Weniger Hate Speech soll es in Zukunft auch bei Twitter geben. Das "No Hate Speech Movement" nutzt Twitter nur, freut sich darüber aber sicher auch.
Screenshot, 28.01.2016

Monatsüberblick Dezember 2015: Internet und Social Media

Darin: Aktuelle Verurteilungen und Ermittlungen zu Hassrede +++ Aktuelle Lügen und Gerüchte: Kein totes Mädchen in Magdeburg, kein toter Hund in Stralsund, keine kostenlosen Einkäufe für Geflüchtete in Bad Wurzach oder Bad Tölz, kein islamischer Adventskalender bei Lindt und der Zipfelmann verdrängt nicht den Weihnachtsmann bei Penny. Die Task Force gegen Hassrede endet und hat noch viel zu tun. Facebook und Twitter geloben Maßnahmen.

1) Aktuell: Verurteilungen

Was? Hetze gegen Juden
Wer? 69-jähriger Rentner aus Landsberg
Kostet? 2.800 Euro (70 Tagessätze)
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/69-Jaehriger-wegen-Hetze-gegen-Juden-verurteilt-id36233717.html

Was? Kommentar zu erfundenem Internetpost von vermeintlicher Straftat eines dunkelhäutigen Mannes in menschenverachtender Weise
Wer? 56-Jähriger aus Pfaffenhausen
Kostet? 4.800 Euro
http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Pfaffenhofen-4800-Euro-Bussgeld;art155371,3156633#plx2057011750

Was? „Man hat die Juden nicht umsonst umgebracht“ (Kommentar zu einem Bericht über den Nahostkonflikt auf Spiegel online)
Wer? 38-jähriger Neu-Ulmer auf Facebook
Kostet? 1.800 Euro (Augsburger Allgemeine

Was? Hetze gegen Sinti und Roma auf der Silberhöhe als „Asylbetrüger“ und „Asylschmarotzer“. 
Wer? Frührentner Rolf B. aus Halle
Kostet? 2.850 Euro 
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/hetze-gegen-sinti-und-roma-geldstrafe-fuer-online-poebelei,20640778,32941002.html#plx1566081

Was? Facebook-Bild "Stoppt Tierversuche - nehmt Kinderschänder". Dazu kommentierte der Angeklagte: "Oder Ausländer, können die sich 'nen Euro verdienen."
Wer? 25-jähriger Produktionshelfer aus Hanstedt
Kostet? 1.800 Euro
http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/winsen/blaulicht/geldstrafe-wegen-volksverhetzung-d71179.html

Was? Flüchtlinge beschimpft, Wörter wie "Gesindel" und "Auschwitz" kamen vor
Wer? 38-Jähriger aus Magdeburg
Kostet? 900 Euro
http://www.neues-deutschland.de/artikel/993830.beleidigung-von-fluechtlingen-euro-strafe-fuer-rassisten.html

Was? Abbildung mit dem Kommentar „Alle Kinder spielen Nazi. Außer Trude, die ist Jude!“ versehen und ein Bild von einer Gruppe von Wehrmachtssoldaten, die einer nackten Frau damit drohten, sie zu erschießen.
Wer? 22-Jährige aus Plauen ("„Nach all dem, was ich früher gemacht habe, ist das ja fast nichts“"
Kostet? 300 Euro
http://vogtland-anzeiger.de/Vogtland_Anzeiger/cms-nachrichten/plauen/geldstrafe-wegen-volksverhetzung-fuer-plauenerin.html

Und ein online und im wirklichen Leben brutaler Hetzer verlor seine Wohnung:
http://www.bild.de/regional/dresden/rechtsextremismus/vermieter-setzt-facebook-hetzer-vor-die-tuer-43948582.bild.html
 

2) Ermittlungen

Wer? Facebook-Gruppe "Reckenfeld, wat sonst?"
Was? Postings wie "Eine junge Frau hat am 25. November einen fiktiven Dialog zum Thema „Umgang mit Flüchtlingen“ gepostet. Ein Satz daraus. „Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge?“ – „Ja! Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten . . .“ Am Ende geht es darum, ob man „sich aus den armen Menschen gar nichts macht“. Die Antwort: „Handtaschen, Portemonnaie, Stiefel.“ Und dieser Eintrag wird kommentiert mit: „Vergiss nicht die Lampenschirme“ – Beweis genug, dass es keineswegs Nichtwissen ist, dass da gedanklich die KZ-Praxis der Nazis und der Umgang mit Flüchtlingen zusammengebracht wird. "
Anzeige vom Amt Reckenfeld
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Greven/2194348-Facebook-Gruppe-Reckenfeld-wat-sonst-Mit-Nazi-Jargon-gegen-Fluechtlinge

