Jahresüberblick 2011 - Hamburg: Rechtsextreme PR-Offensive

Auch in diesem Jahr bietet netz-gegen-nazis.de wieder einen Jahresrückblick über die wichtigsten Ereignisse der extremen Rechten in den einzelnen Bundesländern. Heute: Hamburg.

Unsere Fragen zu Hamburg beantworteten uns das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT Hamburg).

Was waren die wichtigsten Ereignisse in Hamburg im Jahr 2011, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?

Im Wahlkampf zu den Bürgerschafts- und Bezirkswahlen am 20. Februar 2011 steigerte die NPD, angeführt von Thomas (Steiner) Wulff und finanziell unterstützt durch NPD-Gründungsmitglied und Rieger-Freund Rolf Hanno, ihre öffentlichen Auftritte in Hamburg. Eine Kundgebung zum zentralen Wahlkampfthema "Millionen Fremde kosten Milliarden – Spart bei denen nicht bei uns“ führte sie am 12. Februar 2011 in der Innenstadt Hamburgs auf dem Gänsemarkt durch. Sie erzielte dennoch kaum Auswirkung: über 500 GegendemonstrantInnen fanden den Weg zum Gänsemarkt.

Bei der Wahl blieb die NPD denn auch unter dem von Spitzenkandidat und Landesvorsitzenden Torben Klebe erhofften Ergebnis von 1 Prozent + x zurück: in keine Bezirksversammlung konnte sie einziehen, auf Landesebene erhielt sie gerade einmal 0,9% und verfehlte so auch die Wahlkampfkostenerstattung.

Ebenfalls erfreulich ist, dass es im Jahr 2011 wieder gelungen ist, das „nationale Bombenopfergedenken“ zum Jahrestag des "Hamburger Feuersturms" im Jahr 1943 der extremen Rechten am Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof zu verhindern. Wie schon in den Vorjahren, hat auch 2011 das Bündnis Ohlsdorfer Friedensfest, dessen Mitglieder vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge über die Verwaltung des Friedhofes bis zum Verein Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten und dem Hamburger Bündnis gegen Rechts reichen, das „nationale Gedenken“ mit eigenen Veranstaltungen blockiert. Als dieses Jahr rund 30 „Kameraden“ auftauchten, mussten sie den Friedhof sogleich wieder verlassen. Das Bündnis hatte die Polizei informiert, die einschritt. Am 24. Juli legten sie dann zwar an anderer Stelle einen Kranz für die "Opfer des alliierten Bombenangriffes" nieder – eine Öffentlichkeit konnten mit dieser Aktion jedoch nicht erreicht werden.

Weitestgehend misslungen ist bislang auch der öffentliche Auftritt der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, die im Juni 2011 einen Landesverband in Hamburg gegründet hat. 2011 führten ihre Mitglieder vor allem Infotreffen im Ortsteil Groß-Borstel durch. Gegen diese Treffen machten die AnwohnerInnen Groß Borstels schnell mobil - das Stavenhagenhaus wird deswegen der Freiheit inzwischen vom Bezirk nicht mehr zur Verfügung gestellt. Lediglich im Juli 2011 kam es zu einer öffentlichen Kundgebung, als ca. 60 AnhängerInnen gemeinsam mit Gleichgesinnten gegen einen Auftritt des islamistischen Predigers Pierre Vogel protestierten. Auch Wahlerfolge für die Partei blieben bislang aus – es ist zu hoffen, dass „Die Freiheit“ auch 2012 keine größere Rolle spielen wird.

Neben der NPD und Kameradschaftsstrukturen gibt es seit 2011 auch in Hamburg (wieder) Personen, die die verschiedenen Strömungen des heutigen Rechtsextremismus einigende Ideologie der Ungleichwertigkeit im Stile der Autonomen Nationalisten vertreten. Sie firmieren unter dem Namen „Hamburger Nationalkommitee/Weiße Wölfe Terrorcrew“ und machten hauptsächlich durch ihren Internetauftritt und vereinzelte öffentliche Aktionen auf sich aufmerksam.

Was ist erwarten Sie 2012?

Mitglieder des Kameradenkreis Neonazis in Hamburg werben auf ihrer Internetseite ebenso wie die NPD Hamburg für den 4. „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“, der 2012 in der Hansestadt stattfinden soll. Im letzten Jahr hatten an der Demonstration, die 2009 mit ca. 200 TeilnehmerInnen erstmals durchgeführt wurde und seitdem jedes Jahr in einer anderen Stadt stattfindet, gut 600 RechtsextremistInnen teilgenommen. Die „Kameraden“ geben sich einige Mühe, TeilnehmerInnen für die Veranstaltung zu gewinnen und ge-/missbrauchen dafür nicht allein das Internet: Mobilisierungsflugblätter im jugendgerechten Design werden verteilt, Aufkleber (in Hamburgs) Straßen verklebt, Informationsstände angemeldet. Der Hansestadt Hamburg steht ein Aufmarsch ins Haus, der es unmöglich machen wird das Thema Rechtsextremismus, das mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) bundesweit zumindest zeitweise verstärkt ins öffentliche Bewusstsein rückte, erneut zu bagatellisieren.

Der Hamburger Senat plant 2012 die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus um 10.000 Euro zu erhöhen (und somit weitere 50.000 Euro Bundesmittel zu bekommen) und ein Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zu schreiben. Ob vor dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse die Verstetigung der Arbeit des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und der Ausbau der politischen Bildung gegen die extreme Rechte erwirkt werden kann, ist derzeit noch unklar.

Mehr im Internet:

| Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg

Mehr auf netz-gegen-nazis.de:

Jahresrückblicke 2011

| Baden-Württemberg: Gewalttätige und bewaffnete Nazi-Strukturen
| Berlin: Brandanschläge und verheimlichte Demonstrationen
| Brandenburg: "Spreelichter" und "Unsterbliche"
| Hamburg: Rechtsextreme PR-Offensive
| Sachsen: Ein Todesopfer, eine Terrozelle und viele Nazi-Events
| Schleswig-Holstein: Legitimationsstrategie im Landtagswahlkampf

2010

| Jahresrückblick 2010: NPD darf keine Infostände in Hamburg machen

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