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Jahresrückblick 2015, bundesweit, Teil 2: Rechte Diskurs-Taktiken, die leider erfolgreich waren

Rechte Taktiken 2015, die besonders stark in den gesellschaftlichen Diskurs gesickert sind: 1) Wir sind die wahren Demokraten! 2) Nenn mich nicht rechtsextrem, nur weil ich Dinge schreibe wie ein Rechtsextremer. 3) Die Tante der Friseurin der Cousine meines Schwagers hatte neulich ein Erlebnis mit Flüchtlingen / Migranten / Sinti und Roma, dass hatte zu tun mit ... 4) Ich meine das nicht rassistisch oder flüchtlingsfeindlich... Plus: Worte, die mir die rechte Szene 2015 verdorben hat.

Von Simone Rafael

Rechte Taktiken 2015, die besonders stark in den gesellschaftlichen Diskurs gesickert sind

  • Wir sind die wahren Demokraten! 

    - Was man daran sieht, dass wir auf unseren Demonstrationen und im Internet nicht volksverhetzen und holocaustleugnen dürfen und uns deshalb in unserer Meinungsfreiheit (bzw. Versammlungsfreiheit) beschnitten fühlen. Dabei sind wir sehr für Meinungsfreiheit. Für uns.
    - Allerdings: Dürfen Andersdenkende auf unseren Internetseiten, Demonstrationen oder Veranstaltungen gar nichts sagen, werden geblockt oder bedroht, bis sie das kapiert haben. Denn demokratische Rechte finden wir nur gut, so lange sie uns nützen!
    - Andererseits dürfen wir ständig auf die Straße gehen, diverse hetzerische Websites, Blogs und Social Media-Präsenzen aufmachen, sogar in Talkshows herumsitzen und Interviews geben: Denn in Deutschland ist ganz schön viel Meinungsfreiheit erlaubt.
    - Was wir damit kaputt machen: Offenen Diskurs über wichtige gesellschaftliche Themen, Bild von der Demokratie.
     

  • Nenn mich nicht rechtsextrem / antisemitisch / rassistisch , nur weil ich Dinge sage, schreibe und denke wie ein Rechtsextremer / ein Antisemit / ein Rassist. 
    - Etwa, wenn ich fordere, dass Menschen (Flüchtlinge / Migrant_innen / Gutmenschen / Lügenpresse etc.) erschossen werden sollen, ersaufen sollen auf dem Meer, vergewaltigt werden von denen, die sie jetzt beschützen usw.
    - Denn ich sage dazu: Ich habe es zwar gesagt, aber ich hab es nicht so gemeint. 
    - Ich habe einen Smiley dazugesetzt.
    - Komm nicht mit der Nazikeule, immer!
    - Allerdings: Gerichte und Arbeitgeber sagen: Das zählt nicht, wenn ich erwischt werde.
     
  • Die Tante der Friseurin der Cousine meines Schwagers hatte neulich ein Erlebnis mit Flüchtlingen / Migranten / Sinti und Roma, dass hatte zu tun mit Kriminalität, Gewalt oder Sex. Und sie durfte nichts darüber erzählen!
    - Deshalb schreibe ich es ins Internet, das gibt mir die Aura, als hätte ich als einziger die Wahrheit im Blick und nähre nicht nur Rassismus, sondern auch Misstrauen gegenüber Polizei (hat nix gesagt), Presse (hat nix berichtet) und Politik (hat das alles angeordnet).
    - Wie kannst Du Rassismus nennen, was ich als persönliches Erlebnis schildere? 
    - Okay, es sei denn, Du hast herausgefunden, dass diese Geschichte seit diversen Jahren durchs Internet geistert und an zig verschiedenen Orten geschehen sein soll. Oder die Polizei hat das Verbrechen dementiert. Oder das Unternehmen, wo es geschehen sein soll.
    - Was meine Lügen kaputtmachen? Den demokratischen Diskurs zu ganzen Themenfeldern, der durch hetzerische Emotionalität aufgeladen wird, so dass Sachargumente kaum noch Chancen haben. 
     
  • Ich meine das nicht rassistisch oder flüchtlingsfeindlich...
    - ich unterstelle nur ganzen Religionsgemeinschaften oder Bewohner_innen eines Landes oder einer Welt-Region, sie seien barbarisch, unterentwickelt, sexistisch, demokratiefeindlich - irgendwie nicht kompatibel zu "uns" (das ein nationalistisches uns ist). Dazu kann ich aber Bücher und Studien zitieren (die Du nur lieber bitte nicht genau überprüfen solltest).
    - ich mache mir ja nur Sorgen, dass die nicht in unser Dorf / unsere arme Region / unsere reiche Wohngegend passen! Nicht, dass die hier unglücklich sind. Oder ich.
    - ich habe halt Angst vor steigender Kriminalität! Und davon kann mich keine der Polizeistatistiken abhalten, die alle besagen, dass es keine gesteigerte Kriminalität um Flüchtlingsunterkünfte gibt. Nur mehr Übergriffe durch anwohnende Flüchtlingsfeinde.
    - Was ich damit kaputtmache? Neugier und Offenheit gegenüber Veränderung, Bereitschaft zu Begegnung in Gleichwertigkeit.
     

