Jahresrückblick 2010: In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich die NPD volksnah

Zum Jahresende baten wir die Beratungsstellen aller Bundesländer um einen Eindruck von den Ereignissen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. In Mecklenburg-Vorpommern organisierten Neonazis Kinderfeste und mobilisierten für die Todesstrafe.

Heute antwortet Kay Bolick von LOBBI Mecklenburg-Vorpommern

Was waren die wichtigsten Ereignisse in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?

2010 konnten wir insgesamt feststellen, dass sich die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern konsolidiert und ihre Strukturen weiter ausgebaut hat. So hat die NPD beispielsweise zwei neue Parteibüros eröffnet. Außerdem wurden wieder neue regionale Zeitungsprojekte ins Leben gerufen. Mittlerweile gibt es rund ein Dutzend dieser regelmäßig und kostenlos erscheinenden Propagandahefte im Land. Die Neonazis im Land zeigten sich auch im Jahr 2010 agil und aktionsorientiert. Etliche Kinderfeste, Aufmärsche, Infostände und Flugblattaktionen - für NPD und Kameradschaften ist immer Wahlkampf.

Prägend für das Jahr 2010 waren vor allem die massiv gestiegene Zahl von Anschlägen auf Parteibüros in verschiedenen Teilen des Landes, zumeist auf Einrichtungen der Linken und der SPD, aber auch von CDU und FDP. Das hat einen sehr offensiven und kampagnenartigen Charakter angenommen und ist Ausdruck für das gewachsene Selbstbewusstsein der rechtsextremen Szene. Das Einschüchterungspotential dieses Vorgehens darf nicht unterschätzt werden. Bislang mussten wir rund 40 zielgerichtete Sachbeschädigungen und ähnliche Vorkommnisse in diesem Zusammenhang dokumentieren - das sind viermal mehr als im vergangenen Jahr.

Inhaltlich fokussierten sich die Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr auf das Thema Kindesmissbrauch. Die NPD hat mehrere Aufmärsche, Mahnwachen, Flugblatt- und Transparentaktionen, sowie parlamentarische Anfragen initiiert. Ihr Hauptziel war und ist dabei die Einführung der Todesstrafe für Sexualstraftäter. Zwar ist diese Forderung menschenverachtend und auch aus fachlicher Sicht völlig kontraproduktiv für die Opfer derartiger Delikte. Die Neonazis hoffen aber wahrscheinlich zu Recht damit Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen. Bei ihren Aktionen blieben sie aber glücklicherweise meist unter sich.

Was erwarten Sie 2011?

Für 2011 erwarten wir eine erneute Verstärkung der rechtsextremen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD muss im September um ihren keineswegs sicheren Wiedereinzug in den Landtag kämpfen. Für die hiesige Neonazi-Szene sind die Landtagssitze besonders wichtig, weil die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter quasi als "professionelle Neonazis" ein staatlich finanziertes Auskommen und Ressourcen für die politische Arbeit haben. Da die Schweriner NPD-Fraktion für die Partei auch bundesweit von Bedeutung ist, wird es auch an Unterstützung aus anderen Bundesländern nicht mangeln. Wir haben dabei die Sorge, dass die rechte Szene ihren aggressiven Konfrontationskurs gegenüber anderen Parteien fortsetzen wird.
Außerdem werden gleichzeitig auch die neuen Kreistage gewählt. Auch hier wird die Partei um Mandate kämpfen.

Inhaltlich wird die NPD im kommenden Jahr wahrscheinlich viele lokale Themen aufgreifen. Die Partei kann allerdings nicht in allen Regionen auf fähiges Personal zurückgreifen.
Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass auch rassistischer Agitation wieder mehr Raum gegeben wird. So wird im Zusammenhang mit der leicht steigenden Zahl von Flüchtlingen im Land von einer "Asylantenschwemme" gesprochen und Aktionen werden angekündigt. Auch die Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer/innen im Mai wird sicherlich auch zum Anlass genommen werden, um vor allem mit antipolnischen Parolen um Wähler/innen zu werben.

Die Fragen stellte Christine Lang.

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