Waffen-Website "Migrantenschreck": Die Ermittlungen laufen, vom Netz zu kriegen ist sie noch nicht.
Screenshot 09.01.2017

Monatsüberblick Dezember 2016: Internet, Social Media, Hate Speech

Internetseite "Migrantenschreck" - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen +++ Schweizer Rechtspopulist verbreitet falsches Zitat von Renate Künast bei Facebook +++ Rechtes Netz: Datenanalyse des Facebook-Netzwerks um Pegida Nürnberg +++ Hat die deutsche Wikipedia ein AfD-Problem? +++ Wenn der Hass-Shitstorm läuft, gibt es kein halten mehr: #keingeldfürrechts, eine Kita angeblich ohne Weihnachtsfeier und "Aktenordner für Dänemark" +++ Die Sprache der Populist_innen und was sie mit uns macht +++ Giphy Datenbank: Verbotene Hitler-Bilder bei Whatsapp und iMessage +++ Hassrede vor Gericht aktuell (8 Fälle) +++ Böhmermann legt Facebook-Hetzer rein – droht mit dem „Bundesministerium für Internetsicherheit und Zensur“ +++ Ein Jahr nach den Versprechen von Facebook tut sich noch zu wenig +++ Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten +++ Ermittlungsverfahren? Eingestellt +++ Community Management: Hass als Alltag +++ Was tun gegen Hass befeuernde Fake News?
 

Zusammengestellt von Simone Rafael

 

Internetseite "Migrantenschreck" - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen

Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Die Internetseite migrantenschreck.ru hat es in sich. Schusswaffen mit Typenbezeichnungen wie "DP120 Bautzen" oder "Antifaschreck AS125" werden angeboten, Pistolen "Migrantenschreck" werden in Ausführungen wie "Superior", "Country" oder "Kompakt" angeboten. Auf der Seite, die über einen russischen Server ins Netz geht, werden Produktvideos gezeigt, in der mit den Waffen auf Fotos von Politikern wie Joachim Gauck, Angela Merkel, Heiko Maas, Cem Özdemir und Claudia Roth geschossen wird. Jetzt sind die Ermittler dem mutmaßlichen Betreiber der Internetseite auf der Spur. "Wir haben einen Beschuldigten", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Unter Verdacht ist demnach ein 33-Jähriger aus Thüringen, der zum dortigen rechten Spektrum gehört. Er sei abgetaucht und halte sich möglicherweise in Ungarn auf. Es gebe jedoch auch eine Spur in die USA. Die Vorwürfe gegen den 33-Jährigen: illegaler Waffenhandel, Volksverhetzung, Bedrohung und Nötigung. Ob und in welchem Umfang wirklich Waffen verkauft wurden, will Steltner unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Nach Informationen des MDR-Magazins "Exakt" ist der Erfurter Mario Rönsch der mutmaßliche Betreiber der Seite (Tagesspiegel).

 

Schweizer Rechtspopulist verbreitet falsches Zitat von Renate Künast bei Facebook

Ein frei erfundenes "Zitat" von Grünen-Politikerin Renate Künast zum Mord in Freiburg zeigt einmal mehr das kriminelle Vorgehen von Rechtspopulisten und den blinden Empörungseifer mancher Facebook-Nutzer. Der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth hat das Bild geteilt, das Künast zeigt und einen Text, der bei den Nutzern den Eindruck eines Zitats von ihr hervorrufen soll (Rechtschreibung so im Original): "der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen." Als vermeintliche Quelle steht "Süddeutsche Zeitung" daneben. Dass das falsche Zitat ungehemmt verbreitet werden kann, führt einmal mehr Facebooks Versagen vor. Rund 5000 Mal war das am Sonntag gepostete Bild bereits geteilt, als Facebook es schließlich am späten Dienstagmorgen zumindest vorläufig sperrte. In den Kommentaren gab es viele Hinweise, dass es sich um ein Fake handelt. Viele Nutzer ließen sich aber auch menschenverachtend über Künast aus und ignorierten, dass der Satz nie gefallen ist – Motto: Egal, ob der Satz stimmt, er passt in ihr Weltbild. Stefan Plöchinger, Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung", empörte sich nach Kontakt mit Facebook auf seiner Facebook-Seite über deren vage Versprechen: "Ein paar Stunden lang nicht wissen, was man mit so einem demokratiezersetzenden Dreck machen soll — das kann man sich als Multimilliardenmedienkonzern schon mal erlauben, gell?" Auch Künast hatte die Antwort von Facebook die Antwort erhalten, man bemühe sich um baldige Löschung. Die Politikerin will Strafanzeige stellen. Gemeldet hatte das Bild auch der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der mit Anzeigen gegen Facebook bereits Ermittlungen gegen den Konzern ausgelöst hat. Er sagt unserer Redaktion: "Diese Art der verleumderischen Zuschreibung falscher Zitate zur Aufstachelung zum Hass wird derzeit immer populärer, weil Facebook nicht bereit ist, diese Inhalte zu löschen." (Berliner MorgenpostSpiegel Online)

