Jahresrückblick 2010: Militante Neonazis und islamfeindliche Rechstpopulisten in Nordrhein-Westfalen

Was waren die prägenden Ereignisse des Jahres in Nordrhein-Westfalen? Für den Jahresrückblick bei netz-gegen-nazis.de berichtet die Mobile Beratung in Münster über Neonazi-Hochburgen, wachsendes Gewaltpotential in der rechtsextremen Szene und die Aktionen der "Bürgerbewegung Pro NRW".

Heute antworten Heiko Klare und Michael Sturm, mobim – Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie.

Was waren die wichtigsten Ereignisse in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?

Wir würden einen Jahresrückblick nicht an Ereignissen festmachen, sondern an verschiedenen Entwicklungen, die wir 2010 beobachten konnten.

Ein erster Punkt ist die Verfestigung einer militanten Neonazi-Szene vor allem in zwei Hochburgen, in Dortmund und in und um Aachen. In Dortmund ist vor allem die bundesweite Mobilisierung des „Nationalen Widerstands Dortmund“ zum „Nationalen Antikriegstag“ Anfang September zu nennen. Dort gab es in diesem Jahr eine – letztlich doch erlaubte – Kundgebung am Hafen mit knapp 500 Teilnehmern. Die wurde in der Szene jedoch eher als ein Misserfolg gesehen – die Redebeiträge waren langatmig, die Stimmung unter den TeilnehmerInnen entsprechend schlecht. Am gleichen Tag fand aber auch eine spontane Demo statt, an der sich ebenfalls rund 500 Neonazis beteiligten. Diese wurde von der Polizei gestoppt und eingekesselt. Ihr Ziel, in Richtung Innenstadt zu marschieren, verfehlten die Neonazis also. Dennoch zeigt die Beteiligung von insgesamt rund 1.000 Personen an den Aktionen zum „Nationalen Antikriegstag“, dass in Dortmund nach wie vor ein hohes Mobilisierungspotential existiert. Schon am Vortag des „Nationalen Kriegstages“ gab es eine Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof mit ungefähr 250 Teilnehmern und einer Rechtsrockband. Auch dort war die Stimmung unter den Neonazis zwar nicht besonders gut, aber es ist bemerkenswert, dass mitten in der Innenstadt quasi ungestört eine Neonazi-Kundgebung abgehalten werden konnte.

Eine weitere Mobilisierungshochburg ist der Raum Aachen, wo es im letzten Jahr eine ganze Reihe von Vorfällen, auch gewalttätige, gegeben hat. Spektakulär und auch überregional Aufsehen erregend war der Fall eines Aachener Neonazis, der am 1. Mai mit Sprengsätzen im Gepäck zur Demo nach Berlin gefahren ist. Im Vorfeld des „Nationalen Antikriegstages“ gab es deshalb Durchsuchungen im Raum Dortmund, da der Neonazi auch enge Kontakte zur Dortmunder Szene unterhielt. Mit dem Hinweis auf möglicherweise bereits in Dortmund deponierte Sprengsätze hatte die Polizei schließlich den Aufmarsch zum „Nationalen Antikriegstag“ verboten. Andere Vorfälle waren beispielsweise eine Bombenattrappe vor einem linksautonomen Treffpunkt in Aachen oder die Bedrohung von BesucherInnen des Treffpunkts mit Gaspistolen. Auch gab es eine Reihe von Beschmierungen mit rechten Parolen. Insgesamt kann man eine Zunahme der Drohungen und der Gewaltbereitschaft von Seiten der Aktivisten aus der Aachener Neonazi-Szene beobachten, in deren Zentrum die „Kameradschaft Aachener Land“ steht.

Ein zweiter Punkt ist, dass von den Szenen teilweise ein massives Droh- und Gewaltpotential ausgeht. Zugenommen haben Veranstaltungsbesuche und auch Veranstaltungsstörungen durch extrem rechte Gruppen – vor allem dann, wenn es um die Themenfelder Rechtsextremismus oder Nationalsozialismus geht. Im Laufe des Jahres gab es außerdem mehrere Angriffe auf Parteibüros im nördlichen Ruhrgebiet, vor allem der Grünen und der Linken, bei denen Scheiben eingeschlagen und Wände mit Parolen beschmiert wurden. Erst kürzlich versuchten in Wuppertal rund 25 Neonazis die Vorführung eines Anti-Neonazifilms zu stören. Als BesucherInnen der Veranstaltung die Neonazis aus dem Foyer des Kinos drängten, versprühten diese auch Tränengas. Ebenfalls erst vor kurzem kam es zu einem Überfall auf eine alternative Kneipe in Minden, bei dem die Einrichtung teilweise zerstört wurde. Das sind so Schlaglichter, die in diesem Jahr aufgefallen sind und die das Selbstvertrauen der rechtsextremen Szene dokumentieren, in der Öffentlichkeit aufzutreten und gewalttätig gegen politisch Andersdenkende zu vorzugehen.

