Wochenende im Emsland getroffen – zu einer „Stadtbesichtigung", wie es die Rocker nennen. Als Grund geben sie an, dass es im Bereich eines Einkaufszentrums in den vergangenen Wochen sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben habe – von denen die Polizei allerdings nichts weiß (NDR).
 

Clausnitz ein Jahr danach: Zwischen Angst und Aussöhnung

 

Der Bus, der Mob und das Dorf: Ein Jahr nach der Busblockade gegen Flüchtlinge hadert Clausnitz mehr mit sich selbst als mit den Flüchtlingen. Die Stimmung im Ort bleibt gespalten und zum Teil angsterfüllt. Viele Bewohner trauen sich nicht vor die Kamera (Tagesschau).

 

Gewalt

 

142 Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte 2016

Im vergangenen Jahr gab es 142 Fälle von mutmaßlicher Brandstiftung auf Unterkünfte von Geflüchteten. Das Bundeskriminalamt zählt jedoch nur 66 Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen. Eine Übersicht über alle bekannten Fälle mit interaktiver Karte (taz).
 

Rechte Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern 2016 erheblich gestiegen

In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ist in Bayern die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlingsheime erneut deutlich gestiegen (Antwort auf Landtagsanfrage der Grünen). Demnach kam es in dem Zeitraum zu 340 Angriffen auf Flüchtlinge, außerdem gab es nach den Zahlen des Innenministeriums bis Ende September 75 Angriffe auf bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte, darunter waren auch mehrere Brandanschläge. Im gesamten Jahr 2015 waren in Bayern 66 solcher Taten gegen Unterkünfte gezählt worden, im Jahr 2014 waren es 22 (Welt). Nur zu jeder zweiten Straftat gab es eine Pressemitteilung, also eine Information der Öffentlichkeit (Endstation Rechts BayernBR). Rund drei Dutzend der Vorfälle geschahen in München (Süddeutsche).
 

Angriffe auf Geflüchtete: Warum es so schwierig ist, belastbare Zahlen zu bekommen

Über die Schwierigkeiten ihrer Recherche zu Angriffen auf Asylbewerber_innen in Hessen berichtet die Redaktion von hessenschau.de. Es gibt kein belastbaren Zahlen, sogar die veröffentlichten ändern sich ständig und schwankt zwischen Untertreibung und Alarmismus. Dazu kommen unterschiedliche Kriterien.

Sachsen-Anhalt vermeldet dagegen welche: 54 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte bis Ende Oktober (MDR).
 

Brandenburg: Flüchtlingsfeindliche Aktionen stagnieren auf besorgniserregendem Niveau

Auf das ganze Jahr gerechnet hat es 2016 in Brandenburg mit 100 asylfeindlichen und extrem rechten Demonstrationen (über 50 Teilnehmer_innen) ungefähr so viele gegeben wie 2015 (105) – ein seit 1990 nie zuvor erreichtes hohes Niveau. Das Moses-Mendelssohn-Zentrum (MMZ), das eine Statistik führt und am Mittwoch erstmals Untersuchungsergebnisse präsentierte, kommt mit kleineren Straßenaktionen gar auf 210 Veranstaltungen in 2016 mit zusammen 17.300 Teilnehmern. 2015 waren es ebenfalls 210 Aktionen mit insgesamt 23.300 Teilnehmern. Zum Vergleich: In den Jahren 2004 bis 2014 hat es in Brandenburg jeweils nur vier bis elf einschlägige Aktionen gegeben (NDtaz).
 

Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingskinder

Erfurt in Thüringen, Meerane und Sebnitz in Sachsen: In diesen Städten berichten Jugendliche und Kinder aus Flüchtlingsfamilien im Gespräch mit FAKT-Reportern über erscheckende Begebenheiten. Sie wurden von Deutschen beleidigt und angegriffen, teilweise verletzt. Immer häufiger sind Flüchtlingskinder das Ziel von fremdenfeindlichen Attacken. Und Experten verweisen auf eine neue Entwicklung: Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt (MDR).

 

Für die Übersicht aller Gewalt- und Bedrohungstaten im Januar 2017 siehe

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/chronik-rechtsextremer-rassistischer-und-antisemitischer-gewalt-im-januar-2017-11488

 

Angriff auf Landarzt in Brandenburg: „Ich habe den Hass nicht erkannt“

Amin Ballouz ist Landarzt in der Uckermark, der Mann aus dem Libanon ist bekannt und beliebt. Jetzt wurde sein Haus angegriffen. Vor der Tür lag ein Stein mit aufgemaltem Hakenkreuz (Spiegel.de).
 