 

Rechtes Netz: Datenanalyse des Facebook-Netzwerks um Pegida Nürnberg

Anhand der Seite von Pegida Nürnberg hat der Bayerische Rundfunkt einen Teil des rechtspopulistischen Kosmos untersucht und ein Netzwerk identifiziert, in dem etablierte Parteien und Medien kaum mehr eine Rolle spielen:

Hat die deutsche Wikipedia ein AfD-Problem?

Wurde die deutsche Wikipedia von der AfD unterwandert? Kurzantwort: Nein, das wurde sie nicht. Aber es gibt derzeit eine Debatte über die Neutralitäts- und Faktizitätsstandrads der Plattform. Der Grund:  Mit dem Nutzer „Magister“ sitzt derzeit ein aktives AfD-Mitglied im Schiedsgericht von Wikipedia. Kein Skandal, aber bei den ehrenamtlichen Machern der Wikipedia sorgt „Magister“ für interne Debatten. Drei Nutzer des Schiedsgerichtes sind zurückgetreten (Welt).

 

Wenn der Hass-Shitstorm läuft, gibt es kein halten mehr: #keingeldfürrechts, eine Kita angeblich ohne Weihnachtsfeier und "Aktenordner für Dänemark"

  • Es waren zwei Tweets, in denen Hensel darauf aufmerksam machen wollte, dass manchmal ohne das Wissen von Unternehmen ihre Werbung auch auf rechtsextremen und rechtspopulistischen Seiten ausgespielt wird und diese damit finanziert. Seit er die Aktion #KeinGeldFürRechts ins Leben gerufen hat, wird Werber Gerald Hensel massiv angefeindet. Im Interview erzählt der 41-Jährige, was er daraus gelernt hat - und spricht über seine berufliche Zukunft (stern.de)
  • Eine Kita der Stadt Kassel wurde mit Hassmails überschüttet, weil sie angeblich keine Weihnachtsfeier plane - angeblich aus Rücksicht auf "andere Kulturen". Stimmen tut daran: Nichts. Nun wehrt sich die Stadt juristisch (Hessenschau).
  • Ein Aktivist hatte einige Internetdomains mit "AfD" mit einer satirischen Aktion namens "Aktenordner für Dänemark" gefüllt. Nun wird er zu Freigabe der Domains gezwungen und muss mit hohen Anwaltskosten rechnen (Endstation rechts).
  • Vergleiche auch einen Facebook-Post des ZEIT-Redakteurs Tillmann Steffen auf Facebook: Beschimpfungskampagnen, die Journalist_innen und Aktivist_innen mundtot machen sollen, die sich kritisch mit Rechtspopulismus auseinandersetzen, zermürben: https://www.facebook.com/tilmansteffen/posts/10208083563507680

 

Die Sprache der Populist_innen

„Lügenpresse“, „Meinungsdiktatur“ oder „Toleranzfaschismus“: Die Sprache der Populist_innen soll Menschenmassen provozieren und komplexe Zusammenhänge simplifizieren. Ist so ein gemeinsamer Diskurs überhaupt möglich? Kann man mit jemandem diskutieren, der unter den vermeintlich völlig klaren Begriffen "Wahrheit" oder "Demokratie" etwas völlig anderes versteht als man selbst? Nur sehr schwer, meint Linguist und CCC-Mitglied Martin Haase, denn mitunter begegnet man Menschen, die die Sprache des Populismus sprechen. Haase lehrt romanische Sprachwissenschaft an der Universität Bamberg, betreibt das Blog neusprech.org und hielt einen der wohl unterhaltsamsten Vorträge beim Chaos Communication Congress in Hamburg (FAZ).

