Posting des damaligen AfD-Uckermark-Kreisvorsitzenden auf Facebook im September 2014. Der Landesverband strebte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren an. Inzwischen hat sich die Ausrichtung der AfD verändert.

Menschenfeindlichkeit September 2015: Antisemitismus

Monatsüberblick aus dem September 2015 zum Thema Antisemtismus: Warum "Antisemit" offenbar deutschen Gerichten eine so starke Beleidigung ist, dass niemand mehr so genannt werden darf. Wie äußert sich Antisemitismus in flüchtlingsfeindlichen Debatten? Wie eindeutig antisemitisch muss eine Karikatur sein, damit man dafür einen Kreisvorsitzenden aus der Brandenburger AfD ausschließen kann? 

Von Simone Rafael

Warum Gerichte oft den Antisemitismusvorwurf kassieren

Wenn etwa Popstars in ihren Songs antisemitische Codes verwenden, fällt das oft vielen lange nicht auf - und selbst wenn, sind die Konsequenzen oft unentschlossen. Anetta Kahane, Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, beobachtet mit Sorge, »dass antisemitische Stereotype seit Jahren wieder salonfähig werden und häufig unwidersprochen bleiben«. Solche Codes sollen gleich zwei Zwecke erfüllen: Eingeweihte wissen, worum es geht, wenn Worte wie »Ostküste«, »Rothschild«, »Mammon« und »Zionismus« fallen – und können sich, wenn sie zur Rede gestellt werden, zugleich als unschuldige Opfer von »Meinungsdiktatoren«, die die »Antisemitismuskeule« schwingen, präsentieren. Im Internet wird dann gerne mithilfe diverser Links auf einschlägige Publikationen über »jüdische Machenschaften« verwiesen. Und andererseits tun sich etwa Gerichte schwer, wenn Menschen als Antisemiten bezeichnet werden, die "nur" in solchen Codes gesprochen haben, schreibt Elke Wittich in der Jüdischen Allgemeinen. Ebenfalls interessant und zu diesem Thema: Alexander Nabert in der "Jungle World": "Wann fällt es unter die Presse- und Meinungsfreiheit, jemanden als Antisemiten zu bezeichnen, und wann verletzt dies das Persönlichkeitsrecht von Leuten, die nicht Antisemit genannt werden wollen? Mit dieser Frage muss sich neuerdings immer öfter die deutsche Justiz befassen." Darin stellt er fest: "Was wäre, wenn die Überschrift dieses Textes »Antisemiten vor Gericht« lauten würde? Dann würde es wohl Abmahnungen hageln. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, gibt es in Deutschland keine Antisemiten mehr. Zumindest kann man jene, die man dafür hält, nicht mehr ohne weiteres so nennen. Man kann komplexe Analysen von Text und Subtext, Sprachcodes und Bildsprache, Gesagtem und Gemeintem anstellen. Man kann Antisemitismus an konkreten Stellen belegen. Doch wenn man den Urheber einer antisemitischen Aussage als Antisemiten bezeichnet, hat man vor Gericht schlechte Karten. Die Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit stoßen in Deutschland schnell an Grenzen, wenn man von Antisemiten spricht – zumindest wenn man damit lebende Personen in Deutschland meint, die sich selbst nicht so nennen. Diese Grenzen begründen sich aus dem Persönlichkeitsrecht: »Antisemit« ist für viele Richter in Deutschland offenbar eine Beleidigung, eine Diffamierung, böswillige Unterstellung, aber nichts, was sich belegen ließe, solange die gemeinte Person sich nicht selbst zum Antisemitismus bekennt."

