Jahresrückblick 2010: In Sachsen wird erfolgreich gegen Neonazis mobilisiert - Reaktion: Brandanschläge

Für den Jahresückblick bei netz-gegen-nazis.de berichtet das Kulturbüro Sachsen von der Blockade des Nazi-Großaufmarschs in Dresden - aber auch von rechtsextremen Brandanschlägen auf Wohnhäuser.

Heute antwortet Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen

Was waren die wichtigsten Ereignisse in Sachsen im Jahr 2010, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus?

In Sachsen fängt das Jahr in diesem Zusammenhang ja immer mit dem 13. Februar an, dem Großaufmarsch von Neonazis in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung. 2010 kamen wieder mehr als 6000 Nazis nach Dresden, aber dieses Jahr ist es einem Blockadebündnis zum ersten Mal gelungen, den Aufmarsch so zu blockieren, dass die Nazis keinen Meter vorangekommen sind. In dem Bündnis „Dresden nazifrei“ haben sich vor allem Antifagruppen aber auch Parteien, Verbände und bekannte Persönlichkeiten aus ganz Deutschland organisiert. Und obwohl es im Vorfeld zu starken Repressionen gegen das Bündnis und zu Hausdurchsuchungen kam, ist man bei der Ansage geblieben „Wir blockieren den Aufmarsch“.

Ein zweites Ereignis ist weniger schön. Es gab in Sachsen eine Serie von Brandanschlägen von Neonazis. Dreizehn Brandanschläge wurden registriert, was eine starke Zunahme im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Zusätzlich ist auch die Dimension der Anschläge noch radikaler geworden. Zuvor waren sie vor allem gegen Imbissstände etc. gerichtet, aber dieses Jahr zielten sie direkt auf bewohnte Häuser, das heißt es wurde ganz klar die Tötung von Menschen in Kauf genommen. In Dresden gab es zum Beispiel zwei Anschläge auf Wohnprojekte der linken Szene, bei denen nur durch Glück und Zufall niemand gestorben ist, weil Bewohner zum Tatzeitpunkt nicht zuhause waren beziehungsweise der Molotowcocktail nicht explodierte. Neben Brandanschlägen, die Wohnprojekte oder Vereinshäuser der linken Szene anvisierten, gab es auch Anschläge auf Imbissstände von Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Anschläge stellen eine neue und extremere Form rechtsextremer Gewalt dar.

Ein drittes herausstechendes Ereignis war die Demonstration der "freien Kräfte" am 16. Oktober in Leipzig, unter dem Motto „Recht auf Zukunft“. Zum ersten Mal haben die VeranstalterInnen ein dezentrales Konzept versucht, da ihre Demonstrationen bisher oft blockiert wurden, aber aus unserer Sicht ist das gescheitert. Es kamen nur wenige hundert TeilnehmerInnen, denen es nicht gelungen ist, irgendeine Außenwirkung zu erzielen. Das zeigt wieder einmal, dass eine aktive Zivilgesellschaft erfolgreich die öffentliche Präsenz von Nazis verhindern kann. Die Szene selbst spricht allerdings von 1200 TeilnehmerInnen und stellt die Demonstration als Erfolg dar. Insofern kann man dieses Ereignis auch als Symbol für den Wissenszuwachs in der Nazi-Szene über Informationspolitik nehmen: sie weiß, wie sie sich intern als erfolgreich präsentiert und das ist eine entscheidende Bedingung, um die Szene zusammenzuhalten.

Was erwarten Sie 2011?

Zum einen beschäftigen uns die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Extremismusklausel. Zivilgesellschaftliche Gruppen geraten in Sachsen, wie auch bundesweit, dadurch unter Druck: Ihre Arbeit wird weniger wertgeschätzt und sie werden unter Generalverdacht gestellt, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu handeln, obwohl sie sich seit Jahren für die Demokratie einsetzen. Und das erschwert und belastet unsere Arbeit sehr und schürt Misstrauen. 2011 wird das noch verstärkt auf uns zukommen.

Außerdem erwarten wir, dass 2011 die schleichende Gewöhnung an die NPD in Sachsen, vor allem auf kommunaler Ebene, weitergehen wird. Man merkt, dass die Zeiten der Empörung über die NPD-Präsenz vorbei sind. Inzwischen werden Anträge der NPD in den Kommunalparlamenten akzeptiert. Im Erzgebirgskreis beispielsweise erhält die NPD regelmäßig Stimmen anderer Parteien für ihre Anträge und in Schneeberg wurde kürzlich auf Antrag der NPD eine Bürgerversammlung über eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber durchgeführt – und niemand hat sich daran gestört, dass der Antrag von der NPD kam. Die Leute in der Kommunalpolitik vor Ort werden einfach müde, sich mit der NPD auseinander zu setzen und es kommt zu einer Akzeptanz und Normalisierung.

2011 wird es natürlich auch wieder den 13. Februar geben. Dieses Mal planen die Neonazis mindestens zwei Demonstrationen in Dresden, um zu verhindern, dass eine Großblockade wie 2010 funktionieren kann. Es wird also sowohl am 13. Februar abends als auch am 19. Februar einen Großaufmarsch geben und es ist zu erwarten, dass jeweils mehrere tausend TeilnehmerInnen kommen werden. Das Bündnis „Dresden nazifrei“ ist auch wieder dabei gegen die Neonazis zu mobilisieren aber wahrscheinlich wird es schwierig, beide Demonstrationen zu verhindern und man wird sich auf eine konzentrieren müssen.

Die Fragen stellte Christine Lang.

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