Giphy Datenbank: Verbotene Hitler-Bilder bei Whatsapp und iMessage

In Chat-Programmen wie Whatsapp und Facebook Messenger finden Nutzer massenhaft Bilder von Adolf Hitler und Nazi-Deutschland. in der Gif-Datenbank Giphy, die unter anderem im Facebook Messenger, Whatsapp und per App in Apple iMessage verfügbar ist, gibt es auch ein beachtliches Angebot an rechtsextremen Dateien. Strafbar machen sich zunächst diejenigen, die die verbotenen Bilder in die Datenbanken wie zum Beispiel Giphy hochladen. Straffrei blieben Nutzer, die die verbotenen Bilder in einem Privatchat bei Programmen wie Whatsapp oder Facebook Messenger an nur eine andere Person schicken, so Solmecke. Wird das Bild jedoch in eine Whatsapp-Gruppe gesendet, liege schnell eine strafbare Verbreitung vor (NOZ).

 

Hassrede vor Gericht aktuell: 

  • Ein 56-jährigen Angeklagter aus der Großgemeinde Nidda wurde gestern vor dem Amtsgericht Büdingen nach dessen menschenverachtenden Ausführungen in zwei Fällen in einem sozialen Netzwerk wegen Volksverhetzung zu insgesamt sieben Monaten Haft auf Bewährung plus einer Zahlung von 900 Euro an die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass der Mann mehrere volksverhetzende Kommentare in dem Internetportal „feierabend.de“ verfasst hatte, einer Community für die „Generation 50plus“. Während der Ermittlungen hatte der Angeklagte erklärt, nicht er selbst, sondern ein unbekannter Hacker habe die Kommentare verfasst (Kreis-Anzeiger).
     
  • Weil er auf der Internetplattform Facebook im April gegen Ausländer gehetzt hat, hat das Amtsgericht Neuruppin jetzt einen 53-jährigen Neuruppiner in einem vereinfachten Verfahren wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Unklar blieb, wie viel Geld der Mann nun zahlen muss. Der Mann hatte im April über die Internetplattform Facebook eine Bildnachricht veröffentlicht, bei der ein Soldat mit angelegtem Maschinengewehr abgebildet war. Darunter stand: „Das schnellste deutsche Asylverfahren.“ (MAZ)
     
  • Ein Freiburger Blogger hält die Mondlandung und die Terroranschläge aufs World Trade Center für erfunden. Und er leugnet den millionenfachen Mord an Juden in Nazideutschland. Weil er das öffentlich tat, wurde er verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das sei unglaublich, findet der Verschwörungstheoretiker, und legt Berufung ein. Der Angeklagte ist überzeugt, dass er „außerhalb des Systems“ steht und zivilen Ungehorsam übt (Badische Zeitung).
     
  • Ein 40-jähriger Handwerker aus dem Kreis Pfaffenhofen (Bayern) wurde vor dem Landgericht Ingolstadt zu einem Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Dem mehrfach vorbestraften Mann, der laut einem ermittelnden Polizisten dem Umfeld der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" zugeordnet wird, hatte sich überdies von einem Szene-Anwalt vertreten lassen. Der 40-Jährige war unter einem Wikingernamen vergangenes Jahr auf Facebook aktiv gewesen und hatte dabei Beiträge geteilt, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet wird, und diese mit eigenen Anmerkungen versehen (Donaukurier).
     
  • Auf der Internetplattform Facebook hatte ein 25-jähriger Bauarbeiter aus Kraichgau im September 2015 den Beitrag eines NPD-Politikers über Asylbewerber kommentiert und öffentlich zur Gewalt gegen "alle" Flüchtlinge aufgerufen. Jetzt distanzierte er sich von den Worten: An dem Abend habe er Alkohol getrunken, sagte er. Er habe eine türkische Freundin, rechtsradikal sei er nicht und habe nie vorgehabt, "jemandem weh zu tun". Das  Heilbronner Amtsgericht bestätigte in dem Berufungsverfahren das Urteil wegen Volksverhetzung und die 900-Euro Strafe (Stimme).
     
