"Besorgte Eltern" bei der "Demo für alle" in Stuttgart am 21.06.2015: Sie sehen in Vielfalterziehung eine Gefährdung ihrer Homosexuellenfeindlichkeit und ihres Sexismus.
L. Teidelbaum

Jahresrückblick 2015, Baden-Württemberg: Heimatland der "Besorgten Eltern"

Alle Jahre wieder blickt netz-gegen-nazis.de im Dezember auf die rechtsextremen Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern zurück. Heute ist unser Thema: Baden-Württemberg. Wie im Rest der Republik wurde spätestens zur Jahreshälfte die Flüchtlingsmigration zum bestimmenden Thema der extremen Rechten in Baden-Württemberg. Doch auch Islam und LSBTTIQ fungierten weiterhin als mobilisierende Feindbilder. 

Von Lucius Teidelbaum

Der nichtneonazistische, aktivistisch ausgerichtete Teil der extremen Rechten wird in Baden-Württemberg von der „Identitären Bewegung“ abgedeckt, die über Ortsgruppen in Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe und Ellwangen verfügt und durch einen ausgeprägten Aktivismus bei geringer personeller Stärke auf sich aufmerksam macht.

Neonazi-Kameradschaften oder extrem rechte Hooligan-Gruppen spielten 2015 in Baden-Württemberg eine eher untergeordnete. Erkennbare Aktivitäten entfalteten nur die „Freien Nationalisten Kraichgau“, die „Berserker Pforzheim“, „Steh auf Deutschland“ und die „Freien Kräfte – Schwarzwald-Baar-Heuberg“, welche gemeinsame Veranstaltungen mit der neonazistischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ organisierte.

Doch existieren offenabr unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle weitere Neonazi-Gruppen. So tauchen Namen z.B. wie „Wehrwolf Württemberg“ oder „Kameradschaft Main-Tauber“ auf, über die aber nichts weiteres bekannt ist.

Andere Neonazi-Gruppen wie das „karlsruher netzwerk“ oder der „Heidnische Sturm Pforzheim“ scheinen bewusst abgetaucht zu sein, vermutlich auch, um staatlicher Repression zu entgehen. Trotzdem beging der „Heidnische Sturm Pforzheim“ laut „Autonomer Antifa Freiburg“ am 8. August 2015 seinen 10. Geburtstag bei Pforzheim mit einem ein Rechtsrockkonzert mit den Nazi-Bands „Feindbild Deutsch“, „Breakdown“, „Sachsonia“ und „12 Golden Years“.

Insgesamt aber waren Rechtsrockkonzerte 2015 in Baden-Württemberg kaum zu dokumentieren. Entweder es fanden kaum welche statt oder sie waren überaus klandestin organisiert und dürften dann auch entsprechend schlecht besucht gewesen sein. 

Statt Konzerten gab es in Baden-Württemberg 2015 vor allem Auftritte von LiedermacherInnen und Balladen-Abende. Diese werden wurden bisher in den vergangenen Jahren vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in seinen Jahresberichten nicht erwähnt. Eine unabhängige Zählung kommt auf mindestens 13 dieser Musik-Veranstaltungen. Sie sind mit geringerem Aufwand zu organisieren als Band-Auftritte, zogen aber in Baden-Württemberg 2015 bis zu 150 Menschen an.

Zwar ist die NPD die größte neonazistische Partei in Baden-Württemberg, aber ihr gelang es 2015 nur wenige nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. Die größte NPD-Veranstaltung  in Baden-Württemberg dürfte der Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 in Weinheim gewesen sein.

Der Versuch der NPD im kleinen Ort Meßstetten eine Immobilie zu erwerben,scheiterte schlussendlich, auch Dank des Widerstands eines Bündnis mit lokaler Verankerung.

Die Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ hat im Baden-Württemberg ihre Hochburgen im Raum Pforzheim und im Raum Karlsruhe, also im badischen Landesteil. Hier veranstaltete sie Zeitzeugen-Vorträge und Liedermacher-Auftritte, agitiert aber auch gegen Flüchtlinge.