Dazu passt "hübsch" ein neuer Song des Berliner Komikers Dieter Hallervorden, über den Fatina Keilani in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" treffend schreibt: "Er malt Schauspielern schwarze Gesichter und sagt in der U-Bahn die Mohrenstraße an. Nun singt er von Aids in Afrika und Israels Mauerbau. Ist Dieter Hallervorden ein Rassist, ein Antisemit, bloß naiv oder besonders raffiniert?" Und was singt der 80-Jährige nun? "Aber halt, was singt er denn da? Eine beinharte Bestandsaufnahme der Schlechtigkeit der Welt. Wir hören mal rein: Es geht los mit „Aids beherrscht halb Afrika, Gummis sind zu teuer da“, bald folgt „Täglich Tote im Irak, Isis plant ’nen neuen Schlag, Israel macht Mauerbau, SED- Ideenklau“, dazwischen immer wieder der Refrain: „Ihr macht mir Mut in dieser Zeit, es tut einfach gut, dass Ihr hier seid.“ Lachen, tanzen, fröhliche Menschen. Wenn man Humor hätte, könnte man den Clip sogar als lustig ansehen, er ist wirklich subversiv – der freundliche weißhaarige Opa, die lustigen Leute, aber dann der knallharte Text. Doch es sind Stellen darin, die sich für Humor nicht so eignen. Wir hören mal wieder rein: "Wenn die Börse wieder kracht, ewig bleibt die Bankenmacht, willst du'n off'nes Wort riskiern, Spekulanten kritisiern, hängt'n Shitstorm gleich an dir, magst du Netanjahu nit, bist du schnell Antisemit", dumdideldum, dumdideldei - ja, ist das nun noch in Ordnung, bloß vielleicht etwas ungeschickt, ist es wirklich antisemitisch, oder irgendwie pegidawahr? Er singt, das stehe alles in der Zeitung, und am Ende wirft er sie ins Lagerfeuer. Aber oh! Wenn ein Deutscher Druckwerke in Brand setzt, dann löst das böse Assoziationen aus. Hilft es da was, dass Hallervordens sämtliche Erlöse aus dem Song an die Flüchtlingshilfe gehen?" (PNN)

Antisemitismus und Flüchtlingsfeindlichkeit

Die Jüdische Allgemeine will von Politikwissenschaftler Gideon Botsch wissen: Spielt bei den aktuellen rassistischen Vorfällen in Freital und Heidenau auch der Antisemitismus eine Rolle? "Bei der NPD und ihrem Umfeld ist der Antisemitismus die treibende Kraft schlechthin. Die Flüchtlingsbewegungen gelten ihnen als Werk jüdischer, ausländischer Kräfte, die Deutschland zerstören wollen. Was rechte Bewegungen wie AfD oder Pegida angeht, stellt es sich etwas komplizierter dar: Deren Antisemitismus zeigt sich in Topoi wie denen vom »verratenen Volk«, von der »Lügenpresse«, die eine »Meinungsdiktatur« errichte, oder vom »christlichen Abendland«, das bedroht sei. Das gehört zum klassischen Antisemitismus, ist aber vielen, die sich dieser Begriffe bedienen, nicht bewusst. Die Akzeptanz antisemitischen Denkens ist aber in diesen Bewegungen deutlich höher als woanders." Welche Bedeutung hat die Schoa bei diesem »unbewussten Antisemitismus«? "In der verbreiteten Schuld- und Erinnerungsabwehr zeigt sich das: »Wir lassen uns nichts mehr vorschreiben« oder »Man muss als Deutscher seine Interessen vertreten dürfen«. Die Schoa ist hier sehr präsent." Genau.

Antisemitismus, das Internet und die AfD: "Nicht eindeutig antisemitisch"

Ein spannender Fall: Die AfD Brandenburg will ihren ehemaligen Kreisvorsitzenden Jan-Ulrich Weiß aus der Partei ausschließen. Der Uckermärker Kreisvorsitzende hatte im September vergangenen Jahr auf seiner Facebook-Seite die Karikatur des Investmentbankers Jacob Rothschild verbreitet. Der AfD-Landesvorstand hatte die Karikatur als klar antisemitisch und "in Stürmer-Manier" bezeichnet. Deshalb leitete er ein Parteiausschlussverfahren gegen Weiß ein, scheiterte damit allerdings in zwei Instanzen. Die von Weiß verbreitete Collage, die unter anderem den Atomkraftwerksbesitzer Mr. Burns aus der Zeichentrick-Serie "Die Simpsons" zeigt, wurde durch einen Text ergänzt, der mit dem Satz "Hallo, mein Name ist Jacob Rothschild" beginnt. Danach folgen unter anderem Vorwürfe, die Familie Rothschild finanziere Kriege und steuere weltweit Regierungen und Zentralbanken. Die Zeichentrickfigur Mr. Burns verkörpert in der Serie den Prototypen des gierigen und reichen Kapitalisten. Doch das Bundesschiedsgericht der AfD befand nun: "Nicht eindeutig antisemitisch". Der gezeichnete Männerkopf entspreche keineswegs den Karikaturen des antisemitischen Hetzblattes "Der Stürmer", sondern einer Figur aus der Comic-Serie "Die Simpsons". Wer typische antisemitische Propaganda kenne, werde zwar unwillkürlich an Hetzparolen wie die vom "internationalen Finanzjudentum" erinnert, der Begleittext enthalte jedoch keine offensichtlich antisemitischen Aussagen, die Begriffe "jüdisch" oder "Jude" kämen nicht vor. Nun sagt AfD Brandenburg-Chef Alexander Gauland: Na, dann kann ich nichts mehr machen. 
Interessant aber auch: Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte wegen des Postings gegen Weiß wegen Volksverhetzung ermittelt - ebenfalls ohne Konsequenzen. Immerhin wurde Weiß aber aus dem Brandenburger Landtag ausgeschlossen. (rbb)