  • Vor dem Starnberger Amtsgericht landete ein 45-jähriger Handwerker wegen seiner Hasskommentare bei Facebook. In einem Fall hatte sich der Handwerker über ein Foto mit zwei fast nackten Männern mit Regenbogenfahne auf einem Umzug aufgeregt. "Schwule würden ihm zwar am Arsch vorbei gehen", doch die beiden Männer sollte man "nach Dachau schicken". Einen Artikel über Vorfälle mit Geflüchteten in Schwimmbädern hatte der Mann außerdem mit der Frage kommentiert, "warum kein Polizist mit einem Schlagstock auf den Kanakenschädel einhaut". Der Mann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Er erklärte im Prozess, mit „Dachau“ habe er lediglich „Umerziehung“ gemeint, er habe außerdem nichts gegen Homosexuelle und Ausländer, mit vielen von ihnen arbeite er schließlich zusammen (Süddeutsche).
     
  • Eine Äußerung über den Holocaust auf „Facebook“ hat einen Rentner (67) am Mittwoch auf die Anklagebank des Amtsgerichts Bochum gebracht. Vorwurf: Volksverhetzung. Über die IS-Terroristen schrieb der Bochumer: „Am besten ausräuchern wie die Juden damals. Etwas anderes haben diese Barbaren nicht verdient.“ Es gab einen umstrittenen Freispruch. Die Staatsanwältin wollte eine Geldstrafe (400 Euro) auf Bewährung. Der Angeklagte habe mit dem Eintrag vom vorigen März den Holocaust befürwortet (WAZ).
     
  • Weil er unter anderem Juden via Facebook als "Rattenpack" beleidigt hat, musste sich gestern ein 58-Jähriger aus dem Werra-Meißner-Kreis vor dem Eschweger Amtsgericht verantworten. Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den geständigen Angeklagten stellte Richter Dr. Stephan Zacharias ein – mit den Auflagen, 500 Euro zu zahlen und die von einer Privatperson angezeigten Posts zu löschen (Werra-Rundschau).

 

 

Gegenstrategien

 

Böhmermann legt Facebook-Hetzer rein – droht mit dem „Bundesministerium für Internetsicherheit und Zensur“

"Dich sollte man einweisen in der geschlossene.überflüssiger hirnloses arschloch verpiss dich." Derartige Beleidigungen muss sich Jan Böhmermann derzeit auf seiner Facebook-Seite gefallen lassen. Jetzt schlägt Jan Böhmermann zurück. "Achtung, Hater, Bedrohungen und Beleidigungen werden ab sofort direkt an das Bundesministerium für Internetsicherheit und Zensur (BMfIZ) weitergeleitet", schreibt der Moderator. Die reagieren reumütig (stern.de).

 

Ein Jahr nach den Versprechen von Facebook tut sich noch zu wenig

Fake News, Social Bots, Hackerangriffe: Die Stimmungsmache im Internet wird zur Herausforderung für die Politik. Die hat konkrete Schritte bislang nur gegen den Hass im Netz versucht. Die Bilanz fällt gemischt aus. So besagt Facebooks Transparenzbericht, dass 2016 mehr volksverhetzende, jugendgefährdende und den Holocaust leugnenede Inhalte gesperrt wurden als 2015 (vgl. netzpolitik.orgTransparenzbericht). Am 15. Dezember 2015 verständigten sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die großen Internetunternehmen als Mitglieder einer Task Force darauf, Hassbotschaften im Netz binnen 24 Stunden zu löschen. Das bisherige Ergebnis ernüchterte Maas: Laut einem im September veröffentlichten Bericht, der von der Task Force in Auftrag gegeben wurde, löschte Facebook nur 46 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Youtube rund zehn Prozent und Twitter nur eine von hundert Hassbotschaften. Das 24-Stunden-Versprechen wird demnach noch von keinem Unternehmen eingelöst. 