Die Konkurrenz vom „III. Weg“ ist dagegen vor allem in Württemberg aktiv. Am 10. Oktober 2015 wurde in der Bodensee-Region der „Stützpunkt Württemberg“ der Partei „III. Weg“ gegründet.

Nach dem Verbot der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) Ende 2014 und den Prozessen scheinen sich Reste der ANGP in den Strukturen des „III. Weg“ neu organisiert zu haben.

 

Besorgte RassistInnen und Homophobe

Was als Demonstrationen der „Besorgten Eltern“ gegen die „Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt“ Anfang 2014 begann, setzte sich 2015 in drei großen Aufmärschen (21.03., 21.06., 11.10.15) unter dem Label „Demo für alle“ in Stuttgart fort. Zuletzt kamen bei den rechtspopulistischen Demonstrationen über 5.000 Personen zusammen, auch um gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu demonstrieren.

Auch in Baden-Württember etablierten sich Ableger von PEGIDA. In Karlsruhe demonstriert weiterhin jeden zweiten Dienstag die PEGIDA-Abspaltung „Widerstand Karlsruhe“ und in Villingen im Schwarzwald demonstrierte am 18. Oktober zum 10. Mal der PEGIDA-Ableger „Schwarzwald-Baar Heuberg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (SBH-GIDA). Als am 18. Oktober die teilnehmenden Neonazis einen PEGIDA-Teilnehmer mit Israelfahne bedrohten uns verjagten, stellte  SBH-GIDA seine Aktivitäten ein. Die Mitglieder wollen sich aber künftig in einer „Nein zum Heim“-Gruppe engagieren.

Der Versuch auch in Stuttgart eine regelmäßige GIDA-Demonstration zu etablieren, scheiterte am 17. Mai 2015 am tausendfachen Widerstand gegen die lediglich 150-200 teilnehmenden Personen. 

Ab Oktober etablierten sich aber in den kleinen Orten Öhringen und Bad Saulgau regelmäßige Demonstrationen mit 100 bis 300 Beteiligten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Straßenproteste gegen Flüchtlinge sind in Baden-Württemberg bisher sehr selten. Vielerorts werden stattdessen Bürgerinitiativen gegründet, Unterschriften gesammelt oder anonyme Drohungen verschickt.

Nach solchen Drohungen wegen seinem Einsatz für eine Flüchtlingsunterkunft trat Mitte Oktober 2015 der ehrenamtliche Bezirksbürgermeister von Oferdingen bei Reutlingen zurück.

Die Koordination des rassistischen Protests erfolgt wie in anderen Bundesländern auch vor allem über Facebook-Gruppen, von denen sich über 30 in Baden-Württemberg feststellen lassen.

Feindbild Flüchtling und Feindbild Islam

Eine Folge des verstärkten rassistischen Klimas war 2015 auch eine Zunahme von Angriffen, vor allem auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte oder Gebäude, die für eine Unterbringung vorgesehen waren.  

Unter Einbezug der Verdachtsfälle gab es bis Mitte November 2015 mindestens fünf Brandstiftungen oder -anschläge gegen bewohnten Unterkünfte von Flüchtlingen bzw. deren unmittelbare Umgebung: Vom 26. auf den 27. Februar 2015 in Rheinstetten-Forchheim (Kreis Karlsruhe), vom 6. auf den 7. September 2015 in Rottenburg bei Tübingen, am 19. Septembers 2015 in Riedlingen (Kreis Biberach) nahe Ulm, am 6. Oktober 2015 Weil am Rhein-Otterbach (Kreis Lörrach) und am 20. Oktober 2015 in in Remseck-Neckargröningen (Kreis Ludwigsburg). Der Brand in Rottenburg konnte nicht mehr gelöscht werden, wodurch die dort untergebrachten Menschen alle ihre Habseligkeiten verloren.

Am 30. Juli 2015 wurde vor einem Asylbewerberheim in Balingen (Zollernalbkreis) eine größere Menge Benzin gefunden, selbst die Polizei vermutete eine versuchte Brandstiftung.