Auch ein nicht geringer Teil der "Hate Speech" in Sozialen Netzwerken besteht aus antisemitischen Postings. Für die Diskurse zu Hate Speech im September 2015 siehe "Menschenfeindlichkeit September 2015: Internet und Social Media".

Antisemitismus und Rassismus: Antirassismus gegen Israel

"Man kennt das: Es gibt in Deutschland keine Hetze mehr, sondern nur noch „Kritik“. Wer mit Fackeln vor Flüchtlingsunterkünften aufmarschiert, ist ein „Asylkritiker“, wer alle hasst, die nicht in den eigenen heterosexistischen Kram passen, ist ein „Genderkritiker“, wer gegen Muslime hetzt, ein „Islamkritiker“ und wer die Grundübel der Welt immer zuerst unter Juden sucht, nur ein „Israelkritiker“", schreibt Floris Biskamp auf Publikative.org. "Israelkritiker" gibt es auch in linken Strömungen - und auch dort scheint vielen unklar zu sein, wo Kritik aufhört und wo Antisemitismus anfängt. Auf einem "Festival gegen Rassismus" in Berlin-Kreuzberge etwa gibt es zwei Vorträge gegen Israel - aber keinen gegen Antisemitismus. Biskamp: "Wirklich frustrierend und schwer zu verkraften ist aber, dass sich dabei ein Gegensatz zwischen einer für Rassismus blinden, aber dafür selbst „islamkritischen“ Antisemitismuskritik auf der einen Seite und einer für Antisemitismus blinden, aber dafür selbst „israelkritischen“ Rassismuskritik auf der anderen herausgebildet hat. Zwischen diesen Polen gibt es nur allzu wenig Raum für kritische Positionen, die sich gegen jeden Rassismus – auch den antimuslimischen – und gegen jeden Antisemitismus – auch den israelbezogenen – richten." Und da hat Biskamp Recht: Das ist ein massives Probelm

Antisemitismus: Das älteste Vorurteil in unserer Kultur - jetzt in 8 Bänden

Das "Handbuch des Antisemitismus" ist mit den Bänden 7 und 8 jetzt fertig gestellt. Ein epochales Werk, das an Gründlichkeit nicht zu übertreffen ist: Deutschlandradiokultur sprach mit dem Historiker Wolfgang Benz darüber, zu hören hier: Deutschlandradiokultur. Sieben Jahre liegen zwischen dem Erscheinen des ersten und nun des achten und letzten Bandes. Das „Handbuch des Antisemitismus“, das Wolfgang Benz bereits 1990 in seinem Berufungsverfahren an die TU Berlin skizziert und gleich nach seinem Amtsantritt als Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung auf den Weg gebracht hat, ist mit dieser raschen Erscheinungsweise anderen, „gemächlicheren“ Vorhaben weit voraus, wie Benz jetzt bei der Präsentation der Bände 7 und 8 in der Akademie des Jüdischen Museums vergnügt anmerkte. Vier Jahre nach seiner eigenen Emeritierung habe er damit „seine Verpflichtungen“ erfüllt. 4915 Druckseiten, den Angaben des Berliner Verlags De Gruyter zufolge – der die Reihe in seinem Imprint De Gruyter Saur veröffentlicht, denn vom früher eigenständigen Verlag K.G. Saur ist das Vorhaben gekommen –, liegen vor. Gegliedert ist das Reihenwerk nach Ländern, Personen, Theorien, Ereignissen und Institutionen; der jetzt vorgestellte Band 7 hat Film, Theater, Literatur und Kunst zum Thema, während der Abschlussband, wie es sich gehört, ausführliche Register und Verweise enthält, aber auch 46 Nachträge, deren Notwendigkeit sich im Laufe der Arbeit ergab (Tagesspiegel).