Besser ist die Quote nur, wenn sich bekannte Akteure direkt ans Unternehmen wenden, wie der Test von jugendschutz.net ergab. Normale Nutzer werden mit ihren Meldungen offenbar weniger ernst genommen. Das geht selbst einer Staatsministerin so: „Dass Facebook eigenständig Inhalte löscht, passiert leider so gut wie nie“, sagt Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Auf ihrer Seite würden Verfasser von Hass-Kommentaren gesperrt, sie lasse aber „auch viel stehen, damit wahrgenommen wird, wie heute diffamiert wird“. Nun werden härtere Gesetze diskutiert - doch ob die zu gewünschten Erfolgen führen, ist fraglich (Migazin). Auch über Bußgelder denkt Bundesjustizminister Heiko Maas nach. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte im «Spiegel», dass «marktbeherrschende Plattformen» wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten müssen. Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten melden. «Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500 000 Euro rechnen», sagte Oppermann dem Magazin (stern.de).

Dazu interessant: Inside Facebook: Wer löscht die Hasskommentare, Kinderpornos, Fake-News? Erstmals sprachen Mitarbeiter aus dem 600 Mann starken Löschteam in Berlin über ihre belastende Arbeit. Sie sind bei dem Dienstleister Arvato angestellt und fühlen sich nicht ausreichend unterstützt. Einblicke in einen grauenvollen Job und die streng geheimen Lösch-Regeln (Sueddeutsche.de).

 

Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten

Auszüge aus Facebooks geheimen Löschregeln sind öffentlich geworden. Es fällt auf: Der Zensur- und Moderationsleitfaden des Unternehmens ist kompliziert und manchmal schwer nachzuvollziehen – Netzpolitik.org gibt einen Überblick. Es gibt bestimmte geschützte Kategorien wie Geschlecht, Religionszugehörigkeit, nationale Herkunft, geschlechtliche Identität, Rasse (Race), Ethnizität, sexuelle Orientierung sowie Behinderung oder Krankheit. Nimmt man nun eine dieser Kategorien und verbindet sie mit einem Angriff, ist dies laut Facebook Hate Speech. Dabei ist wichtig: Die Religion oder das Land darf man beleidigen, nicht jedoch die Anhänger einer Religion oder die Bürger eines Landes. Daraus ergibt sich zum Beispiel, dass „Scheiß Christen!“ verboten, aber „Alle Taxifahrer sind Arschlöcher“ erlaubt ist. Oder dass „Deutsche sind Abschaum“ gelöscht wird, aber „Deutschland ist Abschaum“ erlaubt ist. Mehr Beispiele im verlinkten Text.
 

Ermittlungsverfahren? Eingestellt

Die Justizminster habenn allerdings auch in den eigenen Behörde noch zu tun. "Kümmeltürken" und "Moslem-Scheiß" - der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kassiert jede Menge Hass. Doch die Ermittlungsverfahren werden überwiegend eingestellt. Die Begründungen für die Einstellung sind unterschiedlich – mal wurden die Täter nicht gefunden, mal behaupteten die, ihre Accounts seien gehackt worden. Besonders übel stoßen Mutlu jedoch die Fälle auf, in denen Beschimpfungen von den Ermittlern nicht als strafbar angesehen wurden (Tagesspiegel).

 

Community Management: Hass als Alltag

Was tun, wenn sich in Kommentarspalten der blanke Hass entlädt? Wenn Leser ihre Weltanschauung mit der Keule verteidigen? Zwei Community-Managerinnen aus großen deutschen Zeitungsredaktionen, von Spiegel Online und vom Tagesspiegel, erzählen aus ihrem Alltag (t3n), an anderer Stelle äußert sich eine Kollegin von tagesschau.de (Freitag).

 

Was tun gegen Hass befeuernde Fake News?

Das fragen sich im Dezember 2016 vor Beginn des Bundestagswahlkampfes 2017 und angesichts von schon jetzt weit gestreuten Fehlinformationen über Migrant_innen oder Politiker_innen viele verschieden Stellen. 

