Null Toleranz mit Nazis heißt es auch auf vielen Arbeitsstellen.
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Mai - Juni 2014: Diskurse zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Leider gibt es nicht nur Nazis, sondern auch Ausfälle im Bereich der Gruppenbezogenene Menschenfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft. Diesmal betrachten wir, wie es sich als Rechtsextremer arbeiten lässt - im Speditionsunternehmen, im Jobcenter, als Kita-Erzieher, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, als Universitätsdozent oder bei der Polizei. 

Von Simone Rafael

Ein Thema, dass von Mai bis Juni immer wieder punktuell auftauchte, ist der Umgang mit Neonazis im Job. Gemeint sind dabei nicht (nur) solche, die ihren Lebensunterhalt innerhalb der rechtsextremen Szene bestreiten - etwa durch rechtsextreme Versandhandel oder Musikproduktionsfirmen. Sondern vor allem die, die in ganz unpolitischen Unternehmen arbeiten - oder sogar im sozialen Bereich. Was häufiger vorkommt, als man vielleicht angesichts der menschenverachtenden rechtsextremen Ideologie meint, denn solche Jobs werden strategisch genutzt: sie ermöglichen, in Kontakt mit möglichst vielen (noch) nicht rechten Menschen zu kommen und unter ihnen Rassismus, Revisionismus und Hass zu verbreiten.

In Halstenbek hatte sich Speditionsunternehmer Rolf-Oliver Hertling sicherlich zunächst über eine Antifa-Aktion geärgert, die sein Unternehmen als nazi-freundlichen Arbeitgeber ins Internet stellte (netz-gegen-nazis.de empfiehlt an dieser Stelle gern noch einmal eine kooperative und nicht-öffentliche Ansprache, die in diesem Fall sicherlich auch zum Erfolg geführt hätte). Als sich der Unternehmer allerdings die öffentlich einsehbaren Internetprofile einiger seiner Mitarbeiter ansah, fand er sein Firmenlogo neben rassistischen Parolen, verbotenen Nazi-Symbolen und menschenverachtenden Kommentaren. Hertling reagierte prompt und umfassend: Kündigte die Neonazi-Mitarbeiter und ließ neue Unternehmensrichtlinien erstellen, die seine verbleibenden und künftigen Mitarbeiter*innen unterschreiben sollen: "Sie spiegeln unsere Philosophie wider. Es ist festgehalten, dass bei der Einstellung von Mitarbeitern das Herkunftsland keine Rolle spielt und dass wir rassistische Äußerungen nicht dulden", sagt Hertling (Hamburger Morgenpost). Well done!

Im Jobcenter Höchst betreute bis Mai 2014 NPD-Funktionär Stefan Jagsch aus Altenstadt Langzeitarbeitslose und arbeitete am Empfang des Jobcenters. Der 28-Jährige ist seit 2002 NPD-Mitglied und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen (Frankfurter Rundschau). Ob sich Hartz IV-Empfänger*innen, gerade solche mit Migrationshintergrund, von einem Rechtsextremen gut betreut fühlten, wird nicht berichtet - die Stadt Frankfurt-Höchst beurlaubte Jagsch nachden ersten Presseberichten. Der NPD-Mann argumentierte erwartungsgemäß, für ihn seine Politik und Job verschiedene Dinge, und weniger erwartungsgemäß, er "stehe zum Grundgesetz" (das seine Partei ja abschaffen will). Einen Monat nach seiner Freistellung sprach die Stadt dann die Kündigung aus. Vorerst letzter Stand: Jagsch will dagegen klagen. Die Presse fragt sich allerdings: Warum wurde die Stadt erst aktiv, als der Fall öffentlich gemacht wurde? Die Stadt sagt: Wir wussten von nichts (Höchster Kreisblatt).