Nachtrag zu rassistischem Angriff in Leinefelde: „Keiner hat geholfen, meine Frau weint nur noch“

In Leinefelde hat ein Mann eine schwangere Frau rassistisch beleidigt und ihr einen Einkaufswagen in den Bauch gestoßen. Dabei wohnt sie seit Jahren in der Stadt und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch beim Vorfall habe der Frau keiner geholfen, kritisiert ihr Mann. "Meine Frau ist am Boden zerstört, sie weint nur noch", sagt Haidar R.* und muss schlucken bevor er hinzufügt: "Sie hat jetzt furchtbare Angst und will nur noch weg aus Leinefelde." (Thüringer Allgemeine)

Rassismus vor Gericht

  • Zum Prozess der "Nauener Zelle" siehe Artikel "Hohe Haftstrafen für Rechtsextreme der "Nauener Zelle"
     
  • Berlin-Marzahn: 31-jähriger angeklagt, vor fünf Monaten Vater und seine zwei Kinder rassistisch beleidigt zu haben und leere Bierflasche auf den 6-jährigen Sohn geworfen zu haben. Prozess läuft (rbb)
     
  • Dresden (Sachsen): Angeklagt ist die 23-jährige Aniko A. wegen Beihilfe zur Brandstiftung, Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung. In Dresden soll sie ein ZDF-Team bedrängt haben, dass über die Zelte für Geflüchtete in Dresden berichten wollte, In Heidenau hat sie im August bei der Blockade der Straße vor dem Ex-Praktiker-Baumarkt einen Presse-Fotografen mit einer Plastik-Flasche beworfen. Und sie soll dazu beigetragen haben, vier Männern einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft begangen zu haben (SZ). Das Landgericht Dresden verhängte schließlich insgesamt ein Jahr Haft auf Bewährung sowie Geldstrafen von insgesamt 1600 Euro (LR).
     
  • Töging (Bayern): Acht Jugendliche sind angeklagt wegen einer Attacke auf die Töginger Flüchtlingsunterkunft im April 2016. Der 16-jährige Haupttäter bekommt 16 Monate Haft auf Bewährung, ein 19-jähriger zweiwöchigen Dauerarrest. Fünf Jugendliche werden freigesprochen, weil das Gericht nichts Stichhaltiges nachweisen konnte (pnp).
     
  • Lingen: 22-jähriges NPD-Mitglied wird nach Luftgewehrschüssen auf die Flüchtlingsunterkunft in Lingen wegen gefährlicher Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Seine Schüsse hatten ein 5-jähriges Mädchen, dessen Mutter und einen Jugendlichen leicht verletzt. Dazu kommen 750 Euro Schmerzensgeld für die Opfer (Kreiszeitung).
     
  • Eine ungarische Kamerafrau, die für den zur rechtsextremen Jobbik-Partei gehörenden Internet-Fernsehsender N1TV arbeitet und im Sommer 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen trat, hat eine Bewährungsstrafe auf drei Jahre wegen Landfriedensbruchs bekommen (Süddeutsche).
     
  • Werther: 66-Jähriger verteilt im Juli 2016 laminierte Zettel mit flüchtlingsfeindlichen Sprüchen an Geldautomante und in Supermärkten. Volksverhetzung, 3 Monate Haft auf Bewährung, 300 Euro Geldstrafe (Westfalen-Blatt).
     
  • Schwerin (MV): Brüder werden zu Haftstrafen von 9 bzw. 8 Monaten und 2 Wochen zur Bewährung verurteilt, weil sie am 5. Februar 2016 einen jungen Mann in einer Straßenbahn rassistisch beschimpft und anschließend gemeinsam geschlagen (lobbi-mv.de)
     
  • Hückeswagen (NRW): 31-Jähriger bepöbelt im Mai 2016 Mitfahrer in einem Linienbus rassistisch. Volksverhetzung, Geldstrafe von 5.400 Euro (180 Tagessätze) (RP).
     
  • Göttingen: Prozess um eine rassistische Gewaltattacke in einem Stadtbus in Göttingen. 28-jährigen Mann aus Bad Gandersheim wird wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Ein mitangeklagter 39-jähriger Mann aus Stadtoldendorf erhielt eine neunmonatige Bewährungsstrafe. Beide müssen außerdem 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten (HNA)
     
  • Luckenwalde: Freiheitsstrafe von einem Jahr für den 46-jährige Luckenwalder Kai B. am Montag. Er hatte am 6. September 2016 auf dem Aldi-Parkplatz in der Kreisstadt eine Somalierin mit einem Kopfstoß verletzt und mit rassistischen Äußerungen beschimpft hatte. Keine Bewährung wegen Vorstrafen (MAZ).
     
  • Oberlungwitz (Sachsen): ein 37-jähriger arbeitsloser Chemnitzer und eine 25-jährige Verkäuferin hatte im April 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft  mit Naziparolen und Hakenkreuzen besprüht. Die Angeklagten gaben aber vor Gericht an, keine „fremdenfeindliche Gesinnung“ zu haben – und das Gericht glaubte ihnen das, Strafe gab es trotzdem. Der Angeklagte wurde aufgrund zahlreicher Vorstrafen zu  drei Monaten Gefängnis verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Die angeklagte Frau aus Oberlungwitz wurde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt (Freie Presse)

 

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