  • Die taz berichtet, wie Googles Algorithmen zur Verbreitung von Fake News und rechtsextremen Inhalten instrumentalisiert werden - und wie das die Demokratie bedroht: Es geht darum, dass Fake News-Seiten die Informationen von Medien infiltrieren könnten, die die aktuelle Debatte bestimmt. Dies legt die erste detaillierte Studie eines Kommunikationswissenschaftlers der Elon University in North Carolina namens Jonathan Albright nahe .Fake-News-Webseiten bedienen sich der gleichen Tricks wie gewöhnliche Webseiten, die ihre Produkte vermarkten wollen: Zum einen knacken sie den Google-Algorithmus so, dass die Suchmaschine ihre Webseiten als erste Ergebnisse ausspuckt, sobald jemand zum Beispiel eine Religionsgruppe googelt, die gleichzeitig ein Feindbild rechter Ideologien darstellt. So verbreiten sie rechtspopulistisches Gedankengut. Gleichzeitig machen sie ihre Seiten als Google-Werbeanzeigen in sozialen Netzwerken wie Facebook publik. Nur wenige Klick trennen die Fake Nes von seriösen Nachrichtenseiten, es gibt permanente Nachrichtenströme dazwischen. Im Internet können Kommunikation und Informationen – dank Anbietern wie Google – so grenzenlos verbreitet werden wie kaum jemals zuvor. Einerseits. Andererseits verengen Dienste, die im Netz unsere Kommunikation organisieren, genau diese Informationsflüsse wieder – indem sie Fake News zuspielen und Filterblasen erzeugen, in denen sich Gleichgesinnte radikalisieren.
     
  • Der Kampf gegen sogenannte Fake News, Falschmeldungen im Internet, geht in die nächste Runde: Um der Verbreitung von gefälschten Nachrichten Einhalt zu gebieten, hat Facebook letzte Woche eine Partnerschaft mit Fact Checking-Organisationen  bekanntgegeben. Sobald genügend Nutzer einen Artikel als falsch markieren, benachrichtigt Facebook seine Partner, die die Geschichte dann auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Gefälschte Geschichten werden dann als solche gekennzeichnet und mit einem Link zu einem Artikel versehen, der belegt, dass die Nachricht gefälscht ist. Facebook bezeichnete diese Updates als "Tests". Leider wird es dies zunächst nur in den USA geben, nicht in Deutschland. Das Online-Magazin Slate hat ein ähnliches Projekt gestartet: Ein neues Plug-in für Googles Webbrowser Chrome namens "This Is Fake"verlinkt fragwürdige Geschichten direkt mit einem Artikel einer seriösen Quelle. Das Plug-in fordert Nutzer außerdem dazu auf, den "Beweis-Artikel" als Kommentar zu dem widersprüchlichen Post zu teilen (DW).
     
  • Die SPD drängte Mitte Dezember bereits auf ein Internet-Fairnessabkommen vor der Bundestagswahl, das Schutz vor möglichen Manipulationen bieten soll. Anlass war die Wahl in den USA, bei der beide Parteien massiv Stimmung mit Fake-News und persönlich adressierten Postings gemacht haben, wovon letztlich vor allem Donald Trump profitierte. Die Sozialdemokraten gingen in die Offensive und gelobten, keine "social bots" zur Anwendung zu bringen: Social bots sind Computerprogramme, die in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter zustimmende oder ablehnende Kommentare erzeugen können. Damit kann der EIndruck erweckt werden, dass bestimmte Äußerungen auf große Zustimmung oder Ablehnung stoßen.  Im US-Wahlkampf waren sie sowohl von Republikaner als auch von Demorkaten instensiv zur Anwendung gebracht worden. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hatte den Einsatz von „Social Bots“ erst als wichtiges Wahlkampfinstrument bezeichnet, dann aber auf ihrer Facebook-Seite gepostet, man werde „keine ,Social Bots‘ einsetzen. Eine verbindliche Selbstverpflichtung fehlt. CDU-Politiker schlugen vor, "gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates" unter Strafe zu stellen. Auch eine Art Prüfstelle wurde angeregt, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet. Immerhin gibt es den Verdacht russischer Desinformations-"Störversuche", und immer mehr, auch bezahlte, Gruppen im Netz, die in Foren und sozialen Netzwerken die Kommunikation der Nutzer stören und Propaganda verbreiten (Kleine Zeitung)
     
  • Auch der CCC-Kongress widmet sich der Frage nach den im Netz gestreuten Gerüchten, Halbwahrheiten und glatten Lügen: Hier halten die Macher_innen von Hoaxmap einen Vortrag und appellieren an Fakten und Engagement (FAZ).
     
  • Argumente sind mitunter anstrengend, können aber wirken: Dies zeigt die Geschichte des "Falter"-Chefredakteurs Florian Klenk und "seines" Haters", der auf Facebook seinen Tod forderte - und den er dann persönlich besuchte (Deutschlandradiokultur).

 

 

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