Die Frage, ob bei der Arbeit politisch agitiert wurde, stellte sich auch im Prozess gegen einen Erzieher in Mannheim. Der 25-Jährige arbeitete in einem Kinderhaus der Stadt Mannheim im Stadtteil Waldhof. Zugleich gilt er als gewaltbereiter Neonazi und Hooligan des SV Waldhof, weshalb die Stadt Mannheim ihm kündigte. Im Prozess sagten Kollegen aus, er habe sich gegenüber den Kindern rassistisch geäußert. Auch habe ein Kind aus der Gruppe des Erziehers ein Bild gemalt, auf dem Adolf Hitler und sein Sohn eine Frau vergasen wollen (rnz.de). Entlarvend sind auch einige Bilder auf seinen Facebook-Profilen: Eines zeige, dass er im Hort mit Legosteinen eine Straßenkampfszene mit einer stilisierten Blutlache nachgestellt habe, ein anderes zeige ihn selbst mit einem langstieligen Stichmesser zwischen den Zähnen. All dies spreche aus Sicht der Stadt dafür, dass der 25-jährige für den Beruf des Erziehers nicht geeignet sei und die Gefahr bestehe, dass er versuche, die ihm anvertrauten Kinder in seinem Sinne zu beeinflussen, so der Anwalt der Stadt. Dies sei offenbar auch schon geschehen. Als ein Kind ihm einmal einen großen Stein gezeigt habe, den es gefunden habe, habe der Kläger ihm erklärt, der sei „ja wirklich sehr gut für den 1.  Mai geeignet“; ein andermal habe er einem Hortkind, das auf einem Bild mehr dunkel- als hellhäutige Kinder gemalt hatte, erklärt, es sei doch traurig, dass es nun schon mehr ausländische als deutsche Kinder gebe (Stuttgarter Zeitung). Der nächste Gerichtstermin ist im September (morgenweb.de).

Daneben gibt es natürlich auch noch Rassismus oder Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) im Job

Ersteres - also Rassismus im Job - war der Fall bei einem Mitarbeiter ausgerechnet des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der kommentierte auf Facebook einen Beitrag seines eigenen Ministeriums, der darauf aufmerksam machen wollte , wie schwierig es für schwarze deutsche Familien sein kann, eine Wohnung zu finden. Dazu schrieb unter anderem Herr L., dass er Verständnis hätte, wenn Vermieter an „Afrostämmigen“ keine Wohnung vergeben. Denn „der Ordnungssinn“ sei bei ihnen „nur bruchstückhaft“ vorhanden. Er präferiere eine Kultur, „die den kulturellen Gegebenheiten adaptiert ist und weiß, wie man die Wohnung in einem moderaten Zustand hält“. Der BAMF-Mitarbeiter schlägt vor diesem Hintergrund vor, „Afrostämmige“ in einem „Kultivierungsseminar zu europäisieren“.Mit dieser rassistischen Einschätzung musste er seinen Arbeitsplatz räumen und das Amt beeilte sich, zu versichern, es habe sich bei L. nur um eine Aushilfskraft gehandelt. Allerdings wurde er nicht entlassen, sondern in eine andere Behörde versetzt. Das heißt, er kann seinen Rassismus nicht mehr direkt an Migrant*innen und Flüchtlingen ausleben, bleibt aber an anderer Stelle (Migazin).

Letzteres - also GMF im Job - äußerte in Form von Behindertenfeindlichkeit Thomas Hartung, seines Zeichens stellvertretendern Landeschef der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Sachen und Dozent am Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden. Hartung lästerte, ebenfalls auf Facebook , über den spanischen Lehrer Pablo Pineda, der das Down-Syndrom hat und seinen Hochschulabschluss schaffte. "Was sagt uns das: Sei nur blöd genug, reise in der Welt herum, die Dummen wenden sich schon ganz allein dir zu. (...) Wo soll das hinführen, wenn es als normal gezeigt wird?", hatte Hartung geschrieben. Nach dem – inzwischen von Hartung gelöschten Post – hatte er noch einmal nachgelegt. "Ich spreche einem Menschen mit Trisomie 21 die Befähigung ab, in Deutschland den Hochschulberuf eines Lehrers zu ergreifen." „Eine Prüfung der Konsequenzen ist eingeleitet“, hieß es im Statement von TU-Rektor Hans Müller-Steinhagen (DNNleidmedien.de). Die AfD war sogar schneller: Hartung musste sein Parteiamt abgeben (ROLLINGPLANET).

Gemein zudem: Selbst in Nazi-eigenen Unternehmen ist man vor Arbeitslosigkeit nicht sicher - wenn man etwa T-Shirts mit volksverhetzenden und verbotenen Motive bedruckt. So ging es Harald Frank vom "Bloodline Streetwear"-Versandhandel. Der bedruckte Shirts unter anderem mit "Nazisupermensch", "Nichtjude", »Drei gute Gründe gegen Kinderschänder« mit Hinrichtungsmöglichkeiten zur Auswahl, ein Shirt »88« mit dem dazugehörigen Flakgeschütz,  »Bündnis 33 – Die Braunen«, »Wir sind wieder da!!! 5:45« und ein zynisches Motiv einer »Adolf Hitler Europatour 1939 bis 1945« samt Konterfei und den Daten der jeweiligen deutschen Überfälle. Dafür geht er nun 2 Jahre und neun Monate ins Gefängnis (Endstation Rechts Bayern).

