Rieger, Jürgen

Jürgen Rieger (1946-2009) war Rechtsanwalt in Hamburg und seit beinahe vierzig Jahren einer der aktivsten Neonazis Deutschlands mit Verbindungen in die heidnisch-germanische Szene. Seit Mai 2008 ist er stellvertretender NPD-Parteivorsitzender. Er starb am 29.10.2009 nach einem Schlaganfall in Berlin.

Von Simone Rafael und Felix Krebs

Obwohl Jürgen führende Positionen in diversen neonazistischen Organisationen besetzt, hohes Ansehen bei den militanten Freien Kameradschaften und langjähriges Vertrauen bei noch lebenden Altnazis genießt, trat er erst 2006 der NPD bei, wurde dann aber sofort in den Parteivorstand berufen.

Der alten NPD stand Rieger distanziert gegenüber, weil ihm die seiner Ansicht nach legalistische Führung nicht entschlossen genug hinter straffällig gewordenen Mitgliedern stand. Erst mit der Öffnung der Partei für die Freien Kameradschaften, der Radikalisierung ihrer Programmatik und ihres Auftretens inklusive offensiver Bezüge zum Nationalsozialismus wurde die NPD für Rieger interessant.

Jürgen Rieger, der als Rechtsanwalt der Szene als Strafverteidiger zahlreicher Rechtsextremer auftrat, kandidierte erstmals im Sommer 2005 als - parteiloser - Spitzenkandidat der NPD in Hamburg zur Bundestagswahl und wurde dabei von Freien Kameradschaften unterstützt. Als er im September 2006 der Hamburger NPD beitrat, erklärte der Millionär aus dem noblen Hamburg-Blankenese gegenüber der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme, wegen der "sozialen" Programmatik der NPD beigetreten zu sein: "Mir gefällt der Begriff 'Solidarismus'. Der beinhaltet die Idee der Volksgemeinschaft, Überwindung von Klassenkampf und Klassenhass".

Während in Riegers Beitritt zur NPD ein gewachsener Machtanspruch zum Ausdruck kommt, der sich auch auf seine Führungsposition im Netzwerk der Freien Kameradschaften stützt, versprach sich die NPD-Führung von ihm wohl in erster Linie juristische und finanzielle Hilfe sowie eine nähere Anbindung der Freien Kameradschaften. Im November 2006 wählte man Rieger in den Bundesvorstand, Referat Außenpolitik und Finanzbeschaffung. Seit Februar 2007 ist er Landesvorsitzender der Hamburger NPD. Seit dem Bundesparteitag im Mai 2008 ist er stellvertretender NPD-Parteivorsitzender, 2009 wurde er im Amt bestätigt.

Jürgen Rieger konnte unter anderem durch Erbschaften von verstorbenen Gesinnungsgenossen und aus Aktien- und Immobiliengeschäften ein beträchtliches Vermögen anhäufen. Er ist Strippenzieher in diversen kleinen Organisationen, wie der sektenartigen neuheidnischen "Artgemeinschaft", dem NS-apologetischen "Nordischen Ring", der rassistischen "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung", oder dem harmlos klingenden "Mütterdank". Sie sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt, arbeiten fast konspirativ und haben teilweise noch personelle und organisatorische Wurzeln im Nationalsozialismus. Diese verschworenen Gemeinschaften dienen der Selbstbestätigung der faschistischen Weltanschauung, der Schulung und der rechtlichen Absicherung von Infrastruktur, so etwa von Immobilien.

Außer einem Landgut in Schweden besitzt Rieger mindestens ein ehemaliges Hotel in Pößneck, ein Haus in Hummelfeld bei Eckernförde, einen ehemaligen Kinokomplex in Hameln sowie weitere Häuser in Hamburg-Harburg, Hannover und im Landkreis Schaumburg. 1998 schlossen die Behörden Riegers Nazi-Zentrum "Hetendorf 13" in Niedersachsen, sein Ersatzobjekt Heisenhof bei Dörverden sollte der "Fruchtbarkeitsforschung" dienen, wobei "Rassenmischung" dabei unerwünscht sei. Im Rechtsstreit um das Objekt bestätigte zuletzt das Vewaltungsgericht Stade im Februar 2009, dass der Heisenhof abgerissen werden soll. In Faßberg bei Celle will Rieger aktuell ein leerstehendes Hotel erwerben - nach Rechtsstreit soll es nun im Dezember öffentlich versteigert werden. Zuletzt machte Rieger große Schlagzeilen, weil er eine leerstehende Halle in Wolfsburg gemietet hatte, um ein "Kraft durch Freude"-Museum zu eröffnen. Rieger stellt seine Immobilien für rechtsextreme Veranstaltungen, Konzerte und NPD-Aktivitäten zur Verfügung. Von der Bereitstellung solcher Infrastruktur profitiert die NPD in jedem Fall.

Als Anwalt hat der am Hanseatischen Oberlandesgericht zugelassene Rieger schon die halbe Naziszene verteidigt, ob Auschwitzleugner, Rechtsrock-Musiker oder Schläger. Das mit ihm verbandelte "Deutsche Rechtsbüro" stellt Broschüren, Urteilssammlungen und Anwälte für die gesamte extreme Rechte zur Verfügung. Besondere Anerkennung genießt Rieger, seit es ihm im Jahr 2001 gelang, ein jahrelang bestehendes Verbot des Aufmarsches im oberfränkischen Wunsiedel anzufechten, wo der Kriegsverbrecher Rudolf Heß bestattet ist. Erneut entwickelte sich der Marsch zum Treffpunkt der internationalen Neonazi-Bewegung. Seit 2005 ist er indes wieder verboten. Eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot steht aus.

Gerichtsverfahren nutzt Rieger geschickt als Bühne für volksverhetzende Propaganda, wissend, dass er als Verteidiger besondere Freiheiten genießt. Mit endlosen Beweisanträgen und Zeugenvorladungen versucht er immer wieder Verfahren zu verschleppen. Gelegentlich gelingt es ihm, Freisprüche zu erstreiten. Rieger ist zwar selbst mehrfach wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt worden, die Strafen reichten jedoch bisher nicht für einen Entzug der Anwaltszulassung.

Mit seinen eindeutig rassistischen, antisemitischen, eugenischen und NS-apologetischen Positionen ist Rieger ein Vertreter der Alten Rechten. Zwar rühmt er sich, Scharnier im 'Deutschland-Pakt' zwischen NPD und DVU zu sein, andererseits steht seine radikale, bisweilen cholerische Art einem moderaten Auftreten von NPD und DVU in der Öffentlichkeit entgegen. Die NPD kann jedoch auf ihn wegen seiner weitreichenden Kontakte, als Integrationsfigur für die Freien Kameradschaften, als potenziellen Finanzier und erfahrenen Juristen schwer verzichten.

Das muss sie allerdings seit dem 29.10.2009: Nach einem Schlaganfall auf einer NPD-Parteivorstandsitzung in Berlin verstarb Rieger, ohne noch einmal das Bewusstsein zurück zu erlangen.

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Dieser Text basiert auf einem Auszug aus dem Buch 88 Fragen und Antworten zur NPD von Fabian Virchow und Christian Dornbusch (Hrsg.) (Schwalbach 2008)
Wir bedanken uns beim Wochenschau-Verlag für die freundliche Genehmigung.

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