Jüdischer Professor besucht Rechtsextreme im Knast

Über ein erstaunliches Engagement berichtet der Deutschlandfunk: Professor Reinhard Schramm ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen und besucht in seiner Freizeit Straftäter oder Jugendliche mit explizit rechter Gesinnung, um Vorurteile abzubauen: " mein Anliegen ist es, ein Stück Wissen quasi zu vermitteln aus meiner natürlich auch begrenzten Sicht. Aber ich denke, das kann helfen, etwas immun zu werden gegen zumindest rechtsextremistische Propaganda, die ja oft sehr schmerzlich sein kann."Er holt tief Luft, zeigt auf ein Buch. Es ist die Biografie seiner Familie, die Geschichte seiner Mutter - die fast die gesamte Familie im Holocaust verloren hat und in Weißenfels mit ihrem kleinen Sohn überleben konnte. Reinhard Schramm schildert, was er weiß, erzählt von den Dokumenten, die er heimlich verwahrt in einer Kiste im Kleiderschrank seiner Mutter fand, berichtet von dem einstigen Tabu, in der Familie über Krieg und Judenvernichtung auch nur zu reden. Warum macht er das? "Bildung hilft auch gegen Rechtsextremismus; und das ist der Hauptgrund, dass ich hier bei Ihnen bin, dass ich denke, es ist nicht ganz umsonst, dass ich sage, wie es in der Zeit war, dass sich diese Zeiten nicht wiederholen. Sie würden sich nicht auf gleicher Weise wiederholen, aber ich möchte, dass auch nichts Ähnliches sich wiederholt."
Deutschlandfunk

Antisemitismus im Fußball

Von Antisemitismus im Fußball können die Spieler, Trainer und Engagiernten des TuS Makkabi besonders viel erzählen. Dass Spieler des jüdischen Fußballvereins als "Du Jude" geschmäht werden, ist eine traurige Normalität, die die Spieler beschäftigt. Im September 2015 gab es allerdings wieder einmal einen gravierenderen Vorfall: Da wurde das Spiel von Makkabi III, Kreisklasse, abgebrochen. Makkabi III hatte gegen Meteor III gespielt, ein Meteor-Spieler hatte einen Makkabi-Anhänger getreten und „als „Drecksjude“ beschimpft“. Es folgte ein Tumult mit antisemitischen Sprüche, Makkabi verschanzte sich in der Kabine. Meteor beklagte allerdings rassistische Sprüche von Makkabi-Spielern und Zuschauern. Standard ist aber eigentlich nicht der grobe, vulgäre Antisemitismus. Die Stiche, die ins Herz treffen, die werden meist anders geführt. Kleine Gesten, kleine Signale, hingeworfene, fast beiläufige Sätze, dunkle Andeutungen Antisemitismus im Plauderton. (Tagesspiegel.de)

Kunst und Antisemitismus: List des Schöpfers

Die "Vagina"-Skulptur des Künstlers Anish Kapoor (eigentlich "Dirty Corner") im Schlosspark von Versailles wurde antisemitisch beschmiert. Aber der Künstler macht die Besudelung zum Teil des Kunstwerks, berichte die Süddeutsche Zeitung. Die Skulptur aus Steinen und einem monumentalen Metalltrichter, die auch den Namen "Vagina der Königin" trägt, wurde kurz nach der Einweihung im Juni mit Farbe beschmiert und sofort gereinigt. Seit September stehen neue, teilweise antisemitische Sprüche drauf wie "Sacrifice Sanglant" (Blutiges Opfer) mit doppeltem Runen-S oder: "Zweite Vergewaltigung der Nation durch entarteten jüdischen Aktivismus". Der Künstler will diesmal die Inschriften nicht entfernen lassen. Sie gehörten fortan zum Werk, erklärte er bei einem Besuch in Versailles, und sollten als "eine Art Mahnmal der Schande" stehen bleiben. Die Kulturministerin Fleur Pellerin und die Präsidentin des Schlossareals Versailles, Catherine Pégard, respektieren den Wunsch des Künstlers, zumindest vorläufig. Tafeln weisen nun auf Französisch und Englisch darauf hin, dass es sich um ein geschändetes Kunstwerk handele und dass die Schlossverwaltung diesen "inakzeptablen Akt" verurteile. Aber ist das haltbar in einem Land, das die Aufwiegelung zu Rassismus und Antisemitismus unter Strafe stellt? Eine Gerichtsklage könnte der jetzigen Präsentation ein Ende setzen. Es gibt aber auch die Meinung von Juristen, durch die Integration der Schmiererei in sein Werk verkehre der Künstler deren antisemitische Botschaft ins Gegenteil. Manche loben auch Kapoors Entscheidung als Kritik gegen die Obsession der Gesellschaft, alles Störende sofort auszubügeln.
Süddeutsche ZeitungWelt