 

3) Aktuell: Lügen & Gerüchte
 

"Eine Fünfjährige wurde gegessen - stand auf Facebook"

Ein Flüchtling hat ein fünfjähriges Kind gegessen: Dass Jugendliche solche Gerüchte für wahr halten könnten, ist schlimm genug. Noch schlimmer ist allerdings, wenn Medien uns glauben machen wollen, dass Jugendliche sie für wahr halten.

Gibt es bei "Lindt" einen islamischen Adventskalender?

Nein, und den Adventskalender "1001 Nacht" gibt es schon seit 10 Jahren.

Ist der Nikolaus Türke?

Nein, die Türkei gab es zu seinen Lebzeiten noch gar nicht.

Ersetzt Penny den Schoko-Weihnachtsmann durch neutrale "Zipfelmänner" aus Rücksicht auf Muslime?

Nein. Zipfelmänner sind nur eine Schokofigur (schon seit Jahren), Schoko-Weihnachtsmänner gibt es ja trotzdem.

Bad Wurzach: Keine kostenlosen Einkäufe im Modehaus für Asylbewerber - "aber sie können gern Kleider bei uns spenden"

"Wie es mit Gerüchten ist – man kennt leider oft nicht den Ursprung. So ist es auch in diesem Fall. Fakt ist, dass wir und unsere Mitarbeiter private Kleiderspenden gemacht haben. Vielleicht war das der Auslöser. Es würde uns freuen, wenn wir durch dieses Interview weitere Mitbürger zu Kleiderspenden animieren könnten. Denn gerade bei diesen winterlichen Verhältnissen benötigen diese warme Kleidung. Gerne können diese bei uns abgegeben werden."

Auch nichts umsonst bekommen Flüchtlinge in Bad Tölz:

Stralsund: Kein toter Hund

Die NPD Stralsund verbreitete: Ein Mann sie von drei "Ausländern" überfallen worden und die hätten dabei auch seinen Hund erstochen.
Nach Polizeiermittlungen stellte sich heraus: Der Überfall war erfunden, der 33-Jährige war mit Saufkumpanen in seiner Wohnung aneinandergeraten - und einer von denen hat die Hündin erstochen. Danach dachte sich der Hundebesitzer die Geschichte aus, weil er "gegenüber einer Bekannten eine Erklärung zum Tod des Tieres brauchte".

Magdeburg: Keine tote 19-Jährige

Auf Facebook wird ein Statusbeitrag geteilt indem steht, dass ein ein 19-Jähriges Mädchen, welches kürzlich am Uniplatz in Magdeburg von Flüchtlingen vergewaltigt wurde, an den Folgen und Verletzungen im Krankenhaus in Magdeburg verstorben sei. Doch diese Behauptung stimmt nicht. Es gab einen sexuellen Übergriff, aber das Opfer lebt zum Glück.

Vergewaltigungsmärchen im Umfeld von „Wir lieben Gera“: Wie mit Gerüchten Politik gemacht wird

Frauenärzte des Wald-Klinikums Gera weisen per Unterschriftenliste Falschdarstellungen aus dem Umfeld der Bürgerinitiative (BI) „Wir lieben Gera“ entschieden zurück. Zwei Mal wurden nachweislich falsche Gerüchte um angebliche Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in Gera gestreut. Ausgang der Desinformation war die Facebook-Präsenz „Wir lieben Gera“ und Christian Bärthel, Redner auf der Demo der BI am 10. Oktober in Gera. „Das erste Opfer gab es jetzt die Tage in Gera – eine Frau, eine schwangere Frau, die geschändet wurde von einem dieser Invasoren“, brüllt Bärthel, der sich selbst einen „Evangelisten“ nennt, ins Mikro und lässt die Aussage für Hunderte Demonstranten als Wahrheit erscheinen. Ein lauter Buh-Chor ertönt und die Ressentiments gegen Flüchtlinge sind erstarkt. Nur: Den Fall gibt es nicht.