In mindestens vier Fällen wurden 2015 in Baden-Württemberg noch nicht bezogene Unterkünfte angezündet. Im März 2015 in Malterdingen bei Freiburg, am 24. August 2015 in Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis), vom 19. auf den 20. September 2015 in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) und am 29. September 2015 in Oberteuringen (Bodenseekreis). Zudem wurde am 11. Oktober 2015 eine noch nicht bezogene Unterkunft in Großerlach (Rems-Murr-Kreis) mit Hakenkreuzen beschmiert.

Infolge dieser Brandstiftungen entstand insgesamt ein Schaden von mehreren hundertausend Euro.

Mit Rauchbomben, Böllern oder Steinen wurden in mindestens vier Fällen Unterkünfte attackiert. Am 31. März 2015 in Reutlingen mit Böllern, am 10. Mai 2015 in Sontheim an der Brenz (Kreis Heidenheim) mit Steinen am 6. September 2015 mit einer Rauchbombe in Neckargemünd (Rhein-Neckar-Kreis) und am 11. Oktober 2015 mit einer Rauchkerze in Altheim (Alb-Donau-Kreis).

In zwei Fällen wurden Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte auch mit Luftdruckwaffen beschossen:

Am 24. Oktober 2015 in Ellwangen (Ostalbkreis) mit einer Luftdruckwaffe gegen einen Menschen und am 7. November 2015 in Bad Säckingen mit Softairwaffen mit Farbkügelchen auf eine Unterkunft.

Außerdem gab es mindestens zwei rechte Moschee-Schändungen in Baden-Württemberg im Jahr 2015: In der Nacht 10. Juli 2015 gegen eine Moschee in Welzheim (Rems-Murr-Kreis) mit Hakenkreuzen und in der Nacht zum 19. September 2015 erbenfalls durch eingeworfene Fensterscheiben und Hakenkreuze an einer Moschee in Mögglingen (Ostalbkreis).

Ausblick: Landtagswahl steht an

Nächstes Jahr finden im im März in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Es tritt die rechtspopulistische AfD an, aber auch ihr Abspaltungs-Produkt ALFA, die abgehalfterte Republikaner-Partei und die neonazistische NPD. In einzelnen Wahlkreisen wollen ebenfalls KandidatInnen von „Die Rechte“ und des ultrarechte „Arminiusbundes“ antreten. 

Der derzeitigen Umfragen nach würde die AfD im Südwesten locker die 5%-Hürde überspringen. Der Landesvorsitzende Bernd Meuthen, einem Professor in Kehl, ist versucht die AfD als seriöse rechtskonservative Kraft darzustellen. Diese Bemühungen werden aber immer wieder von anderen Parteimitgliedern konterkariert. Im Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen kandidiert z.B. Markus Frohnmaier aus Tübingen, der auch Bundesvorsitzender des AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ ist. In einem Interview mit dem extrem rechten Monatsmagazin ZUERST, was sich in der Dezemberausgabe findet, sagt er u.a.:„Von HC Strache und der FPÖ lernen, heißt siegen lernen.“   

Es steht also zu befürchten, dass ab dem März 2016 eine rechtspopulistische Partei im Stuttgarter Landtag vertreten sein wird. Flüchtlingsfeinde, Rechtsklerikale, Homophobe und AntifeministInnen hätten dann eine Vertretung im Parlament. Wohin die Reise gehen soll zeigt auch das Landesparteiprogramm der AfD mit dem Titel „Für unser Land – für unsere Werte“. In ihm heißt es beispielsweise: „Der grün-roten Multi-Kulti-Ideologie, die schon jetzt grandios gescheitert ist, setzt die AfD ein Bekenntnis zu Baden-Württemberg als Heimat – für Einheimische und gut integrierte Eingewanderte – mit deutscher Leitkultur entgegen. Die aktuelle Massenzuwanderung – von Grün-Rot ideologisch vorbereitet, von der Merkel-CDU gefördert und „verwaltet“ – betrachtet die AfD als Katastrophe für Deutschland und als schwere Belastung für die künftigen Generationen.“

 

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