Rosch Haschana: Gauck verurteilt Antisemitismus

Bundespräsident Joachim Gauck hat der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zum Start des Neujahrsfestes Rosch Haschana seine Solidarität zugesichert. »Dass die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland um mehr als ein Viertel zugenommen hat, empört mich«, schreibt Gauck in einer am Mittwoch veröffentlichten Grußbotschaft zum Neujahrsfest. Er wisse, dass die große Mehrheit in Deutschland antijüdische Angriffe nicht dulde und ein starkes und selbstbewusstes jüdisches Leben wolle (Jüdische Allgemeine).

Griechischer Minister tritt nach nur zwölf Stunden wegen antisemitischen und homophoben Tweets zurück

Anders ist das offenbar bei Ministern in Griechenland. Kaum ist das neue griechische Kabinett vereidigt, muss Regierungschef Tsipras es umbauen. Denn Vize-Infrastrukturminister Dimitris Kammenos der rechten Anel-Partei muss nur 12 Stunden nach Amtsantritt nach antisemitischen und homophoben Tweets zurücktreten. So zwitscherte er über die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001: „Von den 2500 Juden, die in den Zwillingstürmen arbeiteten, ist niemand an diesem Tag zur Arbeit erschienen.“ Die Europäische Union verglich er mit dem nationalsozialistischen Vernichtungslager Auschwitz. Auch homofeindliche Tweets waren dabei (Zeitm-maenner.de).

Schwerpunkt auf netz-gegen-nazis.de: Verschwörungsideologien

Und dann hatten wir auf netz-gegen-nazis.de im September einen Schwerpunkt zu Verschwörungsideologien, der eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung ankündigt: Die Broschüre "No World Order - Wie antisemitische Verschwörungsideologien die Welt verklären" bietet einen Einstieg in das Thema Verschwörungsideologien und ihren problematischen Bezug zum Antisemitismus.  Darüber hinaus liefert sie eine Auswahl an Möglichkeiten, Verschwörungsideologien zu entkräften und Interessierte auf die antidemokratischen Elemente dieser Welterzählungen hinzuweisen. Sie erscheint in den kommenden Tagen und kann als Print-Version bei dem Amadeu Antonio Stiftung bestellt werden. Als PDF wird sie auch auf netz-gegen-nazis.de zum Download bereit stehen. 

Schwerpunkt September 2015: Verschwörungsideologien

| "Genauer in die Nischen der Gesellschaft schauen" - Interview mit Filmemacher Thomas Frickel zu Verschwörungsideologien
Wann wird eine Verschwörung zur Verschwörungsideologie - und warum ist das gefährlich?
| Begriffe, Trends und Dauerbrenner der Verschwörungsideologien
| Handlungsoptionen gegen Verschwörungsideologien

Basis des organisierten Massenmords: Vor 80 Jahren erließ der NS-Staat die sogenannten "Nürnberger Gesetze". Am 15. September 1935 verabschiedete der Reichstag das »Reichsbürgergesetz« und das »Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre«. Sie wurden bekannt unter dem Begriff »Nürnberger Gesetze«. Die Gesetze bildeten die juristische Grundlage für die Ausgrenzung und Verfolgung der Juden. Die infamen Bestimmungen wurden von den Nazis nach außen als »endgültige Regelung der Judenfrage« dargestellt. Eine Täuschung: Viele Juden sahen in ihnen bereits den Gipfel ihrer Diskriminierung – ein vielfach tödlicher Irrtum (Jüdische Allgemeine).

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