4) Umgang mit Hate Speech
 

NRW und Sachsen-Anhalt: Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet auch bei der Polizei

Polizei und Justiz in NRW verstärken den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer. "Im Landeskriminalamt durchsuchen 17 Spezialisten einer Task Force gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu sichern", so Innenminister Ralf Jäger am Dienstag (1. Dezember 2015) in Düsseldorf. 

Auch in Sachsen-Anhalt wird verstärkt wegen Pöbelei im Netz ermittelt. Die Wut-Kultur in Zahlen liest sich so: Seit dem Jahr 2013 wuchs die Zahl der Verfahren um das Siebenfache. Im laufenden Jahr ermittelten die Behörden landesweit bereits in 41 Fällen, in denen Personen gegen Migranten und deren Unterstützer hetzten.

Kampf gegen Hass-Tweets in Brasilien: Offline-Pranger auf XXL-Plakaten

Im Internet verbreiteter Rassismus hat Konsequenzen in der realen Welt: Das will die Initiative "Virtual racism, real consequences" in Brasilien deutlich machen, die Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken sammelt, auf Plakate druckt und in der Umgebung ihrer Verfasser aufhängt. . 

Umgang mit Hate Speech: Facebook entfernt künftig Gewaltandrohungen

Monatelang wurde Facebook für seinen Umgang mit Hassparolen kritisiert. Jetzt geht der Online-Gigant einen - wenn auch kleinen - Schritt auf seine Kritiker zu. Nachdem der Online-Gigant monatelang für seinen Umgang mit Hass und Hetze gegen Flüchtlinge kritisiert worden ist, scheint er jetzt - endlich - zum Umdenken bereit. Die umstrittenen Gemeinschaftsstandards will man zwar nicht umschreiben. Aber immerhin anders interpretieren: Auch Postings, die „Androhungen von physischer Gewalt“ enthalten, sollen dann als „glaubhafte Drohungen eingeschätzt und entfernt“ werden können.

Task Force gegen Hasskommentare: Es gibt noch viel zu tun

Was die Medien wahrgenommen haben als Ergebnis der "Task Force gegen Hass im Internet": Hasskommentare sollen im Internet künftig nur noch eine maximale Verweildauer von 24 Stunden haben. Darauf verständigten sich die Vertreter von Bundesjustizministerium, Internetunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ins Leben gerufenen Task Force. Maas sagte, es gehe um Äußerungen, die mit Aufrufen zu Gewalt oder volksverhetzenden Inhalten die Grenze zur Meinungsfreiheit überschreiten.

Was wir als Beteiligte von dem Anstoß halten: Ja, ein Beginn ist gemacht. Es ist gut, dass verschiedene Menschen und Institutionen ins Gespräch gekommen sind. Es haben aber auch noch alle viel zu tun. Die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren in Sozialen Netzwerken ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs, wenn es um den gesellschaftlichen Umgang mit Hasskommentaren geht.

Twitter verspricht härteres Vorgehen gegen Hass

Twitter hat ein härteres Vorgehen gegen "Hate Speech" und Drohungen auf der eigenen Plattform versprochen. Neu formulierte Regeln sollen zeigen, dass der Kurznachrichtendienst ein solches Verhalten nicht tolerieren werde, hieß es in einem Blogeintrag in der Nacht zum Mittwoch. Twitter deutet darin an, dass mehr Konten blockiert oder Nutzer zur Verifizierung mit einer Telefonnummer aufgefordert werden könnten – dies habe sich in der Vergangenheit als effiziente Maßnahme erwiesen, hieß es. Zugleich blieben viele Änderungen in dem neuen Regelwerk eher kosmetischer Natur: Einige Punkte wie das Verbot unerwünschter Spam-Nachrichten oder Gewaltdrohungen wurden einfach nur umgestellt. Neu ist jedoch eine Passage, in der ausdrücklich "hasserfülltes Verhalten" untersagt wird, bei dem Twitter-Nutzer wegen ihrer Rasse, Nationalität, sexuellen Orientierung, Alters, Behinderungen oder Krankheiten angegriffen werden. Dabei ist das Problem von Twitter weniger die Härte der Regeln als ihre Umsetzung.

Soziale-Medien-Demokratie: Der Knalleffekt ersetzt die Erkenntnis

Der Diskurs im Netz ist kaputt - und damit zu einem verheerenden Modell auch für den politischen Diskurs der Gegenwart geworden. Die Verhaltensweisen der Trolle werden politisch hoffähig, von Donald Trump bis Frauke Petry. Statt um Diskussion geht es nur noch um Darstellung. 

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