Worte, die mir die rechte Szene 2015 verdorben hat:

  • Spaziergänge
    Seit "Pegida" ihre Hetz- und Hass-Demonstrationen als "Spaziergänge" verniedlicht.
     
  • Fachkräfte
    Im Behördendeutsch wird das - wie ursprünglich gedacht - neutral verwenden, doch ich habe im Internet zu viele Postings gelesen, die "Fachkräfte" als Herabsetzung von Geflüchteten verwenden, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie gerade nicht daran glauben, dass auch Menschen mit Kenntnissen vor Kriegen fliehen.
     
  • Besorgte Bürger
    Es mag sie irgendwo geben, die Bürger und Bürgerinnen mit Sorgen - doch wenn sie echte Sorgen haben, suchen sie selbst einer Lösung, sind ansprechbar und für Argumente erreichbar, und sind so keine "besorgten Bürger_innen", sondern einfach demokratische Bürger_innen. Die, die im ersten Halbjar 2015 klassischerweise von Politik und Presse als "Besorgte Bürger" addressiert wurden, waren dagegen Rechtspopulist_innen, Rassist_innen und Nazis - wie sich in der letzten Konsequenz zeigt, wenn Gewalt als Handlungsoption gutgeheißen oder gar ausgeführt wird.
     
  • Meinungsfreiheit
    Ich mag Meinungsfreiheit, so wie alle Freiheitsrechte, doch wenn Rechtspopulist_innen und Nazis das Wort "Meinungsfreiheit" in den Mund nehmen, dann nur als Totschlagargument in der Täter-Opfer-Umkehr: Du bist der Faschist, weil ich hier nicht ungestört hetzen darf! Ermüdend ist daran, wie viele Menschen sich davon beeindrucken lassen und wirklich antisemitische, rassistische, herabwürdigende Beiträge zulassen, weil sie Angst haben, sonst etwas Un-Demokratisches zu tun. Mehr Mut zum Minderheitenschutz!
     
  • Angst
    Es gibt viele Ängste, berechtigte und unberechtigte, welche mit Ursachen oder ohne. Fast alle lassen sich bearbeiten. Aber im rechtspopulistischen Argumentationsumfeld ist "Angst" nur der Katalysator für Hass und Gewalt, und als solcher so wertvoll, dass er nicht nur mit verdrehter Wirklichkeit, sondern auch mit glatten, platten Lügen genährt wird. Was für eine Energieverschwendung, erst all diese (grundlosen) Ängste bearbeiten zu müssen, bevor Menschen an echten Problemlösungen arbeiten können...
     
  • Asylkritiker
    Etwas zu kritisieren ist ein gutes, demokratisches Regulativ - wie gemein missbraucht wird aber der Begriff, wenn er verwendet wird für Menschen, die gar nicht wirklich Kritik haben, sondern nur Rassismus und Hass verbreiten wollen. Wie aber nennen wir die entsprechend agierenden Demonstrant_innen? Viele wollten nicht gleich Rassist_innen sagen. Neonazis waren die meisten allerdings nicht. So entstanden der Terminus der "Asylkritiker_innen", der eigentlich nur eine verniedlichendes Synonym für Flüchtlingsfeinde ist, aber nun jedem anderen Wort mit -kritiker am Ende einen faden Beigeschmack gibt.

 

Jahresrückblick Teil 1: Vom #BesorgtBürger zur #BesorgtenGewalt

  • Flüchtlinge sind Hilfe- und Hassobjekte
  • Hass aus dem Internet
  • Rassismus aus der Mitte für die Mitte
  • Wie Rechtspopulismus in den Rechtsextremismus kippt: Die AfD auf dem Weg aus dem bürgerlichen Spektrum heraus
  • Wo ist eigentlich die NPD?
  • NSU: „Nur süße Uwes“? Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben reden, doch sie sagen nichts außer „Ich hab nichts gemacht!“

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/jahresr%C3%BCckblick-2015-vom-besorgtb%C3%BCrger-zur-besorgtengewalt-10799

 

 

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  Von Dresdner Verhältnissen, Pleiten für die NPD und dem NSU-Prozess
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  Von NSU bis NPD-Verbot, von Dresden bis Hoyerswerda

Jahresrückblicke 2015 aus den einzelnen Bundesländern:

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| Jahresrückblick Fussball-gegen-Nazis.de: Rassistische Mobilsierungen vs. Willkommenskultur für Geflüchtete

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