Die gute Nachricht scheint also zu sein: Als überzeugter Neonazis oder expliziter Rassist kann man einige Jobs nicht behalten. Allerdings muss es erst einmal jemand merken. Und es gilt leider nicht für jeden Job.

Ein junger Polizist etwa kam auf die Idee, Nazisticker im Mannschaftswagen der bayerischen Polizeispezialeinheit "Unterstützungskommando" (USK) zu verkleben. Auf den Stickern des Neonazisversandes "Final Resistance" stand "Good night left side", "Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen" und "Kein Sex mit Zecken".. Beim Relegationsspiel der SpvGG Greuther Fürth gegen den Hamburger SV im Mai in Nürnberg fiel das Fürther Fans auf, die die Aufkleber auch dokumentierten (Störungsmelder.orgnordbayern.de). Nach einem Monat vermeldete dann die Polizei: Keine strafrechtlichen Konsequenzen, keine Ermittlungen gegen den verantwortlichen Bereitschaftspolizisten. Der Inhalt der Aufkleber sei weder Volksverhetzung noch strafbare Beleidigung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten Polizisten bei einer rechten Veranstaltung einen Händler kontrolliert, der die Aufkleber bei sich hatte. Dabei nahmen sie einige Aufkleber mit, um zu klären, ob sie strafrechtlich relevant sind. Sie sollten später eigentlich entsorgt werden, der Beamte klebte sie aber auf die Kiste für Funkgeräte. Er gab im Nachhinein an, gedankenlos gehandelt zu haben (Welt online). Polizist kann man also offenbar auch nach Verbreitung von Nazi-Propaganda bleiben, wenn man denn nur angibt, nicht darüber nachgedacht zu haben.

Und nun zu etwas völlig anderem.

Die NPD verwandte im Wahlkampf Zitate aus Lieder bekannter Künstler, die gern mit deutschnationalen Assoziationen hantieren: Einerseits vom Rapper Fler („Bei mir hängt die Fahne nicht nur zur Fußball-WM"), andererseits von Frei.Wild ("Das ist das Land der Vollidioten, die denken, Heimatliebe ist gleich Staatsverrat".). Sowohl Fler als auch Frei.Wild distanzierten sich von dieser Nutzung und klagen gegen die  NPD (Promicabana, Rolling Stone). Interessant war dabei vor allem die Reaktion der Fans in Sozialen Netzwerken: Während die Fans von Fler ihm seine Empörung abnahmen und auch die Ankündigung guthießen, sich künftig gegen die NPD zu engagieren, argumentierten die Fans von Frei.Wild mehr in die Richtung, dass die Band wohl durch "Political Correctness" dazu gezwungen werde, diese Distanzierung vorzunehmen.

Und passend zur Urlaubs leben auch Nazis wieder ihre Liebe zum "17. Bundesland" Mallorca aus. Ex-NPD-Chef Holger Apfel macht dort gemeinsam mit seiner Frau eine Kneipe auf (und will fortan unpolitisch sein) (ngn). Dabei kommen die Kameraden auch gern nach Mallorca: Das zeigt etwa ein gewalttätiger Übergriff in der Nacht zum 06.07.2014, als 40-50 rechtsextreme Urlauber auf der „Schinkenstraße“ Jagd auf andere deutsche Urlauber machten: 9 Verletzte, 4 Männer festgenommen (Mallorca Inselradio). Während der WM zeigen die "Kameraden" auch gern ihre einschlägigen Tattoos auf nacktem Oberkörper.

Und dann begann am 12. Juni auch noch die FIFA-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Fußball - vor allem auf solchen weltweiten Großveranstaltungen - fungiert immer wieder als Katalysator für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aller Art, sei es Rassismus, Homophobie oder Sexismus. In den Sozialen Netzwerken, die zur WM 2014 so stark genutzt wurden wie nie zuvor, werden diese Ausfälle sichtbar und dokumentierbar, doch auch in den Stadien der WM fiel einiges an, das zeigt, wo Abwertung von als anders empfundenen Gruppen als scheinbare Fußball-Normalität gelebt wird. Netz-gegen-Nazis.de hat dazu intensiv berichtet. Alle Texte finden Sie hier.

 

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