Eine dritte Entwicklung ist die Herausbildung von rechtsextremen Jugendszenen auch in kleineren Städten und ländlichen Regionen. Auffallend ist, dass man die Szenen nicht mehr auf bestimmte Städte eingrenzen kann und es auch außerhalb der Hochburgen das Phänomen der symbolischen Aneignung von Räumen durch Nazischmierereien oder das massenhafte Kleben von Aufklebern gibt. Oft sind es nur kleine Szenen vor Ort oder Einzelaktivisten, aber diese sind bisweilen gut vernetzt und mobilisierungsfähig. Wir haben den Eindruck, dass eine Verbreiterung der rechtsextremen Aktivistenszene stattfindet, nicht unbedingt zahlenmäßig, sondern in dem Sinne, dass kleinere Szenen inzwischen auch in der Lage sind, selbst Kundgebungen zu organisieren, unabhängig von den „alten“ Szenegrößen.

Als einen letzten Punkt muss man noch die rechtspopulistischen Gruppierungen, das heißt in erster Linie Pro NRW, erwähnen. Bei der Landtagswahl 2010 ist Pro NRW mit einem eindeutig islamfeindlichen Programm angetreten. Zwar ist die Partei mit 1,4% Stimmenanteil landesweit gescheitert, aber an einigen Orten hat sich auf niedrigem Niveau eine Stammwählerschaft herausgebildet, beispielsweise in einigen Wahlkreisen im Rheinland, aber auch im Ruhrgebiet. Im Jahr 2010 konnten Pro NRW außerdem mit zwei spektakulären Aktionen Aufsehen erregen: mit einer als „Sternmarsch“ zur Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh angekündigten Demonstration Ende März und einer am gleichen Wochenende veranstalteten „Anti-Minarett-Konferenz“ mit internationaler rechtspopulistischer Beteiligung in Gelsenkirchen. Diese Aktionen stellten gewissermaßen den Wahlkampfauftakt von Pro NRW dar, sollten aber auch an die so genannten Antiislamisierungskongresse in Köln im September 2008 bzw. im Mai 2009 anknüpfen. Wie schon in Köln, riefen auch im Ruhrgebiet die islamfeindlichen Aktionen von Pro NRW massive zivilgesellschaftliche Gegenproteste hervor.

Was erwarten Sie 2011?

Für 2011 schätzen wir, dass der jugend- oder subkulturelle Neonazismus weiter präsent sein wird und auch die Pro NRW weiter versuchen wird, mit ihrem antiislamischen Rassismus AnhängerInnen zu gewinnen. Im Mai 2011 plant sie beispielsweise einen „Marsch für die Freiheit“ in Köln, womit an andere rechtspopulistische Strömungen in Europa angeknüpft wird, die „Freiheit“ in ihrem Namen tragen. Allerdings ist Pro NRW nicht in der Lage, abgesehen von ihren Hochburgen, landesweit handlungsfähig zu werden. Die Personalschicht ist dünn und die Partei hat es bislang nicht geschafft, ihre Basis zu verbreitern.
Insgesamt gehen wir bei den rechtsextremen Aktivitäten in NRW nicht von großen Veränderungen aus, aber wir haben die Erwartung oder die Hoffnung, dass das Maß an Sensibilisierung und Protest in der Zivilgesellschaft und bei staatlichen Akteuren weiter zunimmt. Wir hoffen, dass wir dazu mit unserer Arbeit in der Mobilen Beratung dazu beitragen können, Akteure zu vernetzen und zivilgesellschaftlich-demokratisches Bewusstsein zu stärken.
Nordrhein-Westfalen nimmt zwar bei den Quoten rechtsextremer Gewalttaten gemessen an der Einwohnerzahl im bundesweiten Vergleich eher hintere Plätze ein, aber wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, sieht man, dass hier im Durchschnitt alle zwei Tage eine Gewalttat mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund verübt wird. Diese Zahl ist erschreckend. Insofern muss es auch hier unser Ziel sein, die Öffentlichkeit stärker für diese Dimensionen des Rechtsextremismus zu sensibilisieren, um auf breiter Basis dagegen aktiv werden zu können.

Die Fragen stellte Christine Lang.

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